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Einstweilige Verfügung, was passiert bei Anhörungstermin?


23.07.2005 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe am 11.07. eine "Einstweilige Anordnung" von meiner Ex-Freundin bekommen, ohne vorherige mündliche Verhandlung.
Da viele Punkte in dem Schreiben frei erfunden waren, meldetet ich mich am Amtsgericht und bin dort hingefahren um eine Aussage zu machen. (13.07.05)
Gestern bekam ich eine Ladung zum Anhörungstermin. Meine Frage:
Da ich ja schon einmal dort war, meine Aussage gemacht habe, wundere ich mich darüber. Ist es möglich das meine Ex gesagt haben kann das ich gegen die Auflagen verstoßen habe und ich deshalb angehört werde. Oder wird es zu einem Vergleich kommen.
Ich habe Angst das meine Ex alles versucht mich fertig zu machen.
23.07.2005 | 12:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

grundsätzlich kann eine sog Einstweilige Anordnung auch ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen. Durch eine Einstweilige Anordnung wird ein bestimmter Zustand im Voraus vorübergehend geregelt ( zB es wird per Einstweiliger Anordnung festgesetzt, dass Herr A Unterhalt an Frau B oder Kind C zahlen muss etc). Die Einstweilige Anordnung ergeht durch Beschluss. Die Einstweilige Anordnung ist aber noch nicht das endgültige Urteil. Vielmehr wird nach der Einstweiligen Anordnung der Hauptsacheprozess geführt, wodurch dann die Sache entgültig geregelt wird.

Wichtig ist hierbei, dass Ihre Freunde im Verfahren der Einstweiligen Anordnung Ihren Anordnungsanspruch nur glaubhaft machen muss. D.h. Sie kann aufgrund eines erlogenen aber in sich schlüssigen Sachverhalts den Anspruch zunächst einmal behaupten.Der Richter prüft dann zunächst nur, ob Ihr aufgrund des von Ihr vorgetragenen Sachverhalts der Anordnungsanspruch zukommt. ( zB die Freundin behauptet, dass Sie immer vor Ihrer Wohnung auflauern und von Ihnen belästigt wird, dann kann der Richter im Wege der Einstweiligen Anordnung festlegen, dass Sie sich der Wohnung nur auf 100 m nähern dürfen). Hat Ihre Ex aber erst einmal eine Einstweilige Anordnung gegen Sie erwirkt, dann ist Sie aber auch verpflichtet, alsbald Klage gegen Sie zu erheben, da der Richter anderenfalls die Anordnung gegen Sie wieder aufheben wird.

In der Hauptsacheverhandlung sieht es dann aber wieder ganz anders aus. Hier kann Ihre Ex Freundin nicht nur Tatsachen behaupten, sondern Sie muss sie BEWEISEN. Hätte Sie im geannnten Beispiel also keine Zeugen für die Belästigungen und behaupten Sie im Prozess das Gegenteil, dann würde das Verfahren für die Ex Freundin nach hinten losgehen, da die Einstweilige Anordnung wieder aufgehoben würde, Sie den Prozess verlieren und die Prozesskosten tragen müsste.

Die nun anstehende Anhörung dient dem Richter nur dazu, zunächst einmal den Sachverhalt mit beiden Parteien aufzuklären. Es ist ein der Hauptsacheverhandlung vorgeschalteter Termin. Es werden noch keine Beweise erhoben, Urteile gefällt oder Vergleiche geschlossen. Sie sollten aber zu dem Termin unbedingt erscheinen, denn der im Anhörungstermin festgestellte Sachverhalt fliesst durchaus in den späteren Haupttermin ein. Außerdem wird sich der Richter von beiden Seiten schon einen ersten Eindruck machen. Wenn Sie sich aber von vornherein unkooperativ zeigen würden, würden Sie nur der Ex in die Hände spielen. Ausserdem kann der Richter das Nichterscheinen mit einem Ordnungsgeld ahnden.

Mit freundlichen Grüssen
Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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