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Einkommenssteuer auf Abfindung


| 27.06.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitsverhältnis wurde betriebsbedingt zum 31.07. 2006 fristgerecht gekündigt. Ich werde eine Abfindung erhalten die ab September monatlich in 5 Teilbeträgen a 2600,- € und einem Teilbetrag a 1300,- € gezahlt werden soll.

Frage: Ist es korrekt dass mein, dann ehemaliger, Arbeitgeber auf diese Beträge Einkommenssteuer abzieht und direkt an das Finanzamt abführt? Zu diesem Zweck meint er auch weiterhin die Lohnsteuerkarte zu benötigen.

Nach meiner Auffassung kann beides nicht richtig sein. Da ich zum Zeitpunkt der Abfindungszahlungen ja gar kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Firma mehr habe können die doch nicht einfach Einkommenssteuer abziehen. Ich bin bisher davon ausgegangen dass ich die Abfindung bei meiner nächsten Einkommenssteuererklärung angeben muss.
Das mit der Lohnsteuerkarte kann ja wohl gar nicht gehen. Die braucht doch entweder das Arbeitsamt oder ggf. mein neuer Arbeitgeber oder?

Wenn Sie bei der Antwort die entsprechenden Rechtsgrundlagen mit angeben würde ich mich freuen.

Für Ihre Bemühungen danke ich im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Abfindungszahlung gehört nach § 24 Abs. 1a EstG zu den Einkünften, soweit diese als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen Zahlungen, um den Begriff der Entschädigung zu erfüllen, an die Stelle weggefallener Einnahmen treten. Die Abfindung darf sich nicht als bloße - ggf. in der Zahlungsmodalität geänderte - Erfüllung einer Leistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses darstellen.

Da in Ihrem Falle aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung gezahlt wird, erfüllt dies die Voraussetzung des § 24 Nr. 1a EstG, so dass eine entsprechende Besteuerung vorzunehmen ist.

2. Zwar hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben (§ 41 b EstG). Allerdings auch erst dann wenn das Lohnkonto, welches bei dem Arbeitgeber geführt wird entsprechend abgerechnet werden kann.

Insoweit ist es dem Arbeitgeber durch die gestaffelte Zahlung der Abfindung nicht möglich eine entsprechende Lohnsteuerkarte zurückzugeben, da er auch sonst nicht die Lohnsteuerbescheinigung nach § 41 b EstG ordnungsgemäß erstellen könnte.

Insoweit gibt es für Sie nur zwei Möglichkeiten.

Entweder Sie lassen sich von Ihrem alten Arbeitgeber eine Zwischenbescheinigung für den neuen Arbeitgeber ausstellen. Auf dieser Bescheinigung sind alle erforderlichen Daten der Lohnsteuerkarte enthalten.

Zweite Alternative ist, dass Sie eine zweite Lohnsteuerkarte beantragen. Allerdings hat diese den Nachteil, dass Sie in die Steuerklasse VI eingestuft werden, mit der Folge, dass die Steuerlast entsprechen hoch ist und Sie über die Einkommenssteuererklärung für 2006 erst im kommenden Jahr die Überzahlung zurückerhalten werden.

Sie sollten diese Problematik mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei Ihrem neuen Arbeitgeber besprechen und die Problematik darstellen. Die werden Ihnen sicherlich weiterhelfen. Sicherlich kann es nichts schaden bei dem alten Arbeitgeber eine entsprechende Zwischenbescheinigung einzufordern.

Anbei noch die einschlägig Richtlinie für die Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte beim Arbeitsgeber.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


R 124. Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte
(1) 1 Die Ermittlung der Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI wegen Nichtvorlage oder Nichtrückgabe der Lohnsteuerkarte setzt ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. 2 Ein schuldhaftes Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorlage oder Rückgabe der Lohnsteuerkarte verzögert.
(2) 1 Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft, wenn
1. die Lohnsteuerkarte für das laufende Kalenderjahr bis zum 31. 3. vorgelegt wird oder
2. (weggefallen)
3. der Arbeitnehmer binnen 6 Wochen
a) die Lohnsteuerkarte nach Eintritt in das Dienstverhältnis, vorbehaltlich der Nummer 1, vorlegt oder
b) eine ihm von dem Arbeitgeber während des Dienstverhältnisses ausgehändigte Lohnsteuerkarte zurückgibt.


2 Werden die genannten Zeiträume überschritten, so kann ein Verschulden des Arbeitnehmers unterstellt werden, es sei denn, der Arbeitnehmer weist nach, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. 3 Der Nachweisbeleg ist zum Lohnkonto zu nehmen.
(3) 1 Solange nach Absatz 2 ein Verschulden nicht anzunehmen ist, hat der Arbeitgeber
1. im Falle der Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte zu Beginn des Kalenderjahres oder bei Eintritt in das Dienstverhältnis die ihm bekannten oder durch amtliche Unterlagen nachgewiesenen Familienverhältnisse des Arbeitnehmers, d. h. Familienstand und Zahl der Kinderfreibeträge,
2. im Falle der Nichtrückgabe einer ausgehändigten Lohnsteuerkarte die bisher eingetragenen Merkmale der Lohnsteuerkarte

zugrunde zu legen. 2 Nach Vorlage oder Rückgabe der Lohnsteuerkarte ist § 41 c EStG anzuwenden.

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 12:52

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Bitte erlauben Sie mir folgende Zusatzfrage:

Die Abfindung erhalte ich weil ich auf Rechtsmittel gegen meinen Arbeitgeber verzichtet habe. Genauer Wortlaut in meiner Kündigung:

"Sofern Sie darauf verzichten gegen diese Kündigung Einspruch einzulegen erhalten Sie eine Abfindung in Höhe von ....."

Gilt die Abfindung trotzdem als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes?

Für Ihre Bemühungen danke ich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 13:13

Eine Entschädigung liegt nach der Einkommenssteuerrichtlinie 170 auch vor, wenn der Steuerpflichtige bei dem Ereignis, welches zu dem Einkommensverlust führt, mitwirkt. Insoweit gilt die Abfindung auch in Ihrem Fall als Entschädigung und unterliegt § 24 Abs. 1a EStG.

Mit besten Grüßen

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