Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eintragung einer Dienstbarkeit oder einer Baulast

12.10.2009 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
Ich habe folgendes Problem:
Meine Mutter besitzt ein landwirtschaftlich genutztes (verpachtetes) Grundstück in Niedersachsen.
Entlang diesem Grundstück verläuf an einer Seite eine Zufahrtstelle zu einer Kläranlage.
An der Seite zum Grundstück verläuft unter der Strasse die bisherige Abwasserleitung.
An die Kläranlage sollen nunmehr noch zwei kleine Gemeinden der Samtgemeinde angeschlossen werden.
Im Juli trat die Samtgemeinde an meine Mutter heran und wollte einen Streifen von 3,7 m erwerben, um dort die neue Druckrohrleitung für die neu angeschlossenen Gemeinden zu verlegen.
Auf Weigerung sollte eine Dienstbarkeit für einen Streifen von nunmehr nur noch 1,5 m eingetragen werden, mit einer Entschädigung pro laufendem Meter und nicht pro Quadratmeter.
Auf meine Bitte, mir doch die Anlagen- und Leitungsbescheinigung sowie den allgemeinen Trassenplan zu übermitteln und mir zu erklären, weshalb die Leitung nicht ebenfalls unter der Strasse oder an anderer Stelle verlegt werden könne, kam gar nichts ausser
- der Mitteilung, es gebe keine Anlagen- und Leitungsbescheinigung,
- der Mitteilung, das schon bestehende Rohr sei "marode" und solle "im Zuge der Massnahme erneuert werden"
- schliesslich ein Entwurf eines "Vertrags" zur Eintragung nun nicht mehr einer Dienstbarkeit, sondern einer Baulast (ohne Notar)
Das letzte Schreiben, dem dieser Vertrag beiliegt, datiert vom 08.10.. Die Baumassnahme soll am 19.10.2009 durchgeführt werden.
Meine Fragen:
kann meine Mutter zur Zustimmung gezwungen werden?
Kann sie bei Weigerung schadensersatzpflichtig gemacht werden ?
Welche Unterlagen kann sie verlangen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Besteht das Erfordernis, Abwasser durch ein Privatgrundstück hindurchzuleiten, und ist, wie im vorliegenden Fall, mit dem Grundstückseigentümer keine Einigung hinsichtlich des Baus und der Unterhaltung der Leitung zu angemessenen Bedingungen zu erzielen, so hält das Landeswassergesetz Niedersachsen Instrumentarien zur zwangsweisen Durchsetzung der zur öffentlichen Versorgung notwendigen Durchleitungsvorhaben bereit.

Nach § 176 NWG (Niedersächsisches Wassergesetz) haben Eigentümer betroffener Grundstücke das ober- und unterirdische Durchleiten von Wasser und Abwasser in geschlossenen wasserdichten Leitungen und die Unterhaltung der Leitungen gegen Entschädigung dulden.

Eine Schadensersatzpflicht ist bei Weigerung nicht erkennbar, jedoch kann eine zwangsweise Duldung, wie oben dargelegt, erfolgen.

Im Rahmen dessen empfiehlt sich Akteneinsicht in die Verwaltungsakte durch einen Rechtsanwalt nehmen zu lassen, ob das Erfordernis, Abwasser durch ein Privatgrundstück hindurchzuleiten, tatsächlich besteht.

Ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht besteht in der Regel nur für Rechtsanwälte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER