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Einigungsgebühr ja oder nein ?


02.10.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

aufgrund folgenden persönlichen Sachverhaltes würde mich gerne Ihre Meinung bezüglich der Kosten einer abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung interessieren.

Ich habe seinerzeit bei einem Telekommunikationsdienstleister einen Vertrag für einen Telefonanschluß abgeschlossen und während der Widerrufsfrist den Auftrag widerrufen. Leider habe ich dieses Schreiben nicht per Einschreiben versandt. Eigene Dummheit. Die Installation des Anschlusses erfolgte nicht. Wenig später erhielt ich von dem Anbieter eine Rechnung, in der er mir die Kosten für die gesamte Vertragslaufzeit in Rechnung stellte. Dieses hatte ich aufgrund des von mir eingehaltenen Widerrufsrecht abgelehnt. Der Telekommunikationsanbieter gab die Sache an eine Rechtsanwältin ab, die mir umgehend einen Mahnbescheid zukommen ließ. Gegen diesen legte ich Widerspruch ein. Aufgrund meines Widerspruchs teilte mir die Anwältin mit, daß sie Klage einreichen werde. Da ich mich im Recht fühlte, ließ ich es auf die Klage ankommen. In dem Gerichtsverfahren zeigte der zuständige Richter zwar Verständnis für meine Situation, da ich aber nicht konkret beweisen konnte, wann ich das Widerrufsschreiben verschickt hatte bzw. das es der Anbieter auch erhalten hat, bot er zur Beendigung des Rechtsstreits eine Vergleichszahlung in Höhe von 600,-- EUR nebst 5% Zinsen über Basiszinssatz seit dem 20.06.06 an. Der Vergleich wurde von beiden Seiten angenommen. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs habe ich zu tragen.

Direkt im Anschluß des Verfahrens beantragte die Anwältin eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und ließ mir dieses per GV zustellen und stellte mir hierfür die Kosten in Rechnung.

Im Nachgang zu der Verhandlung teilte mir die Anwältin mit, daß ich den Vergleichsbetrag bis zum 26.08.06 nebst Zinsen in Höhe von 16,90 EUR (?) - als Bankkaufmann kann ich rechnen und komme auf 7,66 EUR Zinsen - auf ihr Konto überweisen soll. Welch eklatanter Fehler bei der Zinsberechnung.
Auf dieses Schreiben hin teilte ich ihr mit, daß ich aufgrund meiner finanziellen Situation nicht in der Lage bin, den Vergleichsbetrag in einer Summe zu zahlen und bot ihr an, den Betrag in monatlichen Raten in Höhe von 50,-- EUR zzgl. der Verzugszinsen auf die jeweils bestehende Restschuld zu begleichen und überwies ihr am 15.09.06 die erste Rate in Höhe von 60,52 EUR (50,-- EUR Tilgung zzgl. 10,52 EUR Zinsen auf 600,-- EUR seit dem
20.06.06).
Auf mein Schreiben reagierte sie nunmehr in der Art, daß sie mir per gestriger Post einen Teilzahlungsvergleich zusandte, den ich unterschreiben soll und berechnet hierfür eine 1,5 Einigungsgebühr gem. 1000 VV RVG (67,50 EUR) nebst 13,50 EUR Telekommunikationspauschale.

Wie ich nunmehr diesem Forum und anderen Foren entnommen habe und hoffentlich richtig verstanden habe, ist die weitere Unterzeichnung eines Teilzahlungsvergleichs unnötig, da wir uns bereits gerichtlich verglichen haben und somit die Berechnung einer Einigungsgebühr nicht korrekt. Lediglich der Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung wäre evtl. sinnvoll.
Da sich die meisten Beiträge hier auf die Ratenzahlungen während einer ZWV beziehen, in der ein GV involviert ist, würde mich ihre Meinung zu meinen Fall interessieren.

Herzlichen Dank
MfG, G. Selle
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

die zutreffend von der Kollegin errechnete Gebühr(1,5) für die
angestrebte Ratenzahlungsvereinbarung kann erst entstehen,wenn
Sie unterschreiben und absenden.

Ich rate davon ab,den Teilzahlungsvergleich zu unterschreiben.
Sofern Sie nicht pfändbar sind(also allein,d.h.ohne Unterhaltspflichten mtl.unter 940,--€ liegen),kann auch ein Gerichtsvollzieher nicht mehr tun,als maximal Ihre freiwilligen Raten
an den Gläubiger weiterzuleiten.

Eventuell werden zukünftig -je nach Ihrer aktuellen Einkommenslage-auch die derzeitigen Raten notleidend,was voraussichtlich spätestens dann zusätzlich den Gerichtsvollzieher mit weiteren unnötigen Kosten auf den Plan rufen kann.

Vor Gericht hat man sich über den Gesamtbetrag verglichen.

Die schriftlicheRatenzahlungs- Vereinbarung(von deren Unterzeichnung ich in Ihrem Fall abrate,s.o.)löst die von der gg.Kollegin. erstrebten weiteren Gebühren aus.

Sollten Sie nicht pfändbar sein(s.o.),teilen Sie dies der Kollegin bitte schriftlich mit.Der Gegner will aller Erfahrung nach lieber das Geld ,wie derzeit,scheibchenweise(=Raten)und notfalls auch ohne Unterzeichnung(s.o.) bekommen als überhaupt nicht(= Gerichtsvollzieher,mit eventueller Abgabe Ihres
Offenbarungseides).


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




Gerichtsvollzieher
nicht mehr als die freiwillig gezahlten Raten übermitteln
könnte.

Solte dennoch der Gerichtsvollzieher
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