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Abfindung in Spanien

26.10.2009 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages bin ich aus einer spanischen Tochtergesellschaft einer deutschen Firma mit Abfindung ausgeschieden. Da ich das letzte Jahr freigestellt war, hatte ich zum
Zeitpunkt der Auszahlung meinen Wohnsitz schon wieder in
Deutschland, war also auch steuerplichtig (mehr als 183 Tage hier).

In Spanien wurde die Abfindung versteuert, zu günstigen Konditionen
für ein Nicht-Steueransässigen zum Zeitpunkt der Auszahlung.

Muß ich nun mti einer Nachverteuerung in Deutschland rechnen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des hier angegebenen Sachverhaltes:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage betrifft die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 DBA Deutschland – Spanien, die sogenannte 183-Tage-Regelung.Grundsätzlich ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Tätigkeitsort Anknüpfung für die Besteuerung.

Damit die Besteuerung in Ansässigkeitsstaat (Deutschland) statt „im anderen Staat“ (Spanien) erfolgt, müssen alle drei in Art. 15 Abs. 2 aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein.

In Ihrem Fall fehlt es an der Tatbestandsvoraussetzung Abs. 2 b), denn die Zahlung erfolgt nicht durch einen Arbeitgeber, der „nicht in dem anderen Staat“ (also Spanien) ansässig ist. Positiv ausgedrückt heißt das, dass in Deutschland nur dann die Steuer erhoben werden kann, wenn ein in Deutschland ansässiger Arbeitgeber gezahlt hat.

Erfolgte die Zahlung also durch einen in Spanien ansässigen Arbeitgeber, so wird bleibt es bei der Grundregel, dass der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat. So dürfte es in Ihrem Fall auch aussehen.

Sollte Ihr Steuerbescheid bestandskräftig sein und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kann der Bescheid nicht mehr zu Ihrem Nachteil geändert werden. Es handelt sich bei der Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich nicht um eine „neue Tatsache“ iSd. § 173 AO, die Sie bisher nicht angegeben haben sondern um eine andere rechtliche Beurteilung.

Nur wenn Sie wesentliche Sachverhaltsmerkmale nicht angegeben haben, ist eine Änderung des Steuerbescheids möglich. Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sich führen nicht zu einer Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden.

Im Falle des DBA Deutschland – Schweiz hat das Finanzgericht München im vergangenen Jahr eine andere Entscheidung getroffen (Urteil vom 24.10.2008, Az. 8 K 3902/07), dabei kommt im Verhältnis zu der Schweiz noch eine besondere Regelung in Art. 4 Abs. 4 zur Anwendung.

Es wurde in dieser Entscheidung das Tatbestandsmerkmal " es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird" dahingehend überprüft, ob man bei dem Erhalt einer Abfindung überhaupt an den Tätigkeitsstaat anknüpfen kann, weil hier nicht für eine konkrete Tätigkeit im In- bzw. Ausland gezahlt wird..

Ich kann mangels näherer Angaben nicht überprüfen, ob dieses Urteil auf Ihren konkreten Fall anwendbar ist.

Dieses Urteil (FG München 24.10.2008, Az. 8 K 3902/07) ist außerdem noch nicht rechtskräftig, das Aktenzeichen beim BFH lautet: I R 111/08.

Das Finanzgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass der Ansässigkeitsstaat hier das Besteuerungsrecht hat.

Sollte Ihr Steuerbescheid, der die Besteuerung der Abfindung enthält, nach §§ 172 ff AO noch abänderbar sein, sollten Sie die Entscheidung des BFH im Auge behalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



Artikel 15 DBA Deutschland - SpanienUnselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,

(b) Die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

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