Ebayverkauf

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem ist folgendes:

Ich habe im April diesen Jahres bei Ebay eine Canon eos 40d mit objektiv verkauft( für 900€). Die Kamera habe ich an die gewünschte Anschrift des Käufers per DHL (DHL Online Frankierung, Paket versichert bis 2500€) verschickt. Das Paket habe ich in einer Postfiliale im Beisein meines Mannes abgegeben, es ist aber bis zum heutigen tage beim Empfänger nicht angekommen. Nach einiger Zeit habe ich dann bei DHL mal nachgefragt wo das Paket ist, die Dame vom Kundenservice teilte mir nur mit, sie finde im System zu der Paketnummer keinen Eintrag und sie werde eine Nachforschung einleiten. Nachdem ich die Unterlagen (Originalen Einlieferungsbeleg, Inhaltsangaben) zu DHL geschickt habe, bekam ich Bescheid, dass der Verbleib vom Paket noch unklar ist. Nun ist es nicht das einzige Paket was von mir und meinem Mann beim Empfänger nicht angekommen ist, es sind insgesamt 5 Pakete die in derselben Postfiliale abgegeben wurden und nicht beim Empfänger angekommen sind. Aus Neuss haben wir jetzt erfahren, dass die besagten 5 Pakete (3x Rücksendebelege von Versandhaus und 2x DHL Onlinefrankierung) nicht eingescannt wurden und somit nicht im System auftauchen. Wir haben aber zu allen 5 Paketen den von der Postfiliale abgestempelten Einlieferungsbeleg. Der Mitarbeiter aus Neuss teilte mir am Telefon mit, das es ungewöhnlich sei das so viele Pakete nicht eingescannt und in so kurzer zeit (ca. 3 Monate) abhanden kommen. Er geht von Manipulation der Einlieferungsbelege aus und es würde zu keiner Zahlung der Versicherungssumme in den 5 fällen kommen, wir müssen in allen 5 fällen die Versicherungssumme gerichtlich Einklagen.

Nun ist es so, das bei den 3 Versandhaus Rücksendungen schon zur Zahlung der Versicherungssumme an das Versandhaus erfolgt ist (Versandhaus verlangte Abtretungserklärung von uns).

Zu den beiden anderen Fällen kam es bis heute nicht zur Zahlung. Zu dem o.g Ebayverkauf hat der Käufer nun einen RA beauftragt um sein Geld wieder zu bekommen. Der RA und sein Mandant sind der Meinung, das es sich beim dem Ebay Verkauf um einen nach BGB 474§ Verkauf handeln soll. Ich habe weder mehrere Kameras des Typs Canon eos 40D bei Ebay Verkauft noch bin ich als Gewerblicher Händler bei Ebay angemeldet.

So geht es schon seit einigen Monaten hin und her. Habe inzwischen auf „Androhung“ vom RA die Schadensersatzansprüche gegen DHL an seinen Mandanten Abgetreten. Nun hat der RA die Info aus Neuss erhalten, dass es sich vermutlich um Manipulation handelt und die Versicherungssumme nicht gezahlt wird. Der RA gibt mir aber die Möglichkeit die Summe (Ebayverkaufspreis plus 340€ RA Gebühren) in Raten von 100€ monatlich zurückzuzahlen.

Jetzt weiß ich nicht was ich nun machen soll, ich habe weder Manipuliert (mein Mann auch nicht) noch versucht zu Betrügen. Soll ich die Ratenzahlung akzeptieren oder soll ich es drauf ankommen lassen und ein Gericht entscheiden lassen. Was wären die nächsten Schritte und mit welchen Kosten wären sie verbunden? Ist es nicht so, wenn ich die Ratenzahlungsvereinbahrung unterschreibe, dass ich eingestehe das dass Paket nicht Ordnungsgemäß abgegeben wurde. Welche Schritte kann der RA gegen mich Einleiten.

Rechtsanwalt Peter Trettin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:    Aus meiner Sicht sollten Sie - jedenfalls derzeit - keine Ratenzahlungsvereinbarung eingehen, weil noch Fragen offen sind, die sich leider auch im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beantworten lassen.    Grundsätzlich gilt folgendes:    Wenn Sie seiner Zahlaufforderung nicht nachkommen, bleibt Ihrem Gegner nur, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.    Das Gericht wird zu prüfen haben, ob Sie den seinerzeit geschlossen Kaufvertrag schon dadurch ordnungsgemäß erfüllen konnten, daß Sie die Ware zur Post gegeben haben. Es muß also, mit anderen Worten, prüfen, ob im vorliegenden Fall &#167; 447 BGB anwendbar ist.    Das ist bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf von vornherein nicht der Fall &lpar;vgl. &#167; 474 Abs. 2 BGB&rpar;. Ein Verbrauchgüterkauf läge gemäß &#167; 474 Abs. 1 BGB vor, wenn Sie die Digitalkamera als Unternehmer - sprich: in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit - an einen Verbraucher verkauft haben.    Daß hier ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, muß Ihr Gegner beweisen, da er sich darauf beruft. Inwieweit ihm dieser Beweis gelingen wird, kann ich naturgemäß nicht sagen. Zwar spricht es gegen Ihre Unternehmereigenschaft, daß Sie bei eBay offenbar als privater Verkäufer registriert sind und auch nur eine Digitalkamera angeboten haben. Gleichwohl könnten Sie als Unternehmer zu qualifizieren sein, weil es hierfür immer auf sämtliche Umstände - und insbesondere auf den Umfang der gesamten Verkauftätigkeit - ankommt.    Liegt kein Verbauchsgüterkauf vor, oder kann Ihr Gegener Entsprechendes nicht beweisen, reicht es grundsätzlich aus, daß Sie die Ware der Post übergeben haben. Insoweit liegt die Beweislast bei Ihnen, und es dürfte sich günstig auswirken, daß Sie nicht nur einen Einlieferungsbeleg, sondern auch einen Zeugen haben.    Den Vorwurf, der Einlieferungsbeleg sei manipuliert, wird das Gericht zwar bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. Jedenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen dürfte sich aber letztlich wohl klären lassen, daß keine Manipulation vorliegt.    Im übrigen ist zu prüfen, wie es sich auswirkt, daß Sie dem Gegner bereits Ihre Ansprüche gegen das Transportunternehmen abgetreten haben. Schon mangels Kenntnis der Einzelheiten - insbesondere der Abtretungsvereinbarung - kann ich hierzu allerdings derzeit nichts sagen.      Ich hoffe, daß meine Auskuft Ihnen dennoch weiterhilft.    Abschließend empfehle ich Ihnen dringend, sich - auch mit Blick auf einen möglichen Prozeß - schon jetzt an einen Rechtsanwalt zu wenden, damit dieser Sie beraten und mit der Gegenseite korrespondieren kann. Hierfür stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats selbstverständlich gerne zur Verfügung; bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

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