Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. **Beschwerde bei der Führerscheinstelle oder Aufsichtsbehörde:**
Sie haben die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Führerscheinstelle oder der Aufsichtsbehörde der Stadt oder des Landes über das Verhalten der Fahrschule zu beschweren. Diese Behörden sind dafür zuständig, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch Fahrschulen zu überwachen. Eine Beschwerde könnte dazu führen, dass die Behörde die Fahrschule überprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Fahrschule ihren Verpflichtungen nachkommt.
2. **Wirkung einer Beschwerde:**
Eine Beschwerde kann verschiedene Wirkungen haben. Die Behörde könnte die Fahrschule zur Stellungnahme auffordern und bei festgestellten Verstößen Maßnahmen wie Verwarnungen oder Auflagen erteilen. In schwerwiegenden Fällen könnte die Fahrschule auch mit Bußgeldern belegt oder im Extremfall geschlossen werden. Eine Beschwerde kann auch dazu führen, dass die Behörde die Fahrschule anweist, ihre Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen.
3. **Rechtliche Schritte und Mahnung:**
Sie können die Fahrschule auch rechtlich zur Verantwortung ziehen. Wenn die Fahrschule ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, können Sie eine Mahnung durch einen Anwalt aussprechen lassen. In der Mahnung sollten Sie die Fahrschule auffordern, Ihnen die vereinbarten Unterrichtsstunden zu geben und Sie zur praktischen Prüfung anzumelden. Setzen Sie eine angemessene Frist zur Erfüllung dieser Forderungen. Sollte die Fahrschule dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnten Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese könnten die zusätzlichen Kosten für die erneute Anmeldung, den theoretischen Unterricht und die Prüfungen umfassen.
4. **Nachweis der Lüge:**
Da Sie schriftliche Beweise (Nachrichten im Messenger) haben, dass die Fahrschule Ihnen falsche Informationen gegeben hat, können Sie diese als Beweismittel verwenden. Dies stärkt Ihre Position, wenn Sie rechtliche Schritte einleiten möchten.
5. **Vertragsrechtliche Aspekte:**
Prüfen Sie den Vertrag mit der Fahrschule genau, insbesondere die Regelungen zur Kündigung und den Pflichten der Fahrschule. Wenn die Fahrschule ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat, könnten Sie möglicherweise den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen.
Zusammenfassend sollten Sie zunächst eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Behörde einreichen und parallel dazu rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine anwaltliche Beratung kann Ihnen dabei helfen, die besten Schritte zu planen und Ihre Rechte effektiv zu verteidigen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt
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