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Einfuhr indizierter Medien (Videospiele)

| 16.07.2021 01:02 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

Ich bin Sammler alter Videospiele und einige dieser Spiele sind in Deutschland indiziert, sprich der Handel oder gar der Besitz ist nicht erlaubt. Genau das ist für mich letztendlich nicht ganz geklärt, ob ich z.B. Spiele wie "Return to Castle Wolfenstein" oder "Unreal Tournament" beispielsweise in den USA für meine Sammlung kaufen darf, oder ob das, bzw. das Einführen nach Deutschland ein Vergehen darstellt. Beide dieser Spiele sind auf der Indizierungsliste nach § 17 Abs. 2 JuSchG aufgeführt.
Ich habe auch eine Anfrage an das BzKJ (Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz) gestellt, die aber augenscheinlich für meine spezielle Frage nicht der richtige Ansprechpartner sind, bzw. mir nicht explizit antworten dürfen. Die Antwort lautete wie folgt:

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vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte um Verständnis, dass eine Rechtsberatung durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen würde und daher nicht erfolgen kann. Eine rechtssichere Beratung dazu, welchen Einfuhrbeschränkungen „Return to Castle Wolfenstein" unterliegt, kann ein Rechtsanwalt vornehmen, der auch ggf. bestehende strafrechtliche Beschränkungen bewerten kann. Ich hoffe, dass Ihnen folgende allgemeine Informationen dennoch weiterhelfen.

Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurden, unterliegen bestimmten Verbreitungsbeschränkungen. § 15 Absatz 1 Nr. 5 Jugendschutzgesetz (JuSchG) untersagt die Versandhandelseinfuhr. Die Vorschrift entspricht § 184 Absatz 1 Nr. 4 StGB, der u.a. die Einfuhr von Pornografie unter Strafe stellt. Allerdings wird in der Rechtswissenschaft angenommen, dass ein privater (erwachsener) Endverbraucher nicht „Einführer" im Sinne der Vorschrift sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2000 – Az.: 2 Ss 1291/99; Nomos-BR/Liesching JuSchG/Marc Liesching, 1. Aufl. 2018, JuSchG § 15 Rn. 7).

Bitte beachten Sie, dass Trägermedien, die mit einem Medium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, den gleichen Verbreitungsbeschränkungen unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien bedarf (§ 15 Absatz 3 JuSchG). Entsprechend können auch Versionen von „Return to Castle Wolfenstein" Verbreitungsbeschränkungen unterliegen, die nicht in der Liste der jugendgefährdenden Medien aufgeführt sind.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vielen Dank & Gruß
Lucas Weidler

18.07.2021 | 11:52

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
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Sehr geehrter Ratsuchender,

alles was in Zusammenhang mit jugendgefährdenden Medien von Relevanz ist, entscheidet erst einmal nach § 17 II JuSchG die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Alles was dort verzeichnet ist, ist erst einmal bindend und bezüglich der Rechtsfolgen ( s.u. ) zu beachten. Dass von dort aus keine Informationen erfolgen ist nachvollziehbar, da der Nutzer sich über die Tragweite seiner Planung selber Gedanken machen soll.

Der Wortlaut aus § 15 I Nr. 5 JuSchG entspricht wortwörtlich den Vorgaben aus § 184 StGB, in dem auch das Einführen über den Versandhandel - anderer Produkte - verboten ist, was dann auch bei den von Ihnen benannten Medien der Fall ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem von Ihnen zitierten Beschluss ausdrücklich klar gestellt, daß der Endverbraucher der dort aus anderem Grunde beanstandeten Nutzung nicht strafbar sei.

Auf Ihren Fall übersetzt hiesse dies nach dem Wortlaut des Urteils:

Folge davon ist, dass der [i]jugendgefährdende Medien endverbrauchende Erwachsene durch seine Bestellung lediglich notwendiger und damit strafloser Teilnehmer der dadurch verursachten und gemäß § 15 I Nr. 5 JuSchG verbotenen Handlung des Einfuhrunternehmens im Wege des Versandhandels durch den ausländischen Vertreiber ist. [/i]

Solange Sie also sammeln und lediglich für sich besitzen, können Sie sich auf das obige Urteil berufen und wären nach dieser Auffassung und der hiesigen Auskunft nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Dann sollten Sie es aber tunlichst vermeiden, daß auf Umwegen Jugendliche Ihre Sammlung nutzen oder sichten können, denn dann löst sich damit die bloße eigene Verbrauchereigenschaft durch einen Erwachsenen wieder auf. Die damit verbundenen Rechtsfolgen dürften bekannt sein.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Bewertung des Fragestellers 18.07.2021 | 16:54

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