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Ebay - Haltbarkeitsdatum überschritten


25.12.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe als Privatperson bei einer anderen Privatperson einen Artikel als "Neuware" ersteigert. Es handelt sich um Kinderschminke und - badezusätze, die in der Artkelbeschreibung zudem als "äußerst hochwertig" gekennzeichnet wurden. Beim Auspacken stellten wir fest, dass auf allen Artikeln ein Haltbarkeitsdatum 30.06.2006 aufgedruckt ist und die Konsistenz einiger Cremes bereits sehr fragwürdig ist. Beim Verkäufer reklamierten wir daraufhin auf Rückerstattung der Kaufsumme sowie der von uns vorab bezahlten Versandkosten. Antwort des Verkäufers: er habe ohne Garantie verkauft und ich hätte ja nicht bieten müssen. Das kann es ja wohl kaum sein - wie also ist die Rechtslage?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Privatpersonen können beim Verkauf von Waren die Gewährleistung grundsätzlich ausschließen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Ein Mangel liegt unzweifelhaft vor und die Beweislage spricht sehr für ein arglistiges Verschweigen, da dem Verkäufer wohl kaum entgangen sein dürfte, dass das Haltbarkeitsdatum aller Artikel abgelaufen war.

Vorrangig müssten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung, also zur Übergabe ordnungsgemäßer Ware auffordern. Da der Verkäufer die Nacherfüllung hier bereits abgelehnt hat, können Sie auch direkt vom Vertrag zurücktreten.
Sie sollten daher dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt erklären und ihm eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises setzen, nach deren Ablauf Sie gerichtliche Schritte geltend machen können. Beachten Sie bitte, dass Sie die Rückzahlung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Ware geltend machen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2006 | 17:07

Betr. Reklamationsfristen: Den Artikel habe ich bereits am 30.11. erhalten, der Mangel fiel unserer Tochter aber erst am 24.12. beim auspacken auf. Kann ich nach rund 4 Wochen noch vom Kauf zurücktreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Mängelansprüche wie der hier vorliegende verjähren in Fällen einer arglistigen Täuschung erst in drei Jahren.
Sie können daher zum jetzigen Zeitpunkt ohne weiteres den Rücktritt erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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