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Widerruf bei Lizenzen

06.06.2016 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei erworbener Software.

Hallo und guten Tag,

als Webhosting Provider biete ich mittlerweile auch Lizenzen für z.B. Verwaltungspanels an. Die Lizenz wird jeweils für den Kunden bestellt und eingerichtet.

Wenn der Kunde die Bestellung widerruft bleibe ich auf der Lizenz sitzen, da ich diese nicht zurückgeben kann.

Besteht die Möglichkeit für Lizenzen das Widerrufsrecht auszuschließen? Bei Domain-Bestellungen ist es ja der Fall: der Kunde stimmt explizit zu, auf das Widerrufsrecht zu verzichten.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. In Ihrem Fall besteht die Möglichkeit, dass Widerrufsrecht auszuschließen.

In Fall, dass Software in Form von Downloads durch Lizenzen vertrieben werden, ist § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB einschlägig. Danach ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen. Denn dieser kann trotz des Widerrufes die erworbene Software weiterbenutzen.

2. Eine Rückgabe der Software ist dem Kunden daher nicht vollumfänglich möglich. (BT-Drs. 14/2658, S. 44).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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