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Einspruch Steuerbescheid - eine Begründung dafür anführen?

16.09.2008 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich möchte Einspruch gegen meinen Einkommenssteuerbescheid einlegen. Reicht es dafür aus, fristgerecht einen Brief aufzusetzen, in dem ich schreibe: "Hiermit erheben ich Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Jahr XY.." oder muß ich noch eine Begründung dafür anführen? Und wie geht es danach weiter, gibt es eine Anhörung o.ä.?
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Der beabsichtige Einspruch ist gem. § 357 Abs. 1 AO <Abgabenordnung> schriftlich einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Steuerbescheids (vgl. § 355 Abs. 1 AO).

In der Einspruchsschrift sollte der angegriffene Bescheid so genau wie möglich bezeichnet werden (vgl. § 357 Abs. 3 Satz 1 AO). Sie können deshalb z. B. schreiben: "Hiermit lege ich Einspruch ein gegen den Bescheid für [Jahr] über Eikommensteuer vom [Datum]".

Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. § 357 Abs. 3 AO bestimmt lediglich, daß angegeben werden "soll", inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Außerdem "sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden".

Dennoch rate ich Ihnen dazu, Ihren Einspruch zu begründen. Dies kann auch in einem zweiten Schreiben geschehen, wenn eine Begründung noch innerhalb der Einspruchsfrist schwierig ist. Sie sollten dann in Ihrer Einspruchsschrift darauf hinweisen, daß Sie eine Begründung nachreichen werden. Begründen Sie Ihren Einspruch nicht, so laufen Sie Gefahr, daß das Finanzamt - ohne erkennen zu können, was Sie eigentlich beanstanden - lediglich eine Prüfung nach Aktenlage vornimmt.

Nach Eingang Ihres Einspruchs hat die Behörde zu prüfen, ob er zulässig ist (§ 358 AO). Wie es dann - die Zulässigkeit vorausgesetzt - weitergeht, ist vom Einzelfall abhängig. Allerdings gehe ich nicht davon aus, daß es zu einer Anhörung kommen wird. Wahrscheinlicher ist, daß die Behörde Sie zur Begründung Ihres Einspruchs oder zur Erklärung über bestimmte Punkte auffordern wird, sofern insoweit Bedarf besteht.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie ggf. von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2008 | 10:38

Sehr geehrter Herr Trettin,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Kann es mir auch passieren, dass das Finanzamt nach Prüfung meines Einspruchs noch mehr -statt weniger- Steuern von mir fordert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2008 | 13:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine "verbösernde" Einspruchsentscheidung ist grundsätzlich möglich, da die Finanzbehörde die Sache auf den Einspruch hin in vollem Umfang erneut prüfen muß (§ 367 Abs. 2 AO).

Die genannte Vorschrift bestimmt weiter:

"Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern".

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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