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Mitarbeitergespräch nach Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen

02.09.2018 16:59 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Muss der Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheinen?

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

ich war als leitende Angestellte tätig und habe meinen Arbeitsvertrag aus gesundheitlichen Gründen (Konflikte mit dem Vorgesetzten, "Bossing" bzw. "Mobbing") gekündigt. Aktuell bin ich krank geschrieben. Nun plane ich für einige Tage an meinen Arbeitsplatz zurückzukehren, um v.a. Organisatorisches abzuschließen und mein Büro zu räumen. Allerdings befürchte ich, dass mein "Noch-Chef" mich zu einem Mitarbeitergespräch "einlädt". Dem fühle ich mich aber unter den gegeben Umständen nicht gewachsen (z.B. Degradierung, Entwertung u.ä.).

1. Wie kann ich mich rechtlich schützen? Eine Freistellung ist nach meiner Information in diesem Unternehmen nicht vorgesehen (öffentlicher Dienst).

2. Wie ist die Rechtslage in meinem Fall hinsichtlich (a) einer angemessenen Frist zur Vorbereitung (ggf. wie lange); (b) Mitteilung der Inhalte im Vorfeld; (c) Hinzuziehung eines Beistands (Betriebsrat o.ä.).

3. Oder kann ich sogar das Gespräch verweigern ohne zu guter Letzt vertragsbrüchig zu werden?

Ich bitte um konkrete Empfehlungen wie ich mich bestenfalls verhalten soll!

Herzlichen Dank und viele Grüße!

02.09.2018 | 18:08

Antwort

von


(313)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist dieser Artikel lesenswert
https://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-09/mitarbeitergespraech-teilnahme-pflicht-arbeitsrecht
(Bitte den Link kopieren und in Browser einfügen)
1. Wie kann ich mich rechtlich schützen? Eine Freistellung ist nach meiner Information in diesem Unternehmen nicht vorgesehen (öffentlicher Dienst).
…………………………………………………………………………………………………
Das Gespräch kann in der Praxis auch ohne vorherige Ankündigung (ad hoc) stattfinden dürfen. Auch die Themen des Gesprächs müssen nicht vorher mitgeteilt werden. Jedoch darf der Arbeitnehmer (AN) die Antworten/Stellungnahmen zu den Fragen verweigern, die – nach persönlicher Auffassung des AN - eine Bedenkzeit oder Beratung erfordern.
Davon ausgehend, schützen Sie sich, indem Sie
1. Ihren Arbeitgeber fragen, ob Sie zum Gespräch eine Dritte Person einladen können, z. B. einen BR Mitglied
2. den Inhalt des Gespräches dokumentieren
3. die Antworten zurück stellen
………………………………………………………………………………………………..
2. Wie ist die Rechtslage in meinem Fall hinsichtlich (a) einer angemessenen Frist zur Vorbereitung (ggf. wie lange); (b) Mitteilung der Inhalte im Vorfeld; (c) Hinzuziehung eines Beistands (Betriebsrat o.ä.).
……………………………………………………………………………………………….
(b) Mitteilung der Inhalte im Vorfeld
Eine gesetzliche Vorgabe über die Mitteilung der Inhalte im Vorfeld gibt es hier nicht. Denn es bestehen auch Situationen/Fragen, in denen der AN ein sofortiges Gespräch verlangen kann. Wenn es aber so ist, dass das Gespräch nicht sofort erfolgt, können Sie den AG fragen worum es geht. Das wird Sie aber nicht davon schützen, dass dem AG während des Gesprächs neue Themen einfallen.
(a) einer angemessenen Frist zur Vorbereitung (ggf. wie lange)
Eine gesetzliche Vorgabe über die genaue Frist gibt es hier auch nicht. Der AN wird dadurch geschützt, dass er nicht verpflichtet ist, sofort zu antworten. Wenn der AN über den Inhalt des Gespräches weiß, kann er eine angemessene Zeit für die Vorbereitung beanspruchen. Welche Zeit angemessen ist, beurteil sich nach Einzelfall, z. B. wenn es um die Rechtsfragen geht, kann man über 1 oder 2 Wochen sprechen.
(c) Hinzuziehung eines Beistands (Betriebsrat o.ä.).
Ja, hier ist eine sehr gute ausführliche Zusammensetzung
http://www.gloistein-partner.de/hinzuziehung-des-betriebsrats-zum-personalgespraech-was-ist-von-arbeitgeber-arbeitnehmer-und-betriebsrat-zu-beachten
Angesehen davon, können Sie schon jetzt also im Vorfeld zu einem BR Mitglied gehen und ihn um den Beistand bitten.
……………………………………………………………………………………………………….
3. Oder kann ich sogar das Gespräch verweigern ohne zu guter Letzt vertragsbrüchig zu werden?
……………………………………………………………………………………………..
Ohne die Details zu kennen, ist es schwer zu sagen. Generell, wenn Sie mit dem Vorgesetzten bereits ein Problem hatten, können Sie auf jeden Fall ein Gespräch im Beisein eines Dritten (nicht unbedingt ein BR Mitglied) verlangen. Abzulehnen, ohne Inhalte zu kennen, wäre schon eine Pflichtverletzung, denn es kann schließlich um die (harmlose) Übergabe handeln. Es wäre zu überlegen, ob Sie Ihren Vorgesetzten jetzt selbst schriftlich kontaktieren und ihm mitteilen, dass Sie - aufgrund der Vorgeschichte und Ihres Kündigungsgrundes- evtl. Gespräche, die sich nicht auf den alltäglichen Arbeitsablauf und die Arbeitsübergabe beziehen, mit vorheriger Ankündigung über die Inhalte und im Beisein Ihres Anwaltes wünschen. Denn hier geht es im Endergebnis (bei diesen wenigen Tagen) nur um die Beurteilung im Zeugnis und nicht um Vertragsbruch an sich. Es kann gut möglich sein, dass Ihr Vorgesetzter nach einem solchen Wunsch, keine Lust auf ein Gespräch hat.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

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