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Einigungsgebühr fällig, obwohl keine Einigung stattfand?

01.02.2014 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe vor folgendem Problem:
In einer Erbschaftsangelegenheit zwischen meinem Bruder, meiner Schwester und mir haben wir einen Rechtsanwalt aufgesucht, um uns über verschiedene Sachen und Fragen beraten zu lassen. Es wurde eine Zeitabschnittsvergütung vereinbart. Meine Schwester hat in der nähe von München, schon einige Zeit zuvor, den Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben und hat nun mich und meinen Bruder gebeten, einen Teil des Geldes aus der Erbmasse für die Zahlung des Hauses verwenden zu dürfen um keinen Kredit einer Bank in Anspruch nehmen zu müssen.
Also sie wollte, bevor die ganze Erbschaft geregelt war, einen Vorschuss auf ihren Erbteil.
Um das ganze Abzusichern, schlug uns der Rechtsanwalt vor, einen Vertrag zu machen.
Eine sogenannte schuldrechtliche Vereinbarung wurde aufgesetzt, die wir alle drei Unterschreiben sollten. Daraus ergibt sich eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG.
Über diese Einigungsgebühr haben wir nun vom Rechtsanwalt eine Rechnung bekommen.
Das Problem dabei ist aber, dass ich und meine Schwester diese Vereinbarung unterschrieben haben, mein Bruder allerdings nicht, da er mit dieser Regelung nicht einverstanden war.
Meine Frage ist nun, ist es rechtens, dafür eine Einigungsgebühr zu erheben, da ja zwischen uns Geschwistern keine Einigung über den Fall erfolgt ist.

Für eine Antwort bin ich ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Zunächst ist aus Ihrer Sachverhaltsschilderung zu entnehmen, dass Sie hinsichtlich der zu zahlenden Rechtsanwaltskosten eine Gebührenvereinbarung geschlossen haben. Dem Anwalt soll offensichtlich ein bestimmtes Zeithonorar zustehen. Ob er daneben auch Teile der gesetzlichen Vergütung, hier die Einigungsgebühr aus dem Streitwert, abrechnen darf, ist dem Inhalt der Gebührenabsprache zu entnehmen, die mir nicht vorliegt.

Ansonsten gilt: Für das Entstehen der Einigungsgebühr genügt, dass die Beteiligten außergerichtlich ihren Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beenden und der Rechtsanwalt hieran irgendwie beteiligt war. Es genügt, dass das Tätigwerden des Anwalts mitursächlich war. Zudem kann eine Einigungsgebühr auch für eine Teil- oder Zwischeneinigung anfallen (dann mit dem Streitwert der Teileinigung) oder aber vorab als Vorschuss auf die voraussichtliche Einigung.

Letztendlich kommt es auf den konkreten Inhalt Ihres Auftrages an den Rechtsanwalt und die Begründung zur Abrechnung der Einigungsgebühr an. Ggf. sollten Sie den Rechtsanwalt zunächst dazu auffordern, die Geltendmachung der Einigungsgebühr zu begründen. Sollte diese Begründung nicht überzeugen, bleibt nur der Gang zu einem anderen Rechtsanwalt, welcher die Sach- und Rechtslage eingehender zu prüfen hat und dann eine entsprechende Empfehlung aussprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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