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Einspruch Steuerbescheid 1999 und Klage

04.07.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,

Im Jahre 2001 hat ein Anwalt für Steuerrecht Widerspruch gegen den Steuerbescheid 1999 meines Mannes eingelegt mit Aussetzung der Vollziehung, weil er über den Klageweg die Zustimmung zur Zusammenveranlagung seiner getrennten Ehefrau erreichen wollte. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Nun stellt sich heraus, das die Klage bei Gericht nie eingegangen ist, weil der Anwalt wohl erkrankte und becor er diese eingereicht hat seine Kanzlei über einen Abwickler-Anwalt aufgelöst wurde.

Das FA hat sich erstmalig Anfang 2007 bei uns gemeldet, mit einem kurzen Schreiben, wo sie nachfragten, ob es schon ein Urteil gäbe.

Anfang 2008 fragten sie erneut nach. Jedesmal habe ich denen mitgeteilt, das wir noch kein Urteil hätten.

Jetzt setzt das FA eine Frist, bis zu dieser entweder das Urteil oder die Zahlung zu erfolgen hat.

Der damalige Anwalt ist nicht mehr erreichbar und sein Bruder hat mir erklärt, das er nicht weiss wo die Unterlagen sind und warum sich der Abwickler nicht bei uns gemeldet hat.

Durch einen Steuerberater haben wir erstmal Fristverlängerung beantragt um das zu klären.

Was können wir jetzt tun???

Sehr geehrte Fragende,

um eine Einsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen, müssten die Fristen schuldlos verstrichen sein (§110 AO ), allerdings wird das Verhaltes des Rechtsanwaltes Ihnen zugerechnet, d.h. ab dem Zeitpunkt, in dem er wieder hätte handeln können, hätte er den Antrag auf Wiedereinsetzung stellen und/oder das Fristversäumnis nachholen müssen.

Da der Rechtsanwalt nun wiederum einen Kanzleiabwickler als dessen Vertreter hatte, hätte folglich dieser die versäumte Handlung (Klageeinreichung) nachholen müssen - das ist Ihnen erneut zuzurechnen.

Dies jedoch kann auch dahinstehen, da die Jahresfrist des §110 Abs. 3 AO ohnehin abgelaufen ist. Nach dieser hätte der Antrag binnen eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist beantragt werden müssen. Einzige Ausnahme dabei wäre, wenn der Antrag infolge "höherer Gewalt" (Naturkatastrophen) unmöglich war. Eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist ist nicht möglich.

Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betreffenden zu erwartende Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 110 AO 1977 Rdnr. 28; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 110 AO 1977 Rdnrn. 152 ff., BFH v. 29.9.1988; IV R 217/85 ).

Hierzu müssen sie aber genau die Umstände vortragen und zwar gem. § 110 Abs. 4 bei der Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. Ob hier höhere Gewalt angenommen werden könnte ist fraglich, aber nicht unmöglich.

Ich würde es auf alle Fälle nicht unversucht lassen, denn schlechter kann es nicht werden.

Sollte dies nicht funktionieren bliebe nur der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt bzw. Abwickler.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 15:28

Das Finanzamt will nun den widerspruch gegen den Steuerbescheid für das Jahr 1999 als unbegründet ablehnen, da bisher keine Zustimmung der Ex-Ehefau vorliegt.
Diese hatte dem Steuerberater in 2009 mitgeteilt, das sie nur zustimmt, wenn 2600 Euro (den Betrag hatte sie als Erstattung für 1999 in DM erhalten) auf ein Treuhandkonto hinterlegt.
Frage: Hätte jetzt noch eine Klage auf Zustimmung erfolg? Wäre die überhaupt noch möglich?
Wenn nicht, wie groß sind die Erfolgschancen den damaligen Anwalt bzw den Abwickleranwalt auf Schadensersatz zu verklagen und bis wann ist dasüberhaupt möglich?

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