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Familienrecht Kürzung des Barunterhalts für ein Kind

16.07.2015 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Als Vater bin ich seit 2013, tituliert zu 100% barunterhaltspflichtig gegenüber meiner 9-jährigen Tochter. Die Mutter und ich waren nicht verheiratet. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Seit einem gerichtlichen Beschluss im April 2015 wurde mein Umgang ausgeweitet: Jede zweite Woche von Mittwoch nach der Schule bis Sonntag 18:00, zzgl. 50% der bayerischen Schulferien. Dies entspricht rechnerisch 157 Tagen pro Jahr ( 43% ). Entsprechend hoch sind die Kosten ( lt. Belegen )

- Kinderzimmer
- Kleidung
- Fahrtkosten Schule (420 KM / Monat)
- Freizeitbetreuung
- Urlaub

Die Mutter erhält das Kindergeld zu 100%. Besteht die Möglichkeit, den Barunterhalt zu kürzen, denn das Umgangsmodell kostet mich annähernd so viel wie ein Wechselmodell?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Kürzung des Kindesunterhalts in Betracht, wenn von einem deutlich erweiterten, weit über das übliche Maß hinausgehenden Umgangsrecht gesprochen werden kann. Das ist insbesondere beim so genannten Wechselmodell der Fall; vergleiche BGH in FamRZ 14, 917.

Ob man in dem geschilderten Fall bereits von einem solchen deutlich erweiterten Umgangsrecht ausgehen kann, ist zumindest fraglich und unterliegt der richterlichen Würdigung.

Wie Sie wissen, ist der Umgang mit dem Kind jedes zweite Wochenende der Regelfall. D.h. der Umgangskontakt findet von Freitagabend oder Samstagvormittag bis Sonntagabend oder Montagvormittag (Kind wird zur Schule gebracht) statt. In Ihrem Fall kommen drei Tage hin zu, nämlich der Mittwoch, der Donnerstad und der Freitag.


2.

Sie betreuen das Kind an rund zehn Tagen Monat. Damit liegt zwar kein Wechselmodell vor, allerdings findet die Betreuung häufiger statt als es dem normal üblichen Fall entspricht.

In einem solchen Fall ist eine teilweise Kürzung des Barunterhalts möglich. Nach der Rechtsprechung gibt es diese Möglichkeit, wenn sich das Kind öfter als zehn Tage im Monat bei Ihnen auffällt.

Hinsichtlich der Kosten muss man aber zwischen den Kosten, die dem Kind unmittelbar zugute kommen und den Kosten, für die das nicht gilt, unterscheiden. Kosten, die direkt dem Kind zugute kommen, sind zum Beispiel Kosten für die Verpflegung, während Fahrtkosten und Unterbringungskosten Mehrkosten sind, die dem Kind nicht unmittelbar zugute kommen.

Kleidung und Kinderzimmer benötigt das Kind unabhängig davon, ob es zusätzlich zum üblichen Umgangsrecht noch an drei weiteren Tagen bei Ihnen ist.


3.

Denkbar ist, dass Kindesunterhalt aus einer niedrigeren Einkommensstufe gemäß der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird. Hierzu gibt es auch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.


4.

Wenn bereits ein Unterhaltstitel vorliegt, können Sie den Unterhalt nicht einfach reduzieren, weil die Kindesmutter ansonsten aus dem Unterhaltstitel gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnte. In diesem Fall muss ein Antrag auf Änderung des Titels gestellt werden.

Besteht kein Unterhaltstitel, empfehle ich zur Vermeidung eines Rechtsstreits, sich mit der Kindesmutter abzustimmen. Kommt es nicht zu einer Einigung, und verlangt die Kindesmutter Kindesunterhalt nach den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle, müssen Sie bedenken, dass es sich in diesem Fall immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Das heißt, es unterliegt der Würdigung des mit der Sache befassten Richters, ob er hier einen erhebliches über das normale Maß hinausgehendes Umgangsrecht sieht.

Damit läßt sich Ihre Frage nicht mit einem eindeutigen "Ja" oder "Nein" beantworten, da das Gericht, das darüber zu entscheiden hat ein erhebliches Ermessen ausüben kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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