Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ETW - Kündigungssperrfrist - Aufhebungsvertrag


10.04.2007 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo Zusammen,

ich überlege eine Eigentumswohnung in Köln zu kaufen.

Leider hat die Wohnung einen Hacken. Sie ist vermietet!
Die Situation ist wie folgt:
Der Hauseigentümer hat im bereits vor 2 Jahren eine Teilungserklärung vornehmen lassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits drei der vier Wohnungen verkauft.
In der vierten Wohnung lebt seit 20 Jahren eine Mieterin und zahlt auch entsprechend geringe Miete, bisher hat Sie auch kein Interesse gezeigt die Wohnung zu kaufen.

Diese Wohnung würde ich jetzt gern Kaufen entsprechend renovieren und selbst bewohnen.

Jetzt folgende Fragen:
Besteht eine Kündigungssperrfrist durch eine Teilungserklärung bereits ab dem Eintrag in das Grundbuch oder erst bei dem Verkauf der Wohnung? Zählen dann die drei Jahre erneut?
Für mich würde das nach einer Kaufentscheidung bedeuteten:
2 Monate warten für die evtl. Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes
3 Jahre Kündigungssperrfrist durch Eigentümer wechsel (oder länger in Köln?)
9 Monate Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf

Diese Zeitspanne ist mir zu lang und wer weiß ob nicht auf Grund von verschiedenen Punkten die Kündigung wegen Eigenbedarf behindert werden könnte.

Die Mieterin hat sich bereits interessiert gezeigt an einem entsprechend vergüteten früheren Auszugsdatum.
Ist es gestattet vor diesem Hintergrund einen Aufhebungsvertrag zu machen? Oder wird die Mieterin da besonders geschützt? Worauf sollte man dabei achten? Gibt es da empfohlene Beträge für die Ablösesumme?
Ist es möglich diese Aufhebungsvertrag abhängig vom Kaufvertrag zu machen? So das ich nicht mit Wohnung & ohne Aufhebung des Mietverhältnisses dastehe?

Gibt es evtl. weitere Möglichkeiten diese Situation zu lösen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist die Veräußerung der Wohnung, § 577 a I BGB:

Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

Vor dem genannten Hintergrund ist ein Aufhebungsvertrag sicherlich eine Alternative. Diese einvernehmliche Lösung des Vertrages ist grundsätzlich im Rahmen der Privatautonomie möglich.

Einen vorzugebenden Wert kann man hier nicht nennen. Es kommt auf das Verhandlungsgeschick an. Ein solcher Vertrag kann unter der Bedingung des Kaufes geschlossen werden.

Eine konkrete Vertragsgestaltung kann im Rahmen dieser ersten Orientierung nicht bewerkstelligt werden. Hierzu sollten Sie sich weiteren anwaltlichen Rat holen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER