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Bild aus dem Internet verwendet - jetzt hohe Forderung

15.10.2008 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Habe ein Bild aus dem Internet verwendet, da mein Foto nicht funktioniert und es bei einem Auktionshaus eingestellt. Ein paar Tage nach beendeter Auktion kam dann ein Brief mit einer hohen Forderung, da das Bild Urheberrechtschutz hat. Ich wußte das leider nicht, sonst hätte ich das nicht getan. Jetzt soll ich Schadenersatz in Höhe von 820,00 € bezahlen und Anwaltskosten in Höhe von 603,93 €.
Ich soll das bis morgen bezahlen und auch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben.
Jetzt möchte ich wissen ob ich die Erklärung abgeben soll und ob ich wirklich soviel Geld bezahlen muß.
Ich wäre Ihnen wirklich über schnelle Antwort dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grds. genießen Fotos urheberrechtlichen Schutz, so dass im Zweifel tatsächlich davon auszugehen ist, dass Sie durch die unerlaubte Verwendung des fremden Bildmaterials eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Der Urheber hat daher Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Ihnen gegenüber, die er im Wege einer Abmahnung geltend machen kann.
Die hier geltend gemachten Kosten sind zwar nicht von vornherein unangemessen hoch, bewegen sich jedoch schon deutlich über dem Durchschnitt.

Allerdings gilt seit dem 01.09.2008 ein neuer § 97 a Absatz 2 UrhG. Danach beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,- Euro.

Zwar exisitiert noch keine gesicherte Rechtsprechung zu diesem §, so dass ungewiss ist, was in der Regel als einfach gelagerter Fall anzusehen ist. Sie sollten sich aber zunächst auf diesen § berufen.

Was Ihnen auf jeden Fall anzuraten ist: Geben Sie die geforderte Unterlassungserklärung dem Grunde nach ab. Nur so beseitigen Sie die sog. Wiederholungsgefahr einer weiteren Rechtsverletzung und vermeiden den Erlass einer sog. einstweiligen gerichtlichen Verfügung, die mit weiteren Kosten verbunden ist. Modifizieren Sie jedoch die Unterlassungserklärung dergestalt, dass Sie nur die Zahlung von 100,- EUR Anwaltskosten anbieten und reduzieren Sie auch die geforderte Schadensersatzsumme auf ein für Sie erträgliches Maß. Überdies ist oft die Vereinbarung einer Ratenzahlung möglich.

Die Gegenseite kann Sie, sollte sie an Ihren Ansprüchen in der jetzigen Höhe festhalten, dann nur noch wegen dieser Kosten gerichtlich in Anspruch nehmen, was zumindest das Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufgrund des geringeren Streitwertes senkt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie weitergehende Hilfe in dieser Angelegenheit benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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