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18.02.2015 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zweiwöchige Frist für die Prüfungsanmeldung an einer privaten Hochschule

Ich befinde mich derzeit in meinem 6. Semester an einer privaten Hochschule. Ich muss derzeit noch eine Klausur aus dem 4. Semester nachschreiben. Leider habe ich es versäumt mich für die Prüfung firstgemäß anzumelden.
Die Anmeldefrist für Wiederholungsprüfungen endet etwa 2 Wochen vor Prüfungsbeginn. In meinem 3. Semester (vor ca. 1,5 Jahren) war es noch üblich, dass man sich zwar nicht über das Intranet, aber per E-Mail für eine Prüfung auch nach Ablauf der Frist anmelden konnte.

Mir wurde in diesem Fall verweigert die Prüfung zum angegebenen Termin nachzuholen, sondern erst im Oktober 2015, wodurch sich mein Studium um ein Semester verlängert, zusätzliche Gebühren anfallen. Darüber hinaus würde durch die Verlängerung des Studiums eine Stipendiumsmöglichkeit für mich wegfallen.

Ich habe Ihnen die relevanten Paragraphen aus der Prüfungsordnung kopiert.

§ 7 Prüfungszeiträume
(1) Mit Ausnahme der Abschlussarbeit sollen alle an der [Universitätsname] abzulegenden Prüfungsleistungen unmittelbar nach dem Ende der Vorlesungszeit des sechsten Semesters abgeschlossen sein.

§ 8 Prüfungsausschuss
(5) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses legt in Zusammenarbeit mit der Programmleitung und dem Prüfungsamt die Termine für die einzelnen Prüfungen und Wiederholungsprüfungen fest und sorgt für eine rechtzeitige Bekanntgabe der Termine in hochschulüblicher Form. Der Prüfungsausschuss hat sicherzustellen, dass Leistungsnachweise und Prüfungen in den in dieser Prüfungsordnung festgelegten Zeiträumen abgelegt werden können. Im Regelfall werden Prüfungen von denjenigen Prüferinnen und Prüfern abgenommen, die die zugehörigen Lehrveranstaltungen durchgeführt haben. In allen anderen Fällen entscheidet der Prüfungsausschuss darüber, wer als Prüferin oder Prüfer in den Prüfungsverfahren des Bachelor of ScienceStudiengangs in Betriebswirtschaftslehre eingesetzt wird.


Die strikte Einhaltung der 2 Wochen Regel wurde vor etwa einem Jahr begonnen. Ein Hinweis dazu findet sich in der Prüfungsordnung nicht, sondern wurde per E-Mail den Studenten zugesandt.
Meine Frage nun: Kann ich rechtlich darauf bestehen, dass ich zur Prüfung zugelassen werde, und wenn ja, wie kann ich dies zeitnah durchsetzen (Prüfung findet am 24.02.2015 statt)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es dürfte leider schwer werden, sich gegen diese neu Regel zu wenden - im Einzelnen:

Auch selbst wenn sich ein Hinweis dazu in der Prüfungsordnung nicht findet, sondern dieses per E-Mail den Studenten zugesandt wurde - die neue Bestimmung über die Zwei-Wochen-Frist -, so ist dieses bei einer privaten Hochschule im Rahmen der Vertragsfreiheit durchaus zulässig.

Studienpläne und Prüfungsordnungen in ihren Anforderungen dürfen aber bei privaten Hochschulen nach den Landeshochschulgesetzen nicht hinter denen vergleichbarer Ordnungen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen zurückstehen.

Prüfungsordnungen müssen u. a. nach der gesetzlichen Bestimmung Regelungen enthalten über die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung sowie das Verfahren und die Fristen für die Meldung zur Prüfung.

Da würde ich ansetzen und die Hochschule darauf aufmerksam machen.

Solange nämlich noch § 7 Abs. 1 erfüllt ist, auch wenn man sich nicht fristgerecht innerhalb der zwei Wochen anmeldet, wäre das wegen eines Verfahrens- bzw. Formfehlers noch möglich, da dann die Prüfungsordnung geändert und formgerecht (und nicht über E-Mail) neu bekannt gegeben werden müsste.

Wenn sich die Universität darauf jedoch nicht unverzüglich einlässt, würde ich erwägen, zum Anwalt zu gehen. Da wären nämlich gerichtliche Schritte, auch ein vorläufiger (Eil-)Rechtsschutz zur Prüfungszulassung geboten.

Geben Sie mir am besten noch bekannt, in welchem Bundesland Sie studieren, dann gebe ich Ihnen noch die betreffende Gesetzesnorm aus dem Landeshochschulgesetz an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2015 | 16:30

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort!
Die Universität befindet sich in Rheinland-Pfalz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2015 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Info.

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten (ich hatte Ihnen, ohne es zu wissen, sogar aus diesem Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zitiert, reiner Zufall):

§ 117 Absatz 1 letzter Satz Nr. 2 des Landeshochschulgesetzes regelt dazu:

"Studienpläne und Prüfungsordnungen in ihren Anforderungen nicht hinter denen vergleichbarer Ordnungen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen zurückstehen, [...]"

§ 26
Ordnungen für Hochschulprüfungen

"(1) Hochschulprüfungen können nur auf der Grundlage einer Prüfungsordnung durchgeführt werden. Prüfungsordnungen müssen das Verfahren und die Organe der Prüfung abschließend regeln.

(2) Prüfungsordnungen müssen Bestimmungen enthalten über:

1.
die Art des Studienganges,

2.
den Zweck der Prüfung,

3.
den zu verleihenden Hochschulgrad,

4.
die besonderen Zugangsvoraussetzungen,

5.
die Regelstudienzeit (§ 27), den Umfang der für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen Lehrveranstaltungen (Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen) und die sich daraus ergebende studentische Arbeitsbelastung,

6.
die Anzahl, die Art und die Gegenstände der Modulprüfungen und die entsprechenden Leistungspunkte gemäß § 25 Abs. 2,

7.
die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung sowie das Verfahren und die Fristen für die Meldung zur Prüfung; die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass eine Prüfung als erstmals nicht bestanden gilt, wenn die Meldefrist um mindestens zwei Semester versäumt wird, [...].

Nr. 7 gilt hier also.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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