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EU Warenhandel


| 08.12.2006 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Unsere Firma hat ihren Geschäftssitz in Palma,Spanien.
Wir bieten ein Onlineportal für Waren an und werden Kunden aus
1)Deutschland 2)Österreich 3. Schweiz und 4) Balearen haben.
Unsere Hersteller sind aus der EU und versenden die Ware direkt an unseren Endkunden, es kann also zB. ein Deutscher bei unser Portal etwas bestellen und die Ware wird direkt vom deutschen Hersteller geliefert. Nun meine Fragen: 1. Wenn wir Ware ausserhalb Spanien in der EU bestellen, müssen wir dann die Rechnung Netto-Einkaufspreis überweisen, wird uns also der deutsche Hersteller keine MwSt. in Rg. stellen, da er unser Vertragspartner ist ? 2. Wir haben einen Vertrag mit dem Kunden und müssen diesem eine Rechnung incl. spanischer MwSt. ausstellen ? Bitte eine für den Laien verständliche Antwort !!! Vielen Dank und Gruss aus dem verregneten Palma !!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zuerst einmal schöne Grüße vom Bodensee in das verregnete Palma.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dürfte umsatzsteuerrechtlich ein so genanntes Dreiecksgeschäft vorliegen.
Bei derartigen Geschäften liegt eine faktische Lieferung von Ihrem Lieferanten an Ihre Kunden vor, umsatzsteuerrechtlich sind es deren zwei.
Umsatzsteuerliche Lieferungen liegen schon deswegen vor, da die Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft wird.
Umsatzsteuerrechtlich ist insbesondere bezogen auf den Ort der Lieferung diejenige zwischen Ihrem Lieferanten und Ihnen sowie diejenige zwischen Ihnen und Ihren Kunden erst einmal unabhängig von den jeweils betroffenen Staaten zu betrachten.
Grundsätzlich ist der Ort der Lieferung stets dort, wo die Lieferung startet.

In Ihrem Fall kommt nach deutschen Recht § 3 VI 5 UStG zum Tragen, den ich hiermit zitiere und versuchen werde, diesen in die Laiensphäre zu übersetzen.
Vom spanischen Umsatzsteuerrecht ist unabhängig etwaiger Normen, da Spanien ein Mitgliedstaat der EU ist, kein Unterschied zu machen.
„Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes nur einer dieser Lieferungen zuzuordnen.“
Dieser Norm können Sie für sich einmal, ohne den letztendlichen Ort zu ermitteln, entnehmen, dass in Ihrem Falle über die von Ihnen in Ihrem Onlineportal angebotenen Gegenstände Ihr Lieferant mit Ihnen sowie Sie mit Ihrem Kunden Umsatzgeschäfte abschließen.
Des Weiteren wird nach Ihrem Vortrag der jeweilige Gegenstand vom Lieferanten direkt an Ihre Kunden geliefert.

Der Weg führt nun weiter in den § 3 VII 2 UStG, der im Folgenden zitiert und übersetzt wird.
„1. Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungsleistung vorausgehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung oder Versendung beginnt.
2. Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungsleistung nachfolgen, gelten als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.“
Im Ergebnis wird der Ort Ihrer umsatzsteuerlichen Lieferung an Ihre Kunden, da Sie der Beförderung oder Versendung nachfolgt, in dem Staat Ihrer Kunden sein, da die Beförderung oder Versendung dort endet.
Da Sie schreiben, dass Ihre Lieferanten sich in der EU befinden, sind die Orte nach dem oben beschriebenen Modell zu bestimmen.
Somit wird Ihre Lieferung mit Ausnahme an Deutsche, da diese von Deutschland aus gesehen sich im Inland befinden, mangels eines Ortes der Lieferung im Inland nicht steuerbar sein.
Im Übrigen werden Ihre Lieferungen, da kein Ort der Lieferung in Ihrem Inland Spanien vorliegt dort ebenfalls nicht steuerbar sein, so dass keine spanische Umsatzsteuer zum Tragen käme.

Hinsichtlich der Schweiz wäre noch § 3 VIII UStG zu beachten, da die Schweiz ein Drittlandsgebiet ist, somit nicht der EU angehört.
„Gelangt der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstandes als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.“


Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage Ziff. 1 ist auszuführen, dass nach den obigen Ausführungen der Ort der Lieferung an Sie sich in Deutschland befindet und, da Sie umsatzsteuerlicher Unternehmer sind das so genannte Bestimmungslandprinzip gilt, so dass eine für Ihren Lieferante in Deutschland umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Ausfuhrlieferung vorliegt.
Somit wird in der Rechnung des deutschen Lieferanten wie auch den übrigen Lieferanten der EU keine Umsatzsteuer ausgewiesen und von denen an ihr jeweiliges Land abgeführt.
Sie werden einen innergemeinschaftlichen Erwerb anmelden müssen, indem Sie die spanische Umsatzsteuer auf den Netto-Rechnungsbetrag aufschlagen und ausweisen.
Im gleichen Atemzug werden Sie jedoch diesbezüglich zum Vorsteuerabzug in dieser Höhe berechtigt sein, so dass keine Umsatzsteuerzahllast in Spanien durch diesen innergemeinschaftlichen Erwerb entstehen wird.

Ihre zweite Frage müssten Sie mir gelegentlich der kostenfreien Nachfrage noch einmal hinsichtlich des etwaigen Vertrages näher erläutern, wofür ich mich bereits jetzt bedanke.
Sollte sich dieser von Ihnen zitierte Vertrag auf Ihre Lieferungen über das Onlineportal beziehen, müsste Ihre Lieferung an die Kunden nach obigem Vortrag mangels Ortes in Spanien und damit dortiger Nichtsteuerbarkeit nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sein.
Somit dürfte in diesem Zusammenhang auch keine spanische Umsatzsteuer auszuweisen sein.

Sollte hinsichtlich Ihrer Lieferung – wider Erwarten doch – die Steuerbarkeit in Spanien vorliegen, müsste im Zuge der etwaigen Umsatzsteuerfreiheit die Kunden der EU-Staaten näher betrachtet werden.
Bei Kunden, die Verbraucher sind, gälte das Ursprungslandprinzip, so dass keine Umsatzsteuerfreiheit in Spanien vorläge, somit spanische Umsatzsteuer zumindest abzuführen wäre. Dies konsequenterweise schon deswegen, da Verbraucher mangels umsatzsteuerlicher Unternehmereigenschaft nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Bei Kunden, die umsatzsteuerliche Unternehmer sind, die auch zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, läge in Spanien eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor und beim jeweiligen Kunden in der EU ein zum Vorsteuerabzug berechtigter innergemeinschaftlicher Erwerb.
Gelegentlich der Kunden in der Schweiz läge unabhängig von der Kundenstruktur etwaig eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung in ein Drittland vor.


Ich hoffe, Ihnen auch hinsichtlich meiner Übersetzungsversuche in die Laiensphäre weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 09:18

Sehr geehrter Herr Zahn, danke für Ihre Antwort. Noch einmal zu genauen Konkretisierung. zB. Möbelunternehmen Deutschland, unsere GmbH (S.L.) Spanien und deutscher Endverbraucher. Nach Ihren Ausführungen muss die Ware beim Möbelunternehmen netto bezahlt werden und wir müssen unserem Kunden, dem Endverbraucher in D, die 16% spanische Steuer in Rechnung stellen !? Nur wir haben einen Vertrag mit dem Möbelunternehmen und nur wir haben einen Vertrag mit dem Endverbraucher. Der Lieferant versendet die Ware nur. Deswegen verstehe ich ich auch nicht, dass in diesem Fall wir dem dt. Endverbraucher in der Rechnung keine S´teuer berechnen müssen. Wenn ich privat zB. bei einem franz. Lieferanten im Internet bestelle, wird mir diese Steuer in der Rechnung ausgewiesen !??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 13:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Beispiel mit dem Franzosen, handelt es sich lt. Ihrem Vortrag nicht um ein so genanntes "Kettenschäft", so dass die
Ware direkt von Ihrem Lieferanten an Sie privat als nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer geliefert wird.
Somit sind die faktische, also tatsächlich stattfindende Lieferung und die umsatzsteuerliche identisch.
Aus diesem Grunde darf diese Konstellation nicht mit der von Ihnen nunmehr dargstellten nicht verwechselt werden.
Da Sie in dem jetzigen Beispiel die Lieferung nicht für Ihr umsatzsteuerliches Unternehmen in Spanien, sondern "privat" nach Spanien bekommen wollen, gilt mangels Vorsteuerabzuges Ihrerseits das Ursprungslandprinzip.
Das bedeutete zum Einen, dass der Ort der Lieferung in Frankreich ist, da dort die Lieferung an Sie beginnt.
Zum Anderen handelt es sich nicht um eine in Frankreich umsatzsteuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung nach Spanien, so dass diese Lieferung zu französischer Umsatzsteuer führt.
Diese hat Ihr Lieferant in diesem Fall an den französischen Fiskus abzuführen und Sie als Endverbraucher werden diesem die fanzösische Umsatzsteuer bezahlen müssen.

Im Übrigen darf ich noch an meine direkte Mail an Sie verweisen,
in der Sie bitte mir eine Telefonnummer angeben mögen, um Sie dirket zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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