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Zaun Grundstücksgrenze


| 16.02.2016 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Mein Nachbar hat mir die Skizze eines Vermessungsbüros geschickt, die zeigt, dass ein Zaun von 15,5 m Länge, der in gegenseitigem Einvernehmnis Anfang 2011 gesetzt wurde, am einen Ende 20 cm ( konisch verlaufend, also abnehmend, über 2 m Länge), am anderen Ende 10 cm ( konisch verlaufend, also abnehmend, über 2 m Länge) auf seinem Grundstück steht und er deshalb den Rückbau des Zauns verlangen könne. Er würde darauf verzichten, wenn ich mich bereit erklären würde, die Sträucher, Hecken und Bäume in meinem Garten regelmässig soweit zurückzuschneiden, dass eine Beschattung seiner Photovoltaikanlage ausgeschlossen ist.

Zur Erklärung muss man sagen, dass der Zaun gezogen wurde, nachdem der Nachbar eine Grenzbebauung, ohne mich vorher davon in Kenntnis zu setzen, abgerissen und in meinem Garten erheblichen Schaden angerichtet hat und ich über seine Haftpflichtversicherung Geld für den Zaunbau und zudem von ihm seine Zusage bekommen habe, ich dürfe jeden Zaun setzen, den ich wolle.
Zur weiteren Erklärung muss gesagt werden, dass das nachbarschaftliche Verhältnis ein ausgesprochen schlechtes ist, da er sich an andere Absprachen nicht gehalten hat etcpp..
Ich habe damals mündlich zugesichert, die Bäume an der Grundstücksgrenze, die so lange stehen, dass sie Bestandsschutz haben, in einer Höhe zu halten, die eine Beschattung ausschließt und halte mich auch daran. Ich bin allerdings nicht bereit andere Bäume, die in meinem Garten und mehr als 5 Meter von der Grenze entfernt stehen, deswegen zu kappen.
( Zumal eine Beschattung aufgrund des Sonnenlaufs gar nicht gegeben ist ).

Nun habe ich folgende Fragen :
1. Kann er den Rückbau des Zauns tatsächlich verlangen oder greift da das hessische Nachbarrechtsgesetz § 16 ( 2) 2. wenn der Nachbar nicht binnen zwei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat ?

2. Auf dem Teil seines Grundstücks, das durch den Zaun begrenzt wird, hat er eine Halle errichtet, auf der sich die Photovoltaikanlage befindet, und die er als ‚Parkplatz’ vermietet. Gehe ich richtig in der Annahme, dass damit eine gewerbliche Nutzung vorliegt und eigentlich § 14 (1) hessisches Nachbarrechtsgesetz : Der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks ist auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücksverpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, soweit die Grenze zum Nachbargrundstück nicht mit Gebäuden besetzt ist ( was sie nicht ist ).
Demnach wäre der Zaun insofern falsch als es eigentlich seiner sein müsste, der sich aber zum größten Teil auf meinem Grundstück befindet.

3. Sollte es ‚hart auf hart’ gehen, was bei diesem Nachbarn nicht auszuschließen ist, kann ich dann eine amtliche Grenzfeststellung und Abmarkung verlangen, deren Kosten von beiden Seiten 50/50 getragen werden müssen.

Wie gesagt bin ich durchaus bereit den Rückschnitt der ‚Grenzpflanzen’ vorzunehmen, habe aber keine Lust mich unter Druck setzen zu lassen und meine anderen Bäume und Pflanzen in diese Abmachung miteinubeziehen und möchte deshallb gern von Ihnen wissen, ob ich o.g. Punkte ( oder andere ) dafür ins Feld führen kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort..
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. § 16 Abs. 2 Hess NAchbG findet aus meiner Sicht nur Anwendung, wenn die Einfriedung vollständig auf dem eigenen Grundstück liegt, aber der Abstand zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten wird. Insoweit greift § 16 Abs. 2 Hess NachbG hier nicht.

2. § 912 BGB greift hier ebenfalls nicht, da kein Überbau in Form eines Gebäudes vorliegt. Grundsätzlich ist der Nachbar daher berechtigt eine Verschiebung des Grenzzaunes zu verlangen.

Nicht berechtigt ist er die hierfür anfallenden Kosten von Ihnen geltend zu machen.

Dies aus folgendenden Gründen.

Zum einen wurde der Zaun im gegenseitigen Einvernehmen errichtet. D.h. etwaige Abweichung vom Grenzverlauf hat der Nachbar gleichermaßen zu vertreten. Etwaige Ansprüche aus einer fehlerhaften Versetzung sind aus meiner Sicht verjährt. Denn der Nachbar hätte schon damals Kenntnis von dem abweichenden Verlauf des Zaunses haben können. Insoweit kann der Nachbar die Versetzung nicht aber den Rückbau verlangen. Für die Kosten muss er dann selbst aufkommen.

3. Wenn Sie eine einvernehmliche Regelung mit dem Grundstücksnachbar anstreben, sollte Sie die vorherigen Ausführungen dem Nachbar zunächst zur Kenntnis geben.

Im Zuge einer schriftliche Vereinbarung ist dann festzuhalten,

- dass der Zaun einvernehmlich gesetzt wurde
- auf eine Versetzung beiderseitig verzichtet wird. Im Gegenzug verpflichten Sie sich die zu bestimmenden Pflanzen auf eine zu bestimmende Höhe im regelmäßigen Abstanden zurückzuschneiden.

4. Im weiteren sollten Sie sich erkundigen ob die gewerbliche Nutzung zum Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Parkplatzes genehmigt ist. Ist dies der Fall, ist der Nachbar in der Tat verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, was mit höheren Kosten verbunden ist, als den Zaun zu versetzen.

5. Im Zuge der Anfrage durch den Grundstücksnachbar können Sie eine Vereinbarung auch dahingehend abschließen, dass Sie auf die Geltendmachung einer Einfriedung verzichten, wenn der Zaun so verbleibt.

6. Die Kosten für eine Grenzfeststellung und Abmarkung sind zunächst durch den Auftraggeber zu zahlen. Soweit dies auch im Interesse des Grundstücksnachbarn ist, können Sie 50 % der Kostenabwälzen. Im Interesse des Nachbar wird eine solche Grenzfeststellung sein, wenn Sie die Einfriedung seines Grundstückes verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2016 | 17:24

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe nur noch eine Frage dazu : wo erfrage ich denn, ob eine gewerbliche Nutzung genehmigt ist ?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2016 | 13:03

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Bei der Bauaufsichtsbehörde bzw. unteren Baubehörde können Sie nachfragen, ob ein Antrag auf gewerbliche Nutzung gestellt und genehmigt wurde.

Ob ein Gewerbe angemeldet wurde erfahren Sie bei dem Gewerbeamt/Meldeamt der Gemeine/Stadt.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 18:12


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