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Sperrzeit Arbeitslosengeld 1

| 14.09.2015 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung wird eine Sperrzeit von einer Woche verhängt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit vom 1.09. bis 7.09.2015 für das ALG mitgeteilt.

Hintergrund.
mein Arbeitgeber kündigte mir mit Kündigungsschreiben vom 29.01.2015 zum 31.08.2015 (Kündigungszeit 7 Monate).
Laut der Bundesagentur muss man sich 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden -->ich meldete mich am 07.06.2015 (Sonntags) telefonisch arbeitssuchend. Von Seiten der Arbeitsagentur ist seitdem nichts mehr passiert ! Arbeitslos meldete ich persönlich am 31.08.2015 mit Antrag auf ALG und allen Unterlagen. Da wurde mir dann auch umgehend im Gespräch mitgeteilt, dass möglicherweise eine Sperrzeit verhängt wird.

Meine Frage:
ist die verhängte Sperrzeit rechtlich in Ordnung oder lohnt sich ein Widerspruch ?

Vielen Dank
14.09.2015 | 17:23

Antwort

von


(517)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist vorgeschrieben, daß „Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet [sind], sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden."

Da Ihr Arbeitsverhältnis am 31.08.2015 endete, waren Sie demgemäß grundsätzlich verpflichtet, sich bis spätestens 31.05.2015 arbeitsuchend zu melden. Da der 31.05.2015 ein Sonntag war, hätten Sie die Frist auch noch bei persönlicher Arbeitsuchendmeldung am 01.06.2015 einhalten können.

Da Sie sich erst am 07.06.2015 arbeitsuchend meldeten, haben Sie die Frist des § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III versäumt. Nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III tritt daher eine Sperrzeit ein. Dies beträgt nach § 159 Abs. 6 SGB III eine Woche.

Ein Widerspruch hätte daher keine Erfolgsaussicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.09.2015 | 18:50

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.09.2015
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