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Anspruch auf Eintragung einer Baulast

20.06.2008 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Die Partei A sowie die Parteien B bis Z sind Miteigentümer einer Wegparzelle/Privatstraße (Flurstück 333). Diese Wegparzelle wird von allen Miteigentümern als Zuwegung zwischen öffentlicher Straße und ihren Häusern und Garagen benutzt. Partei A hat auf ihrem Grundstück jetzt ein Haus errichtet und fordert anwaltlich unter Klageandrohung von den Parteien B bis Z die Eintragung einer Baulast um die Zuwegung zu seinem Grundstück resp. einem zu errichtenden Stellplatz zu sichern. Zudem möchte Partei A ein unbepflastertes Teilstück zwischen dem Stellplatz und der Zuwegung (auch Gemeinschaftseigentum) bepflastern.

Die Parteien B bis Z lehnen die Zustimmung einer Baulast ab, weil Partei A ohnehin Miteigentümer der Wegparzelle ist und eine Zuwegung zu seinem Grundstück sowie Stellplatz jederzeit und unmittelbar gesichert ist. Partei A beharrt auf die Baulast und beruft sich auf u. a. auf das BGH-Urteil: BGH, Urteil vom 8. 3. 2004 - II ZR 5/ 02 Nach meiner Auffassung behandelt dieses Urteil jedoch einen Fall, wo der Kläger nicht mehr über einen unmittelbaren Zugang zur Straße verfügt. Ein solcher Umstand liegt im vorgeschilderten Fall jedoch nicht vor und kann auch künftig niemals eintreten. Auch ist mir nicht ganz klar, warum das Erfordernis einer Baulast im Anschluß der Hausfertigstellung bekannt wird. Dies hätte imho doch bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens "vor" Bebauung des Grundstücks geprüft und -sofern erforderlich- genehmigt werden müssen.

Anmerkung: Das Flurstück liegt in NRW
Frage: Kann Partei A auf Eintragung der Baulast bestehen bzw. diese erfolgreich einklagen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zwar behandelt das angesprochene Urteil nicht genau Ihren Fall, ist aber unter Berücksichtigung der abweichenden Umstände durchaus im vorliegenden Fall zu verwenden und als schlagkräftiges Argument in der geführten Auseinandersetzung nutzbar.

Der Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung einer Baulast besteht, wenn eine Zuwegung und damit Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grundstücks anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Ob dies der Fall ist, geht aus Ihren Schilderungen nicht eindeutig hervor.

Auch wenn A Miteigetümer der Wegparzelle ist, hindert ihn dies nicht an der Geltendmachung eines möglicherweise vorliegenden Anspruchs auf Zustimmung der Eintragung einer Baulast, da ihm durchaus ein Interesse dahingehend zuzusprechen ist, dieses Recht auch gegenüber den Miteigentümer sichern zu lassen. Insofern kann er sich auch duraus auf das abgesprochene BGH-Urteil beziehen.

Mithin sind die Erfolgsaussichten des Begehrens des A, unter dem Gesichtspunkt, dass keine andere Zuwegung existiert, durchaus positiv zu bewerten.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 18:12

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist mir der Sinn dieser Baulast immer noch unklar. Wenn die gesamte Zuwegung bereits durch Miteigentumsanteile an der Wegparzelle gesichert ist, was soll dann noch eine Baulast bewirken? Zumal aus genau diesem Grund kein anderer Haus- und Miteigentümer eine Baulasteintragung vorgenommen hat.

Vielen Dank und
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2008 | 10:46

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Zunächst stellt die Baulast eine Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Natur dar und daher könnte die zuständige Bauaufsichtsbehörde unmittelbar Rechte aus ihr herleiten.

Außerdem kann die Baulast den Wert eines Grundstücks beeinflussen. In Ihrem Fall ist dies durchaus denkbar, da nach Eintragung der Baulast die Zuwegung zum Grundstück nicht nur zivil- sondern auch öffentlich-rechtlich gesichert sein würde.

Dies dürften die Gründe Ihres Nachbarn auf Bestehen der Eintragung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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