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Einspruch gegen Steuervorauszahlung


| 25.05.2018 15:40 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

durch eine Vielzahl an Irrungen und Wirrungen kam es, durch mein Verschulden, erst Mitte April (14.4.) diesen Jahres zum Ergehen meines Steuerbescheids für das Jahr 2016. In dieser Zeit war ich als Freiberufler tätig und habe hohe Gewinne im sechsstelligen Bereich erwirtschaftet. Die Zustellung des Bescheides und weiterer Kommunikation geht an meine Mutter, da ich derzeit zu Ausbildungszwecken im europäischen Ausland wohnhaft bin. Eine Rückkehr nach Deutschland ist nicht geplant.

Die im Steuerbescheid vom Finanzamt veranschlagten Summen stimmten mit den von mir berechneten Beträgen nicht überein. Daraufhin habe ich gegen den Steuerbescheid umgehend (18.4.) Einspruch eingelegt. Diesem Einspruch wurde nicht stattgegeben (18.5.) und der Grund hierfür war für mich plausibel und ist akzeptiert: der Fehler war in meiner Buchhaltung zu finden. Das FA hat nun eine Frist zur Annahme dieses Einspruchs bis Anfang Juni gesetzt.

Nun ist es so, dass meine Mutter die Begehren des Finanzamts zum Zeitpunkt des Einspruchs nicht vollständig an mich kommuniziert hat. Gleichzeitig mit dem Steuerbescheid wurde eine Vorauszahlung für 2017 festgesetzt, wie mir heute bei erneuter Prüfung des Bescheids durch meine Mutter mitgeteilt wurde. Da dieses Jahr inzwischen schon verstrichen ist, fordert man die gesamte Vorauszahlung auf Grundlage des ergangenen Bescheids für 2016 ein. Die Summe der Vorauszahlung entspricht dabei der für 2017 definierten Steuerlast. Tatsächlich habe ich im Jahr 2017 allerdings nur ein Achtel der Erträge des Jahres 2016 erwirtschaftet. Gründe hierfür sind eine längere Krankheit samt Krankenhausaufenthalt, ein wirtschaftlicher Rückgang in der gesamten Branche und meine daraus folgende berufliche Umorientierung.

Aufgrund meiner hohen Ausbildungskosten und der Tatsache, dass ich im Ausland im Rahmen meiner Ausbildung derzeit im Grunde keine Einkommen habe, bin ich nicht in der Lage, die Vorauszahlung für 2017 (fast 50.000 Euro) so kurzfristig zu leisten. Ich habe heute (25.5.) Einspruch auch gegen die Vorauszahlung eingelegt, die Frist für jene nun aber allerdings schon verstrichen wäre. Meine Frage ist nun, ob der Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid mir hier nun die Reduzierung der Vorauszahlung dennoch erlaubt, da schließlich die Vorauszahlung auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheids gebildet wurde.

Ich sehe selbstverständlich ein, dass dies mein eigenes Versäumen ist und habe große Angst vor einer Kontopfändung oder dergleichen Maßnahmen, da ich hier im Ausland durch derartige Maßnahme unmittelbar existenzbedroht wäre. Falls das Problem nicht schon durch den Einspruch gelöst ist: welche Möglichkeiten habe ich im weiteren Vorgehen? Lässt sich eine Aussetzung der Vorzahlung erwirken, wenn ich jetzt pünktlich die tatsächliche Steuererklärung für 2017 abgebe? Aus dieser geht ja schließlich hervor, dass die Vorauszahlung in keiner Relation zur tatsächlichen Steuerlast steht. Ebenfalls könnte ich die Hälfte der Vorauszahlung, mit Schwierigkeiten, aufbringen. Ließe sich so eine Einigung im Sinne einer Ratenzahlung, wie sie ja bei tatsächlichen Steuerbeträgen in gewissen Fällen zum Einsatz kommt, erzielen? Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens müsse anhand der zeitlichen Nähe eines tatsächlichen Steuerbescheids für 2017 bei pünktlicher Abgabe allerdings angezweifelt werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
25.05.2018 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist kein Rechtsmittel mehr gegen den Vorauszahlungsbescheid möglich, da sämtliche Bescheide aus dem Jahre 2016 rechtskräftig sind.

Deshalb ist es wichtig, gegen Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Einspruch und sodann durch Klageerhebung vorzugehen (wenn nicht abgeholfen wird). Andernfalls können Ihre Einwendungen im Nachhinein nicht mehr gehört werden.

Ich sehe daher für Sie nur die Möglichkeit, mit dem Finanzamt eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Ansonsten wird das Finanzamt versuchen, gegen Sie zu vollstrecken.

Was man noch prüfen könnte ist, ob die Bescheide ordnungsgemäß zugestellt wurden. Wäre dies nicht der Fall, würde keine Frist zu laufen beginnen und Sie könnnten gegen den Vorauszahlungsbescheid auch heute noch mit Einspruch vorgehen. Hierzu fehlen mir aber die konkreten Angaben im Sachverhalt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2018 | 17:46

Hallo,

danke für Ihre Antwort. Welchen Sinn macht es allerdings, wenn ich mit dem Finanzamt eine, sagen wir, Ratenzahlung über 6 Monate (was bei dieser Summe schon knapp wäre) vereinbaren würde? Reiche ich meine Steuererklärung für 2017 jetzt ein, ist der Steuerbescheid meiner Erfahrung nach in ca. 2 Monaten da. Dann würde ja die tatsächliche Steuerbelastung festgesetzt werden und dementsprechend müsste eine Rückzahlung erfolgen. Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich mich irre, aber es würde wohl kaum Sinn machen, dann noch Steuern "vorauszuzahlen".

Woran hinge die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung? Da ich ja Einspruch gegenüber dem Einkommenssteuerbescheid eingelegt habe, wird man dies wohl als "Bescheid erhalten und gelesen" interpretieren - auch wenn ich in der Realität, den Bescheid nie in der Hand hielt, da ich 1300 km entfernt bin - oder sehe ich das falsch? Am Ende wäre es ja ohnehin vermutlich meine Schuld.

Erneut, danke für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2018 | 19:57

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne will ich Ihre Nachfragen beantworten.

Sie haben beides mal Recht.

Wenn Sie die Steuererklärung schnell abgeben können die festgesetzten Vorauszahlungen in der Tat obsolet werden. Dann müssten Sie ggf. "nur" eine Vorauszahlungsrate bezahlen. Sodann würde eine Anpassung erfolgen. Sie können beide Wege gehen. Sowohl um Ratenzahlung bitten als auch schnellstmöglich die Steuererklärung einreichen.

Die Problematik ist korrekt. Da der "Vorauszahlungsbescheid" in den Gesamteinkommensbescheid eingebettet war und Sie "nur" gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt haben, wird der Zugang kaum bestreitbar sein (selbst wenn der Zugang nicht ordnungsgemäß war). Zumindest hätte mit Ihrer Kenntniserlangung eine tatsächliche Zustellung (eben zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden).

Sofern noch Rückfragen bestehen bitte ich SIe, mich über die im Portal hinterlegte E-Mailadresse zu kontaktieren. Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 25.05.2018 | 20:57


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