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Mietvertrag | Sozialwiderspruch nach Kündigung

09.08.2019 18:23 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eigenbedarfskündigung und Sozialwiderspruch

• Am 30.03.2019 wurde ein bestehender Mietvertrag eines Hauses zum 30.09.2019 wegen Eigenbedarf gekündigt.

• Am 24.07.2019 wird der Kündigung wegen Sozialwiderspruch (§§ 574 ff BGB) widersprochen. Begründung ist, dass das neue Eigenheit (Haus) noch nicht fertig gestellt wurde.

• Auf die Androhung einer Räumungsklage wurde nun von Seiten des RA von den Mietern mitgeteilt,
"...dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses aus dem Sozialwiderspruch vom 24.07.2019 genannten Gründen bis zum 15.11.2019 geltend gemacht wird".


__FRAGE:__

Vorausgesetzt, dass der Eigentümer noch bis Ende November mit der Übergabe der Mietsache zu warten kann (aber auch nicht länger):

Wie sollte der Eigentümer auf den Sozialwiderspruch reagieren?
Kann der Eigentümer davon ausgehen, dass die Mieter zum 15.11.2019 ausziehen?
Muss der Eigentümer nochmals kündigen?
09.08.2019 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Fragen darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Der Widerspruch aus § 574 BGB macht weder die Kündigung unwirksam, noch steht er einer Räumungsklage zwingend entgegen. Es kommt darauf an, ob die Gründe des Mieters so durchschlagend sind, dass dem Vermieter die - vorläufige - Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet wird.
Sie brauchen auf den Sozialwiderspruch als solchen an sich nicht zu reagieren, sondern Sie müssen nur entscheiden, ob Sie auf die Belange des Mieters Rücksicht nehmen wollen oder ob Sie den Versuch starten, die Räumungsklage mit Erfolg durchzubringen.
Eine verbindliche Sicherheit, dass die Mieter tatsächlich bis zum 15.11.2019 ausziehen, haben Sie nicht. Einen verbindlichen Termin hat man aber auch selbst mit einem Räumungsurteil in der Hand nicht, da manche Mieter trotzdem bleiben und man muss sie dann mit Hilfe des Gerichtsvollziehers räumen.
Sie müssen nicht nochmals kündigen, die Kündigung bleibt wirksam.
Ich würde dem Anwalt schreiben, dass Sie bis 15.11.2019 abwarten, dass Sie aber sofort die Räumungsklage einreichen, wenn am 15.11.2019 nicht geräumt ist. Die Mieter werden sich dann auf jeden Fall bemühen, den Termin einzuhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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