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Ebaynutzer verwendet meine Bilder


26.08.2007 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

möchte erstmal sagen, dass ich kein Profi bin auf diesem Sachgebiet...

Habe vor ner Weile ein Artikel verknüpft mit einer Dienstleistung bei Ebay versteigert...es ging um ein modifiziertes Modellfahrzeug, welches in dieser Art noch nicht da gewesen war.

Nun ja, nachdem ich den Artikel verkauft habe bat mich der Käufer die von ihm gekaufte Ware noch weiter aufzuwerten(Dienstleistung). Für den für mich entstandenen Zeitaufwand war er bereit zu bezahlen. Soweit alles schön und gut...Modell fertig verändert und verschickt...in die Schweiz

soviel zur Vorgeschichte...

Nun zu der Tatsache...heute erhielt ich von einem mir unbekannten Ebayer einen Hinweis auf eine Auktion, in der meine Bilder (aus einer meiner anderen Auktionen) zu finden waren und dazu noch Bilder, die ich dem Käufer zugeschickt habe, da dieser welche vorab haben wollte...in summe sind es 6 Bilder von mir...
im Klartext:
-er verkauft die von mir gekaufte Ware in seinem Namen
-verwendet meine Bilder
-Geld für die ersteigerte Ware ist noch nicht bezahlt worden

die Art-Nr von der betreffenden Auktion:
110163399765 (nach dem von ihm gewünscheten Umbau)
und das ist eine meiner ersten Auktionen:
200121181170 (so ähnlich sah der Wagen vor der von ihm gewünschten Auktion aus)



Zudem habe ich festgestellt, dass meine Bilder mit seinem Logo versehen sind, leider habe ich meine vorher nicht eindeutig markiert...Doch als beweis habe ich noch die Bilder in meinem Postausgang, die ich an ihn gesendet habe...und noch alle auf meiner Festplatte...

Meine Frage wäre nun, wie ich vorgehen soll/kann und welche Erfolgsaussichten für mich bestehen.Denn ich bin etwas "schockiert" dass dieser Käufer so etwas gemacht hat...

Achja, ich habe mich mit der jeniger Person noch nicht in Verbindung gesetzt...

Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr froh, danke schonmal
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Hinsichtlich der Tatsache, dass der Käufer die Ware weiterverkauft, ist zunächst nichts einzuwenden. Ob das Geld gezahlt wurde oder nicht, spielt hier zunächst keine Rolle. Sie verlieren aber natürlich auch nicht den Anspruch auf den Kaufpreis.


Das die Ware im Namen des Käufers weiter verkauft wird, ist auch nicht zu beanstanden. Etwas anderes wäre es hingegen, wenn der Verkauf so dargestellt würde, als sei das Modell auch vom Käufer hergestellt worden. Hierauf deutet bsw. die Verwendung der Bilder unter Hinzufügen eines neuen Logos.


Zum einen würde in diesem Fall durch das Verwenden der Bilder ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegen. Gegen diesen Verstoß können Sie vorgehen und Unterlassen, Schadenserstaz und Auskunft über das bisherige Maß der Verletzung fordern. Hierfür müssten Sie dem Käufer eine Abmahnung schicken und ihn zum Unterlassen auffordern. Dies kann durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgen. Sofern Sie einen Anwalt hinzuziehen, hätten Sie Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten.

Zum anderen könnten Sie, sofern Sie sich in einem Wettbewerbsverhältnis mit dem Käufer befinden (das wäre der Fall, wenn sowohl Sie als auch der Käufer gewerblich handeln würden) einen Anspruch aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geltend machen. Bzgl. des Umfangs wäre eine genaue Überprüfung aller relevanten Fakten erforderlich.


Wie Sie vorgehen möchten, obliegt natürlich Ihnen. Sie können den Käufer zunächst privat (ohne Anwalt) auffordern, die Bilder nicht mehr zu verwenden und beim Verkauf anzugeben, dass das Modellauto von Ihnen stammt und nicht vom Käufer. Diese Aufforderung könnte zunächst auch ohne Schadensersatzforderung und Unterlassungserklärung stattfinden. Sollte der Käufer nicht hierauf reagieren, sollten Sie sich jedoch der Hilfe einen Anwalts versichern und dann auch alle Ihnen zustehenden Rechte geltend machen.

Das der Käufer in der Schweiz sitzt, hat keine Bedeutung, da er zumindest auch im deutschen Rechtsraum handelt.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass der Schadensersatz für ein Bild bei verletztem Urheberrecht von der Rechtsprechung durchschnittlich mit 150,- EUR und mehr angesetzt wird.

Die Erfolgsaussichten hängen von der Durchsetzbarkeit in der Schweiz ab. Die Rechtslage ist nach Ihren Schilderungen eindeutig, allerdings müssten Sie Ihre Ansprüche in der Schweiz durchsetzen, was einen erhöhten Aufwand erfordern würde. Machbar ist es jedoch bei vorausgesetzter Liquidität des Käufers.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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