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Verjährung bei nicht Bearbeitung von Einsprüche bei der Einkommensteuer?

| 12.09.2018 02:16 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verjährung im Falle eines eingelegten Einspruchs

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe, in meinen Augen, eine relativ simple Frage.

Mein zuständiges Finanzamt hat die fristgemäß eingereichten Einsprüche zu den
Einkommensteuerbescheide ab 2006 bis einschl. 2017, also 12 Jahre nicht entsprechend
bearbeitet.
Die Einsprüche wurden alle hinreichend begründet.
Es wurde weder, der in meinen Augen falsche Einkommensteuerbescheid geändert, noch wurde
eine Einspruchsentscheidung dargestellt.

Das ich hier ggf. eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen könnte ist mir klar,
gleichwohl erwarte ich aus diesen Einsprüchen, in Verbindung mit der Änderung des jeweiligen Einkommensteuerbescheides, erhebliche Einkommensteuererstattungen,
bei einer 6 %igen Verzinsung in der heutigen Zeit ist die Rendite unerreichbar und ohne Risiko.

Hat hier die Finanzverwaltung die Möglichkeit einer Verjährung, mit dem Hintergrund
wir brauchen die Sachen nicht mehr bearbeiten?

Vielen Dank.


12.09.2018 | 05:51

Antwort

von


(17)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage auf Grundlage der vorliegenden Informationen wie folgt.

Wenn Sie rechtzeitig gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben, tritt insoweit keine Festsetzungsfrist ein. Das ergibt sich aus dem nachfolgenden § 171 Absatz 3a der Abgabenordnung.

"(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist."

Das Finanzamt kann sich daher nicht auf eine Verjährung berufen, es sei der Einspruch ist unzulässig.
Die Bearbeitungsdauer ist allerdings ungewöhnlich lang. Das Finanzamt hat den Vorgang möglicher Weise verlegt und wird evtl. geltend machen, den Einspruch nicht zu kennen. Können Sie für diesen Fall nachweisen, dass der Einspruch rechtzeitig beim Finanzamt eingegangen ist?

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2018 | 17:08

Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage.

Die Problematik der bis jetzt nicht Bearbeitung der Einsprüche von 2006 bis 2017 ist, weil die sehr umfangreiche
Steuerakte für das Jahr 2007 dem FA nicht mehr vorliegt.
In 2007 habe ich 6 verschiedene Immobilien erworben, ein Kollege von Ihnen hat die Einkommensteuererklärung
erstellt ebenso den Einspruch.
Beim Einspruch 2007 forderte das FA auch Originalbelege an, alles wurde eingereicht, aber nicht vom FA entschieden.
Die Immobilien sind nicht gewerblich erworben worden sondern im privaten Bereich.

Beim Bescheid 2007 waren alle erworbenen Immobilien nicht berücksichtigt worden, dieses zieht sich natürlich auch
über die weiteren Jahre.

Ich bin dann in 2010 umgezogen und habe nun ein anderes Wohnsitz FA, und irgendwo sind die kompletten Akten
verloren gegangen, lt. der Veranlagungsstelle, liegt nur der Bescheid 2007 vor, alles weitere ist nicht mehr auffindbar.

Ich habe auch einmal versucht mit der Rechtsbehelfsstelle einen persönlichen Kontakt aufzunehmen, man wollte
dieses erstmal nicht.

Ich denke bei einer Verzinsung von 6 % meines Steuerguthabens, kann man in der heutigen Zeit mit leben, aber
irgendwann muss das FA in meiner Sache arbeiten.

Ich benötige sicherlich alsbald einen Fachanwalt.

Vielen Dank.



Es ist natürlich so, dass ich


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2018 | 19:41

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

leider ist Ihre Nachfrage nicht komplett bei mir angekommen.

Für das Jahr 2007 ist der Eingang des Einspruchs durch die Reaktion des Finanzamts nachgewiesen. Hat Ihnen das Finanzamt schriftlich mitgeteilt, dass die Akten infolge des Zuständigkeitswechsels nicht auffindbar sind? Falls nein, sollten Sie hierauf bestehen und evtl. eine Untätigkeitsklage androhen. Unabhängig davon stimme ich Ihnen zu, dass trotz der hohen Verzinsung irgendwann die Rechtslage geklärt werden sollte. Die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss des Verfahrens schätze ich relativ hoch ein, weil die Akten beim Finanzamt verloren gegangen sind und Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. Wenn Sie auf das Geld nicht angewiesen sind und schriftlich haben, dass die Akten nicht auffindbar sind, können Ihnen durch ein weiteres Abwarten keine Nachteile entstehen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit für die weitere Durchführung des Einspruchs- und/oder Klageverfahrens zu Verfügung.

Sie können mich jederzeit über meine Email-Adresse meyer@steueranwalt-krefeld.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht. Steuerstrafrecht

Bewertung des Fragestellers 13.09.2018 | 19:10

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(17)

Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
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