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Einfriedung mit Tannen an Grundstücksgrenze


07.09.2005 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
wir haben seit langem ein Problem mit unserem Gartennachbar.
Er hat vor ca. 15 Jahren an der Grundstücksgrenze (ca 80-90m) zu unserem Grundstück Tannen angepflanzt im Abstand von 1m. Diese sind mittlerweile ziemlich groß und buschig geworden. Die Äste und Wurzeln ragen in unser Grunstück hinein.

Wir haben schon mit ihm über eine Kürzung der Bäume gesprochen, nur leider kann man nicht mit unserem Nachbarn reden. Er stellt auf Stur, obwohl ein Teil seiner Baumreihe, nach neuesten Vermessungen noch zu unserem Grundstück gehört.

Laut thüringer nachbarschaftsgesetz dürfen so große Bäume nicht als Einfriedung genutzt werden oder müssen 4m vom Zaun weg sein. Was können wir tun?
Uns würde es schon reichen, wenn er seine Bäume auf Zahnhöhe abschneidet. Können wir das erreichen? Wenn ja wie?

Vor Gericht ziehen möchten wir nicht, da unser Gartennachbar mit uns verwandt ist. Es muss doch eine geseztliche Grundlage geben, die uns in diesem Fall recht gibt und belegt, dass er diese Bäume auf zaunhöhe halten muss.

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen nach summarischer Prüfung keine großen Hoffnungen machen, einen Beseitigungsanspruch erfolgreich durchzusetzen. Dieser muss nämlich innerhalb von 5 Jahren geltend gemacht werden.

§ 40 NbG Th:

1. Der Anspruch nach diesem Gesetz auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestab-stände nicht einhalten, ist ausgeschlossen, wenn nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Anpflanzungen die nach diesem Gesetz zulässige Höhe ununterbrochen überschritten haben, Klage auf Beseitigung erhoben worden ist.
2. Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinauswachsen und nicht spätestens bis zum Ablauf des zehnten auf die ununterbrochene Überschreitung folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.


Auch der Rückschnittsanspruch ist auf 10 Jahre begrenzt.

Ansonsten wäre die Anspruchsgrundlage

§ 39 NbG Th:
1. Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin können die Beseitigung oder das Zurückschneiden einer Anpflanzung verlangen, die den vorgeschriebenen Mindestab-stand nicht einhält. Beseitigung kann nicht verlangt werden, wenn die Anpflanzung zurückgeschnitten und auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann; in die-sem Fall kann nur verlangt werden, die Anpflanzung zurückzuschneiden.
2. Das Beseitigen oder Zurückschneiden kann nur verlangt werden, soweit zwingende naturschutzrechtliche Vor-schriften nicht entgegenstehen. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September braucht nicht zurückgeschnit-ten zu werden.

Die Abstandsvorschriften sind wie folgt geregelt:


§ 34 NbG Th:

1. Mit Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken sind je nach ihrer Höhe mindestens folgende Abstände von den benachbarten Grundstücken einzuhalten:

a) bis zu 1,50 Meter Höhe 0,50 Meter
b) bis zu 3 Meter Höhe 1 Meter
c) bis zu 5 Meter Höhe 1,25 Meter
d) bis zu 15 Meter Höhe 3 Meter
e) über 15 Meter Höhe 6 Meter.
2. Die in Absatz 1 bestimmten Abstände gelten auch für Hecken, falls die Hecke nicht gemäß § 24 Abs. 3 auf der Grenze gepflanzt wird. Sie gelten auch für ohne menschliches Zutun gewachsene Pflanzen.
3. An Grenzen zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist ein Streifen von 0,5 Meter von Anpflanzungen freizuhalten. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, für die nach Lage, Größe oder sonstiger Beschaffenheit eine den Grenzabstand erfordernde Art der Bodenbearbeitung nicht in Betracht kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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