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Baulast von Grundstück / Überfahrtsrecht

16.11.2012 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


- zwei nebeneinanderliegende Grundstücke haben sich 1960 ein gegenseitiges Geh- und Fahrrecht eingeräumt
- die Grundstücke waren zu diesem Zeitpunkt jeweils mit einem Haus bebaut
-der Weg geht über beide Grundstücke und wird von beiden genutzt
- das vordere Grundstück wurde 1980 in 3 Grundstücke geteilt und bebaut, dabei wurde das Geh- und Fahrrecht auf die neu gebildeten Grundstücke übertragen
- nun soll das hintere Grundstück ebenfall in 3 Grundstücke geteilt und bebaut werden
- die Eigentümer der vorderen Grundstücke lehnen dies ab
- haben sie hierzu eine rechtliche Grundlage, können sie das Geh- und Fahrrecht verweigern

Sehr geehrter Ratsuchender,



sofern es keine abweichende, gesonderte Vereinbarungen oder abweichende grundbuchrechtliche Eintragungen gibt, wird der Eigentümer des Vordergrundstückes weder die Teilung, noch ein Geh- und Fahrrecht wirksam verweigern können.


Solche Einschränkungen kann ich Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen; aber bitte lassen die das Grundbuch auf mögliche Eintragungen prüfen.



Die Berechtigung zur Teilung des Hintergrundstückes ergibt sich aus dem hochrangigen Eigentumsrecht, so dass der Eigentümer des Hintergrundstückes nach Belieben mit diesen Grundstück verfahren (also auch teilen) kann, SOFERN nicht Rechte Dritter dem entgegenstehen.

Daher ist die Prüfung, ob es solche Rechte des Eigentümers es Vordergrundstückes aus einer möglichen Zusatzvereinbarung gibt, wichtig.

Sofern dann nicht noch öffentliche Bedenken bestehen (§ 19 BauGB weist auf den einhaltung des Bebauungsplan hin), steht einer Teilung nichts im Wege; die Zustimmung des Nachbarn brauchen Sie dann dafür nicht.



Etwas komplizierter ist es beim Geh- und Fahrrecht, welches ursprünglich nur für ein Grundstück eingeräumt worden ist.

Durch die Teilung wird es bei drei Grundstücken zu einer Mehrbelastung des Vordergrundstückes kommen. Allerdings ist dabei abzuwägen, dass ggfs. ein Anspruch auf Notwegerecht der jeweiligen Eigentümer der neuen drei Grundstücke entgegengehalten werden kann, wenn keine andere Zugangsmöglichkeit besteht.

Denn komplettes Abschneiden der Zuwegung ist nicht zulässig.


Bei dieser Abwägung (und der Prüfung anderweitiger Zugänge) wird dann zu berücksichtigen sein, dass ja auch das Vordergrundstück geteilt worden ist und selbst diese Mehrbelastung schon teilweise geschaffen hat.

Dann spricht sehr viel dafür, dass der Eigentümer des Vordergrundstückes auch das Geh- und Fahrrecht nach Teilung den jeweils neuen Eigentümen einräumen muss.


Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass eine Teilung auf jeder Fall möglich ist und das Geh- und Fahrrecht dann zu gewähren ist, wenn keine anderweitige Zugangsmöglichkeit besteht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 15:21

Der Geh- und Fahrweg liegt an einem Steilhang. Die Eigentümer der Nachbargrundstücke haben Bedenken, dass der Hang durch die Mehrbelastung Schaden nehmen und rutschen könnte. Haben die Eigentümer mit diesen Bedenken das Recht, ein erweiteretes Geh- und Fahrrecht zu verweigern ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,


es besteht wohl bei jedem Geh- und Fahrrecht die Gefahr, dass das Gelände dadurch beschädigt werden könnte, so dass dann immer so ein "Argument" gebracht werden könnte..


Allein die entsprechenden Bedenken - offenbar haben die Nachbarn noch nicht einmal konkrete Anhaltspunkte - reichen also keinesfalls aus, das offenbar notwendige Geh- und Fahrrecht zu verweigern.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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