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Ebay - Gewerblicher Käufer als Privatkäufer getarnt eröffnet Rückgabe

| 15.12.2018 17:58 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Verbraucher oder gewerblich - Käufer bei Ebay

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wir verkaufen gewerblich KFZ-Teile bei Ebay.
Ein Käufer kaufte mit einem als "privat" gekennzeichneten Account eine Servopumpe.
Die Lieferanschrift war Max Mustermann, Musterstrasse 1 in 1234 Musterstadt, also ohne Firmenbezeichnung.
Die angemeldete Anschrift des Accounts ist Heike Mustermann in Musterstadt und auch der Musterstrasse, aber eine andere Hausnummer (vermutlich die Wohnanschrift) und ein anderer Vorname, Frau oder Tochter.
Unter der Lieferanschrift ergibt eine kurze Suche bei Google einen Gebrauchtwagenhändler Max Mustermann.
Sprich, die Lieferung erfolgte an den Gebrauchtwagenhändler, der Besteller war ein Familienangehöriger bzw. wohl eher ein Account, der auf einen Familienangehörigen registriert ist.

Diese Konstellation ist typisch für als Privatkäufer getarnte gewerbliche Käufer. In letzter Zeit häufen sich diese Fälle und verursachen uns durch verlorene Versand- und Arbeitskosten erhebliche Schäden, sei es durch Widerruf oder gar den Versuch, Ware als defekt zurückzusenden, die gar nicht defekt ist, um noch ein kostenfreies Rückversandetikett zu erhalten.

Nach einigen Tagen versuchte der Käufer nun, die Pumpe als defekt bei Ebay zurückzugeben (Rückgabeanfrage).
Wir wiesen ihn darauf hin, dass ihm als Gewerbetreibendem weder Gewährleistung (in unseren AGB für gebrauchte Sachen und Nichtverbraucher ausgeschlossen) noch ein Rückgaberecht zustehen (ebenfalls in der Widerrufsbelehrung für Nichtverbraucher ausgeschlossen).
Weiterhin wiesen wir ihn darauf hin, dass wir bei Gewährleistung auch bei Privatkäufern das Recht auf Nachbesserung hätten und ihm die Pumpe kostenfrei ersetzen würden, sofern er Verbraucher sei.
Er behauptete dann, er sei "eine Privatperson". Unsere Anfrage nach dem Fahrzeugschein blieb unbeantwortet.
Auch das Angebot, die Pumpe trotz Gewerblichkeit gegen Teilerstattung zurückzunehmen, blieb unbeantwortet.
Wir haben die Servopumpe vor dem Versand getestet, ein Defekt ist sehr unwahrscheinlich oder wurde beim Einbauversuch verursacht.

Der Käufer hat nun einen Ebay-Fall eröffnet und Ebay hat entschieden, dass er die Pumpe zurückschicken soll und wird ihm dann nach Zustellung (automatisch!) die kompletten Kosten erstatten.

Mein vorrangiges Ziel: Der Käufer behält die Pumpe und ich das Geld.
Alternativ: Schadensersatz und der Käufer bezahlt den Anwalt.

Nun meine Fragen:
1) Wie sieht meine rechtliche Lage aus, genügt der doch sehr deutliche Hinweis, dass es sich um einen gewerblichen Käufer handelt, um meine Position zu vertreten, oder sollte ich besser in den sauren Apfel beissen? Bitte berücksichtigen, es ist nicht nur ein Fall, sondern es sind mehrere Dutzend in der letzten Zeit.
2) Wie soll ich nun vorgehen, soll ich die Annahme der Rücksendung verweigern oder die Sendung annehmen?
3) Wie bekomme ich mein Geld wieder, wenn Ebay dem Käufer das Geld erstattet, wovon auch bei Annahmeverweigerung auszugehen ist?
4) Der Käufer betrügt mich ja letztendlich, weil er mir durch diese Sache vorsätzlich finanziellen Schaden zufügt, kann ich eine Anzeige stellen (z.B. wg. aller in Betracht kommenden Straftaten), ohne selbst strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen?
5) Wie schütze ich mich vor diesen unseriösen Käufern für die Zukunft?
6) Wären Sie bereit, den Fall für uns zu übernehmen, und mit welchem Kostenrisiko wäre
a) aussergerichtlich und b) gerichtlich zu rechnen? Der Preis der Servopumpe lag bei 99,99 EUR incl. Mwst. und Versand.

Ich bitte um knappe, aber präzise und direkte Beantwortung meiner Fragen, ohne grosse Schleichereien um den heissen Brei.
Vielen Dank schon vorab und eine schöne Weihnachtszeit!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wie sieht meine rechtliche Lage aus, genügt der doch sehr deutliche Hinweis, dass es sich um einen gewerblichen Käufer handelt, um meine Position zu vertreten, oder sollte ich besser in den sauren Apfel beissen? Bitte berücksichtigen, es ist nicht nur ein Fall, sondern es sind mehrere Dutzend in der letzten Zeit.


Grundsätzlich können leider auch gewerblich Tätige als Privatkäufer Waren kaufen, z.B. für deren privates Kfz oder ich über die Firmenadresse für mein zu Hause, so auch BGH, Urt. v. 30.9.2009 – Az. VIII ZR 7/09 ; LG Hamburg, Urt. v. 19.5.2010 – Az. 313 O 294/09 , LG Hamburg, Urt. v. 19.5.2010 – Az. 294/09 Rn. 18,
Es mag daher zwar eindeutig scheinen, aber nicht unbedingt für das Geschäft gekauft worden sein - obwohl hier doch eher wahrscheinlich.
Allerdings muss der Käufer (!) beweisen, dass er als Verbraucher gehandelt hat, er hat daher die Beweislast, nicht Sie.

2) Wie soll ich nun vorgehen, soll ich die Annahme der Rücksendung verweigern oder die Sendung annehmen?

Grundsätzlich müssen Sie schriftlich dem Käufer mitteilen, dass Sie die Ware nicht zurücknehmen werden. Ebay mischt sich leider immer ein und prüft rechtlich nicht, was richtig ist. Zudem fühlt sich der Verkäufer i.d.R. stark genötigt, da die schlechte Bewertung sofort erfolgen wird. Nehmen Sie die Ware an, handelt es sich um das Anerkenntnis. Teilen Sie daher vorher (!) mit, dass Sie die Ware nicht annehmen werden.

3) Wie bekomme ich mein Geld wieder, wenn Ebay dem Käufer das Geld erstattet, wovon auch bei Annahmeverweigerung auszugehen ist?

Das geht nur auf dem zivilrechtlichen Weg, der unabhängig von Ebay verläuft.

4) Der Käufer betrügt mich ja letztendlich, weil er mir durch diese Sache vorsätzlich finanziellen Schaden zufügt, kann ich eine Anzeige stellen (z.B. wg. aller in Betracht kommenden Straftaten), ohne selbst strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen?

Da es sich um eine zivilrechtliche Sache handelt, sollten Sie dies hier nicht unbedingt anzeigen. Sollte der Käufer weiter im Prozess behaupten, er sei Privatmann und man beweist das Gegenteil, handelt es sich um Prozessbetrug. Vorher rate ich von einer Anzeige ab!

5) Wie schütze ich mich vor diesen unseriösen Käufern für die Zukunft?

Keine Chance!

6) Wären Sie bereit, den Fall für uns zu übernehmen, und mit welchem Kostenrisiko wäre
a) aussergerichtlich und b) gerichtlich zu rechnen? Der Preis der Servopumpe lag bei 99,99 EUR incl. Mwst. und Versand.

Gerne. Da wir nach Streitwert handeln, kostet dies außergerichtlich 78 EUR netto, gerichtlich müsste ich ausrechnen. Hier die Tabelle: https://www.refrago.de/rechtsanwaltsgebuehrentabelle_nach_rvg-ab_01.08.2013.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2018 | 20:24

Guten Abend, vielen Dank für die Antwort.

zu 1) "Allerdings muss der Käufer (!) beweisen, dass er als Verbraucher gehandelt hat, er hat daher die Beweislast, nicht Sie."
Wie in der Frage geschrieben, habe ich den Käufer im Rahmen der Rückgabeanfrage um Übersendung seines Fahrzeugscheins gebeten, was er aber nicht getan hat. Stattdessen hat er dann noch einen Fall bei Ebay eröffnet und die Rückgabe zusosagen über den Käuferschutz durchgedrückt. Meine Forderung diesbezüglich war also berechtigt?

zu 2) "Grundsätzlich müssen Sie schriftlich dem Käufer mitteilen, dass Sie die Ware nicht zurücknehmen werden."
Genau dies hatte ich per Email (nicht über das Ebay-System) bereits kurz vor dem Einstellen der Frage hier getan. Vermutlich muss ich das aber zu Beweiszwecken per Einwurfeinschreiben machen? Oder wäre es als Nachweis ausreichend, wenn ich den Käufer nochmals über das Nachrichtensystem von Ebay kontaktiere (wegen des entschiedenen Falles ist dort keine Kommunikation über die Rückgabeanfrage mehr möglich)?
Also werde ich die Annahme der Sendung gemäss Ihrer Empfehlung dann beim Paketdienst verweigern.

zu 3) "Das geht nur auf dem zivilrechtlichen Weg, der unabhängig von Ebay verläuft."
Könnten Sie das genauer beschreiben? Direkt Klageerhebung oder erst Mahnverfahren?

zu 4) "Vorher rate ich von einer Anzeige ab!"
Welche Konsequenzen könnten mir drohen, wenn ich es entgegen Ihrem Rat trotzdem tue? Die Onlineanzeige der Polizei in meinem Bundesland erfordert keine konkrete Angabe von Delikten und Personen.
Möglicherweise würden ja durch die Ermittlungen zivilrechtlich hilfreiche Tatsachen offenbar (z.B. dass ein zum Ersatzteil passendes Fahrzeug auf dem Hof des Autohändlers zum Verkauf angeboten wird).

zu 5) Keine weiteren Fragen ... das hatte ich befürchtet.

zu 6) Es wäre nett, wenn Sie es (b) noch zumindest ungefähr errechnen könnten, mit den Tabellen habe ich da als Laie so meine Schwierigkeiten. Ansonsten würde ich Sie, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen, zumindest mit der aussergerichtlichen Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen und würde Sie dann per Email kontaktieren.

7) Nur nochmals zur Sicherheit:
Ich verweigere die Annahme der Rücksendung, Ebay zahlt dem Käufer dennoch das Geld zurück, ich setze ihm per Einschreiben eine Frist zur Zahlung des Rechnungsbetrags, um ihn in Verzug zu setzen, danach schalte ich dann Sie ein?

Vielen Dank und freundliche Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2018 | 00:06

zu 1) "Allerdings muss der Käufer (!) beweisen, dass er als Verbraucher gehandelt hat, er hat daher die Beweislast, nicht Sie."
Wie in der Frage geschrieben, habe ich den Käufer im Rahmen der Rückgabeanfrage um Übersendung seines Fahrzeugscheins gebeten, was er aber nicht getan hat. Stattdessen hat er dann noch einen Fall bei Ebay eröffnet und die Rückgabe zusosagen über den Käuferschutz durchgedrückt. Meine Forderung diesbezüglich war also berechtigt?

Sie haben das absolut richtig gemacht! Sie wollten den Nachweis haben, den er recht leicht hätte erbringen können. Da er aber dies unterlassen hat, spricht schon einiges für Ihre Vermutung. Sie durften jedenfalls einen Nachweis fordern, den er aber eben nicht erbracht und damit es selber nicht bewiesen hat.

zu 2) "Grundsätzlich müssen Sie schriftlich dem Käufer mitteilen, dass Sie die Ware nicht zurücknehmen werden."
Genau dies hatte ich per Email (nicht über das Ebay-System) bereits kurz vor dem Einstellen der Frage hier getan. Vermutlich muss ich das aber zu Beweiszwecken per Einwurfeinschreiben machen? Oder wäre es als Nachweis ausreichend, wenn ich den Käufer nochmals über das Nachrichtensystem von Ebay kontaktiere (wegen des entschiedenen Falles ist dort keine Kommunikation über die Rückgabeanfrage mehr möglich)?
Also werde ich die Annahme der Sendung gemäss Ihrer Empfehlung dann beim Paketdienst verweigern.

Am besten wäre per Brief nochmal zuzusenden und bereits jetzt den Käufer in Verzug setzen. Nur dann ist auch die Übernahme der Anwaltskosten durch die Gegenseite möglich.

zu 3) "Das geht nur auf dem zivilrechtlichen Weg, der unabhängig von Ebay verläuft."
Könnten Sie das genauer beschreiben? Direkt Klageerhebung oder erst Mahnverfahren?
-> Ihr Schreiben, dann unser außergerichtliches Schreiben, dann entweder Mahnbescheid oder Klage.

zu 4) "Vorher rate ich von einer Anzeige ab!"
Welche Konsequenzen könnten mir drohen, wenn ich es entgegen Ihrem Rat trotzdem tue? Die Onlineanzeige der Polizei in meinem Bundesland erfordert keine konkrete Angabe von Delikten und Personen.
Möglicherweise würden ja durch die Ermittlungen zivilrechtlich hilfreiche Tatsachen offenbar (z.B. dass ein zum Ersatzteil passendes Fahrzeug auf dem Hof des Autohändlers zum Verkauf angeboten wird).

Eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung mit der Konsequenz, dass Sie ggf. vorbestraft wären. Das Risiko ist zu hoch.

zu 5) Keine weiteren Fragen ... das hatte ich befürchtet.

zu 6) Es wäre nett, wenn Sie es (b) noch zumindest ungefähr errechnen könnten, mit den Tabellen habe ich da als Laie so meine Schwierigkeiten. Ansonsten würde ich Sie, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen, zumindest mit der aussergerichtlichen Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen und würde Sie dann per Email kontaktieren.

54 EUR+58 EUR zzgl. 20 EUR Pauschale zzgl. Mwst unter Anrechnung der Hälfte der 1/2 außergerichtlichen Gebühr (ohne Vergleich) zzgl. Gerichtsgebühren.

7) Nur nochmals zur Sicherheit:
Ich verweigere die Annahme der Rücksendung, Ebay zahlt dem Käufer dennoch das Geld zurück, ich setze ihm per Einschreiben eine Frist zur Zahlung des Rechnungsbetrags, um ihn in Verzug zu setzen, danach schalte ich dann Sie ein?
Ja genau!

Bewertung des Fragestellers 25.12.2018 | 17:21

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