Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstweilige Verfügung


12.03.2006 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo!
Ich habe mal eine Frage.
Gegen mich wurde eine einstweilige Verfügung beantragt.
Diese Verfügung soll mir untersagen die Antragsgegnerin (meine Ex-Freundin) zu kontaktieren.
Dies wird mir unter Strafandrohung von bis zu 250.000,- Euro oder 6 Monate Gefängnis auferlegt.

Noch habe ich Zeit dagegen Widerspruch einzulegen.
Was ich auch tun werde, aber grundsätzlich interessiert es mich, wie kann ein Antrag auf Unterlassung gem. §1 GewSchG ausgestellt werden.
Muß so etwas nicht geprüft werden.
Kann man so jeden Menschen verunglimpfen.
Handelt es sich dabei nicht um eine Art Rufmord den man mit einer Verleumdungsklage beantworten könnte.
Ist die Rechtspflegerin auch zu verklagen wenn man nachweisen kann, das eine Prüfung der Vorwürfe unterblieb.

Nun zu der Geschichte:

Im November 2004 fing ich ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau an. Sie war in ihrer Ehe sehr unglücklich (ihr Mann hatte in der Vergangenheit
sehr häufig Gewalt gegen sie angewendet, und sie mehr oder weniger bei der Kindeserziehung alleine gelassen - es gibt 2 Kinder im Alter von 12 und 13).
Als ihr Mann hinter dieses Verhältnis kam setzte er seine Frau enorm unter psychischen und physischen Druck. Dieser entlud sich am 19.12.04 indem er sie
fast todschlug. Nur ein Reflex ihrerseits rettete ihr das Leben (er hatte sie solange gewürgt bis sie schon fast ohnmächtig wurde, nachdem er sie erst mal
richtig verprügelte hatte).
Sie zog damals zum ersten Mal aus der gemeinsamen Wohnung aus, aber ihre Kinder und ihr Umfeld brachten sie dazu wieder zu ihm zurück zu kehren.
Trotzdem hielt sie an der Liebe zu mir fest. In den nächsten Monaten lebten wir diese Liebe so oft es möglich war.
Immer wenn er dahinter kam das sie Kontakt zu mir hatte, schlug er sie windelweich. Sie wollte aber, trotz meines Zuredens, keine Anzeige erstatten, da sie
große Angst vor ihrem Mann hatte, und da er inzwischen die Kinder gegen sie aufgebracht hatte, und sie Angst hatte das er ihr die Kinder wegnimmt.
Im Juni 2005 schlug er sie erneut zusammen. Diesmal langte es ihr (diesen Wutanfall seinerseits machte er diesmal das erste mal vor den kindern, die
ansehen durften wie der Papa die Mama bestraft weil sie nicht "lieb" ist.
Meine Freundin kam zu mir, aber ich konnte sie immer noch nicht dazu bringen Anzeige zu erstatten. Was mir auch später leider nie gelang.
Sie blieb für 2 Monate. Danach, ihr Mann hatte ihr in dieser Zeit sehr häufig die Kinder entzogen (eigentlich wollte sie die mind. 1 * die Woche sehen) und
sie oft psychisch unter Druck gesetzt, ging sie zurück weil sie die Kinder sehr vermisste.
In dieser ersten Zeit gab es einmal eine SMS-Schlacht zwischen ihn und mir (er hatte sie extremn psychisch belastet) in der ich ihm androhte ihn umzubringen.
Als seine Frau zurück war, war das erste was ihr Mann erreichen wollte, das sie eine einstweilige Verfügung gegen mich beantragt. Was sie aber nicht tat.
Die Rückkehr meiner Freundin zu ihrem Mann war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
So kam was kommen mußte. Nach 3,5 Wochen schlug er sie erneut zusammen. Ich holte sie ab. Diesmal brachte ich sie ins Krankenhaus und habe den Vorfall aufnehmen lassen.
Nun lebte sie also wieder bei mir.
Aber er setzte sie erneut stark unter Druck. Durch Entzug der Kinder und durch andere Druckmittel.
Im Dezember 2005 war es dann so weit. Er hatte sie soweit das sie mich verlassen wollte und zu einer freundin ziehen wollte.
Sie schrieb mir damals eine lange Mail in der sie mir sagte wie sehr sie mich liebt und wie sehr sie darunter leidet zurück gehen zu müssen.
Aber sie vermisste die Kinder ungemein. Und er tat alles das dies auch so blieb.
Sie konnte Anfang Dezember noch nicht gehen, weil sie mich nicht verlassen konnte. So blieb sie letztendlich bis zum 17.1.06
An dem Wochenende davor muß er sie wieder extrem unter Druck gesetzt haben. Die Kinder durfte sie nicht sehen, und ich vermute (das weiß ich nicht genau),
das er ihr androhte die Kinder ihr total zu entziehen. Diese waren ja hinter ihm.
Sie hielt es nicht aus und verließ in einer Nacht und Nebel Aktion meine Wohnung.
Nachdem sie weg war brach unser Kontakt erst einmal ab.
Er mußte sehr großen Druck auf sie ausgeübt haben.
Ich rief sie in der Firma an, und wir redeten ein wenig.
Ab und zu schrieb ich ihr.
Dies geschah ausdrücklich mit ihrer Erlaubnis.
So fragte ich sie speziell danach, und sie antwortete mir in einer Mail vom 9.2.06: "Natürlich kannst Du mir schreiben, und wenn Du es für Dich brauchst ist es absolut OK für mich".
Da die Kontakte aber meistens etwas einseitig waren (sie schrieb mir nicht immer zurück) brach ich an diesem Tag die Mailkontakte ab.
Ich schickte ihr aber sehr wohl am 14.2.06 (Valentin) Rosen in die Firma. Worauf er (er hatte davon irgendwie erfahren) mich bedrohte.
Danach meldete ich mich nicht mehr bis zum 5.3.06. Da schickte ich ihr eine SMS auf ihr Handy (sie hatte nämlich Geburtstag) und einen Tag später
schickte ich ihr erneut Rosen in die Firma. Bei den Rosen lag ein Zettel der auf spanisch folgenden Inhalt wiedergab:
"Hallo Schatz! Warum läßt Du mich leiden. Denkst Du das ist OK. Mein Herz gehört Dir. Für immer. Dein Held"
Er bekam das mit, und was dann passierte kann ich nur erahnen. Er hat ihre Schwester (di4ese steht schon immer auf seiner seite) dazu gebracht den Druck auch auf sie zu erhöhen, und
kriegte seine Frau dazu bei ihrer Freundin auszuziehen und zu ihrer Schwester zu ziehen, was ihn die Möglichkeit gibt noch mehr Druck auf seine Frau auszuüben,
da die Freundin so etwas schnell unterbunden hatte. Anschließend hat er sie knapp 2 Tage lang bearbeitetet, weil 2 Tage nach meiner SMS kam eine SMS von ihm in dem er androhte eine
einstweilige Verfügung gegen mich zu erwirken (er sagte es mir durch die Zeilen) und die Schwester rief bei mir an, und drohte mir Carmen (so heißt meine Freundin)
ab sofort in Ruhe zu lassen, sonst könnten sie auch anders.
2 Tage später flatterte die einstweilige Verfügung auf meinen Tisch.
Ich werde dagegen angehen, weil
1.) ich mir keiner Schuld bewußt bin
2.) ich meine Ex-Freundin nicht alleine lassen kann, denn da wird sie zusammen geschlagen und psychisch zerstört
3.) ich mich ansonsten schuldig bekennen würde, was ja nicht so ist
4.) möchte ich auch die Rechtspflegerin anzeigen wegen Übereifers

Meine Fragen werden am Anfang dieser Zeilen gestellt.
Eine habe ich aber noch:
Meiner Ex-Freundin wird Prozesskostenhilfe gewährt. Ist das rechtens. Sie ist bei ihrem Mann gemeldet. Eine Scheidung ist nicht beantragt. Also muß er doch
für die Kosten aufkommen, oder?

Vielen Dank für ihre Hilfe.
Ich brauche die Antwort so schnell wie möglich, da ich nur noch 3 Tage Zeit habe zu antworten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gewaltschutzgesetz soll eine Grundlage für gerichtliche Schutzanordnungen bei vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzungen von Körper, Gesundheit der Freiheit einer Person, einschließlich der widerrechtlichen Drohung mit derartigen Verletzungen geschaffen werden.

§ 1 Ábs. 1 Gewaltschutzgesetz lautet:
"(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person
aufzuhalten,
3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person
regelmäßig aufhält,
4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist."

Aus diesem Absatz ist deutlich geworden, daß es möglich ist, eine einstweilige Verfügung gegen Sie zu erlassen. Sie müssen nur schnellstmöglich dagegen Widerspruch einlegen. Ob der Widerspruch erfolgreich sein wird, hängt davon ab, was man IHnen genau vorwirft. Daß, was Sie beschreiben, klingt mir nicht so, als seien Sie gewalttätig geworden. Man müßte aber den Antrag lesen.

Ich raten Ihnen daher zu einem Anwalt zu gehen. Bitte beachten Sie durch das Gericht gesetzte Frist.

Ihre ehemalige Freundin kann Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat und wenn sie arm im Sinne des Gesetzes ist. Der Mann muß dann die Kosten übernehmen, wenn er genügend Geld hat für den Prozeß. Dann hat die Frau einen sog. Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Mann auf Zahlung der Anwalts- und Gerichtskosten.

Das Gericht ist aber wohl davon ausgegangen, daß die Frau und der Mann nicht genügend Geld haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER