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Eheänliche Lebensgemeinschaft


| 18.06.2006 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit einem knappen Jahr habe ich eine Beziehung. Mein Lebenspartner ist aus beruflichen Gründen hier in meiner Stadt, in meinem Haushalt, wobei ein Haus für ihn und seine Kollegen vorhanden ist. Ich habe zwei Kinder mit 8 und 10 Jahren aus erster Ehe. Nachdem ich wieder einmal Streit mit meinem Ex-Mann hatte, wegen Urlaubsregelung etc. droht er mich beim Finanzamt anzuschwärzen, da ich noch Steuerklasse II/1 Kind habe, seiner Meinung nach aber so wie er Klasse I haben sollte, da ich in "Eheähnlicher" Lebensgemeinschaft lebe. Seit zwei Monaten bekomme ich schon 100 Euro weniger Ehegattenunterhalt wegen meines Freundes. Mein Freund beteiligt sich wohl an den Haushaltskosten, sprich Lebensmittelgeld, jedoch habe ich keinerlei finanziellen Vorteil daraus. Miete, Urlaub etc. bestreite ich selbst, da ich außerdem 25 Stunden die Woche berufstätig bin und 749 Euro netto verdiene. Meine Anwältin hat mir bei der Scheidung die jetzt drei Jahre zurückliegt gesagt das erst nach zwei Jahren in "eheänlicher Gemeinschaft" eine Kürzung, bzw. streichung des Unterhaltes möglich ist. Meine Frage nun, 1. ab wann muß ich ein Zusammenleben beim Finanzamt melden (zwecks neuer Steuerklasse) 2. ab wann kann eine Kürzung bzw. Streichung des Ehegattenunterhalts erfolgen?
Noch dazu läßt mich mein Ex im Unklaren was sein Einkommen betrifft. Für den Kindesunterhalt bekomme ich nur zu hören, laut Düsseldorfer Tabelle das geringste Einkommen. Entsprechend Unterhalt. Leider weiß ich aber nicht ob das auch der Wirklichkeit entspricht.
Für Rat wäre ich sehr dankbar. Mfg.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Steuerklasse II dürfen Sie - unabhängig von der Intensität Ihrer Beziehung zu Ihrem Lebensgefährten - solange behalten, wie Ihr Lebensgefährte nicht in Ihrer Wohnung gemeldet ist. Sollte dies zwischenzeitlich der Fall sein, müssen Sie in der Tat die Steuerklasse ändern.

Ihren Anspruch auf Gewährung von Ehegattenunterhalt verlieren Sie dann, wenn Sie mit Ihrem Lebensgefährten in einer "ehegleichen" Gemeinschaft leben. Dies ist dann der Fall, wenn die Beziehung zwischen Ihnen eine der Ehe vergleichbare feste soziale Verbindung darstellt. Indizien hierfür sind beispielsweise ein Zusammenleben, die Art und Weise der Regelung der finanziellen Dinge, die gemeinsame Versorgung von Kindern, gemeinsame Urlaube, gemeinsame Anschaffungen. Die Rechtsprechung geht allerdings von einer ehegleichen Gemeinschaft erst aus, wenn sie eine "Verfestigungsphase" von zwei bis drei Jahren überstanden hat. Im Moment wird sich Ihr Ex-Mann also noch keinesfalls auf einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung Ihnen gegenüber wegen Ihrer neuen Beziehung berufen können.

Ihr Ex-Mann ist Ihnen gegenüber hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auskunftspflichtig, damit Sie ermitteln können, wie hoch Ihr Unterhaltsanspruch und die Ansprüche Ihrer Kinder sind. Mit einem Verweis seinerseits auf irgendwelche Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle müssen Sie sich also nicht zufriedengeben. Sie sollten ihn, am besten über einen Rechtsanwalt, zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auffordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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