Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstweilige Verfügung gegen Generalvollmacht

09.06.2011 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:07

Sehr geehrte Damen und Herren,

ICH HABE EINEN HOHEN BETRAG EINGESTELLT UND BITTE UM AUSFÜHRLICHE ANTWORT:

meine Schwester hat sich ohne mein Wissen eine Generalvollmacht von meinem stark demenzkranken Vater unterzeichnen lassen. Dies geschah bereits vor 16 Monaten. Ich selbst habe erst durch Zufall vor 8 Wochen hiervon erfahren, als ich das Thema einer Vertretung per Vollmacht mit ihr ansprechen wollte. Die Vollmacht hat mir nicht meine Schwester, sondern erst das Gericht zur Verfügung gestellt.

Ich möchte a) die Vollmacht mit einstweiliger Verfügung erstmal außer Kraft setzen lassen, da mein Vater bereits seit mehreren Jahren stark demenzkrank ist und ich überzeugt bin, daß er nicht wußte, welches Dokument er unterschreibt. Ich möchte verhindern, daß mit dieser Vollmacht Verfügungen über das Vermögen meines Vaters getroffen werden.

b) Einsicht in alle Bankkonten, persönliche Sachen etc, um die Verfügungen der letzten 16 Monate nachvollziehen zu können, die über meine Schwester getätigt wurden - wie kann ich dies erreichen, was muß ich hierzu einleiten? Welche Möglichkeit habe ich, solche Verfügungen anzufechten?

c) wenn das Gericht die Vollmacht für gültig erklären sollte, was kann ich tun, damit meine Schwester mir ab sofort all Ihre Schritte offenlegt? Wie kann ich überhaupt eingreifen, wenn ich mit ihren Schritten nicht übereinstimmen sollte?

d) kann meine Schwester mit der Generalvollmacht das Testament meines Vaters ändern? Was muß ich machen, um sicherzustellen, daß das seit langem existierende Testament nicht geändert wird bzw. eine Änderung für nichtig erklärt wird - welche ärztlichen Nachweise zur Demenz brauche icht?

d) Vor welchem Gericht muß ich diese Ansprüche geltend machen?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

09.06.2011 | 20:22

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Zur Beantwortung Ihrer Frage bräuchte ich zu wissen, was für ein Gericht Ihnen die Vollmacht zur Verfügung gestellt hat. Haben Sie schon gerichtliche Schritte eingeleitet? Steht Ihr Vater unter Betreuung? Wer ist als Betreuer eingesetzt. Bitte benutzen Sie dafür die Nachfragefunktion.

Vorab beantworte ich folgende Frage:

d) kann meine Schwester mit der Generalvollmacht das Testament meines Vaters ändern? Was muß ich machen, um sicherzustellen, daß das seit langem existierende Testament nicht geändert wird bzw. eine Änderung für nichtig erklärt wird - welche ärztlichen Nachweise zur Demenz brauche icht?

Nein, nach § 2064 BGB ist die persönliche Errichtung beim Testament zwingend vorgeschrieben, um die freie Willensentschließung zu sichern. Diese Vorschrift schließt jede Art von Vertretung beim Errichtungsakt aus. Ausgeschlossen ist also die rechtsgeschäftliche Vertretung (d.h. durch Vollmacht). Das von einem Vertreter errichtete (bzw. geänderte) Testament wäre somit unheilbar nichtig.

Sobald Sie meine Fragen bzgl. des gerichtlichen Verfahrens beantworten, beantworte ich die restlichen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2011 | 09:45

Sehr geehrter Herr,

die Generalvollmacht wurde mir vom Familiengericht zur Verfügung gestellt. Ich habe Widerspruch eingelegt, das Verfahren wurde zum Landgericht von Amts wegen weitergeleitet, und ich habe letzte Woche die Ablehnung meines Begehrens erhalten.

Unter Betreuung steht mein Vater nicht, er befindet sich allerdings in einem Pflegeheim unter ärztlicher Aufsicht.

Bei meiner Frage zum Testament habe ich mich unklar ausgedrückt, sorry hierfür. Ich meinte, daß ich fürchte, daß meine Schwester meinem Vater ein neues Testament, in welchem sie als Alleinerbin eingesetzt ist, diktiert hat und er es unteschrieben haben könnte (wir gehen bitte von Wahrung der Form aus). Was muß ich machen, um von den Ärzten eine Bestätigung zu erhalten, die auch vor Gericht gültig ist, daß mein Vater zB seit 2 Jahren nicht mehr geschäftsfähig ist?

Ich bin selbst Juristin, aber nicht mehr in diesem Bereich tätig und nicht bewandert im Familien- / Betreuungsrecht. Neben Ihrer Antwort wären auch Hinweise auf BGH Entscheidungen zu diesem Thema, ein Literaturhinweis o.ä. hilfreich.

Sollte ich ferner Fragen offen gelassen haben, können Sie mich auch unter XXX anschreiben.

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2011 | 13:07

Ich schicke Ihnen eine Email

ANTWORT VON

(416)

Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89531 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Meine Frage konnte hinlänglich beantwortet werden und hat mir in der Einschätzung meiner Angelegenheit weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort kam rasch; ebenso die Antwort auf meine Nachfrage. Ich kann diesen Anwalt empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Antwort, Merci Bien ...
FRAGESTELLER