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Eigenkündigung-Sperrzeit-ALG 1

| 02.01.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Bin am 19.11.1944 geboren und werde bis 31.3.2008 528 Monate Beiträge in die gesetzl. Renten+Sozialversicherung (West) eingezahlt haben. Nach Rentenauskunft sind auch noch 23 Monate Anrechungszeiten zusätzlich aufgeführt. Ich möchte ab 31.3.2008
mit arbeiten aufhören und dann nach Bezug von ALG 1 in Altersrente für langjährig Versicherte gehen (lt.Deutsche RV Bund sind alle Voraussetzungen hierfür erfüllt - war auch noch nie arbeitslos).
Habe daher am 11.5.2007 mein Arbeitsverhältnis auf 31.3.2008 gekündigt. Mir steht noch Rest-Urlaub von 82 Arbeitstagen zu, den ich allerdings durch ein dringendes Entwicklungsprojekt nicht mehr komplett nehmen kann und nach Absprache mit meinen Arbeitgeber ausbezahlt bekomme.
Ich habe mich jetzt am 28.12.2007 telefonisch bei der Agentur für Arbeit gemeldet und den Hinweis auf die zukünfige Arbeitslosigkeit ab 1.4.2008 gegeben. Die AfA nimmt mit mir am 7.1.2008 tel. Kontakt auf in der ich meinen Lebenslauf bereithalten soll.
PS.: ordentliche Eigen-Kündigung erfolgte fristgerecht ohne Hinweis auf meine gesundheitlichen Belastungen wie Bluthochdruck, Knieproblemen m.OP 1997, Augenproblemen - besonders bei CAD-PC-Arbeit (bin aber nicht schwergehindert).Wollte ab 1.4.2008
für die Betreuung unserer Mutter(93-jährig/ fast blind) und für teilweiser zeitlicher Versorgung unseres Enkelkindes (8 Mon.) zur Verfügung stehen.

Fragen :
1. Muß ich mir jetzt von der AfA jeden zumutbaren Job vermitteln lassen, weil jetzt am 31.12.2007 die 58-Regelung ausgelaufen ist?
Dann könnte ich meine bisherige gutbezahlte Stellung als Abteilungsleiter behalten bei der ich auch bis 80 arbeiten dürfte
2. Wird nach der sicher verhängten Sperrzeit durch die AfA auch mein Resturlaub auf die Bezugszeit von Arbeitslosengeld angerechnet? Wäre es evtl. besser auf den Resturlaub zu verzichten oder mit dem Arbeitgeber eine spätere Auszahlung zu vereinbaren ? Was ist hier rechtlich machbar ?
3. Kann mich die AfA zwingen eine sofortige Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen anzunehmen und kann Sie mir
bei Nichtannahme angebotener Jobs sogar das Arbeitslosengeld 1 komplett sperren ?
Wie hoch ist das ALG 1 bei Steuerklasse III/0 bei Beitragszahlungen in den letzten 20 Jahren immer über der Beitragsbemessungsgrenze ?
4.Welche Vorgehensweise würden Sie mir entsprechend obigen Sachverhalt empfehlen - besonders in Bezug auf den Kontakt mit der AfA ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die "58er-Regelung" können Sie in der Tat nicht mehr in Anspruch nehmen, da diese nur für Arbeitslose gilt, die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Ihr ALG-Anspruch wird frühestens am 01.04.2008 entstehen.
Die Folge ist, dass Sie ab Eintritt der Arbeitslosigkeit jeden zumutbaren Arbeitsplatz annehmen müssen, damit Sie keine Einschränkungen in der Höhe des Arbeitslosengeldes hinnehmen müssen.

2. Gemäß § 143 Abs. 2 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abzugeltenden Urlaubs, wenn ein Arbeitsloser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht vollständig gewährt werden kann.
Soweit es sich bei dem Ihnen zustehenden Resturlaub um Urlaub aus den letzten Jahren handelt, verfällt dieser nach der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum 31.03.2008. Sie könnten von Ihrem Arbeitgeber also nach der gesetzlichen Regelung auch bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht verlangen, dass Ihnen der Urlaub noch gewährt wird. Die Folge wäre, dass Ihnen ab dem 01.04.2008 kein Urlaubsabgeltungsanspruch zustände, so dass, wenn Ihnen auch tatsächlich keine Urlaubsabgeltung gewährt würde, ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltung nicht einträte.
Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass in dem für Sie einschlägigen Tarifvertrag, soweit ein solcher existiert, keine anderweitige Regelung über die Urlaubsabgeltung getroffen wurde und es auch keine individuelle, für den Arbeitnehmer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung günstigere Vereinbarung gibt. In Ihrem Fall gehe ich stark davon aus, dass eins von beidem der Fall ist, da die 82 Urlaubstage wohl kaum ausschließlich aus dem Jahr 2007 herrühren. In diesem Fall würde der Ruhenstatbestand des § 143 Abs. 2 SGB III greifen, ohne dass Sie hieran irgendetwas ändern könnten. Auch die Vereinbarung eines späteren Auszahlungszeitpunktes würde nichts nützen, der Gesetzgeber hat hier schon "vorgesorgt", um alle möglichen Schlupflöcher zu schließen.
Abgesehen hiervon stellt sich die Frage, ob es für Sie finanziell sinnvoll ist, auf die Urlaubsabgeltung seitens Ihres Arbeitgebers zu verzichten und stattdessen Arbeitslosengeld zu beziehen.

3. Die Agentur für Arbeit kann Sie nicht zwingen, sofort in Altersrente zu gehen. Jedoch müssen Sie, um Arbeitslosengeld beziehen zu können, für Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen und jede zumutbare Tätigkeit annehmen; außerdem müssen Sie auf Verlangen ausreichende Eigenbemühungen nachweisen sowie an eventuellen Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Tun Sie dies nicht, riskieren Sie die Verhängung einer mehrwöchigen Sperrzeit, während derer Sie keine Leistungen erhalten (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ).
Die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes kann ich Ihnen nicht exakt angeben, da ich hierfür wissen müsste, wie hoch Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen ist. Sie können dies jedoch unkompliziert auf der Website der Agentur für Arbeit selbst berechnen: http://www.pub.arbeitsamt.de/alt.html

4. Gehen Sie bitte zu Ihrem Hausarzt und lassen sich gründlich durchchecken und eine ärztliche Bescheinigung über Ihren Gesundheitszustand erstellen. Mit Ihrem Krankheitsbild wird es schwierig werden, Sie in ein neues Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Legen Sie dies Ihrem Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit dar. Damit minimieren Sie von vornherein das "Risiko", ein von Ihnen nicht erwünschtes Arbeitsverhältnis eingehen oder eine Eingliederungsmaßnahme oder dergleichen absolvieren zu müssen. Mit der Sperrzeit wegen der Eigenkündigung und höchstwahrscheinlich auch mit dem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Urlaubsabgeltung werden Sie aber in jedem Fall leben müssen.
Alternativ bliebe Ihnen nur die Fortsetzung Ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses, möglicherweise in reduziertem Umfang, beispielsweise im Rahmen einer Altersteilzeit, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sind.

Leider kann ich Ihnen keine günstigeren Auskünfte geben. Da die "58er-Regelung" für Sie nicht greift, stehen Sie sich gegenüber der Agentur für Arbeit nicht besser als andere Arbeitslose. Wenn Sie also Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchten, werden Sie wohl oder übel auch die hiermit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2008 | 15:50

Wenn ich auf das ALG 1 verzichte und den Auszahlungsbetrag für den mir zustehenden Resturlaub vom Arbeitgeber auf mein Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Minderung der Rentenabschläge einsetze könnte ich als langjährig Versicherter auch ab 1.4.2008 in Altersrente gehen ( Rentenabschlag 6%).
Frage : Ist dies so möglich und brauch ich dann überhaupt mit der
AfA Kontakt aufnehmen ? ( da ich keine Leistung von der AfA möchte).

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2008 | 09:09

Da Sie nach Ihren Ausführungen langjährig Versicherter sind und das 63. Lebensjahr vollendet haben, werden Sie in Altersrente gehen können, wenn Sie dies wünschen. In diesem Fall brauchen Sie sich mit der Agentur für Arbeit nicht weiter auseinanderzusetzen, Sie unterfallen dann nicht der Zuständigkeit dieser Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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