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Durften Konten mit der „Verfügung zugunsten Dritter im Todesfall' übertragen werden?


| 04.02.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Überprüfung des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes und um Aufzeigen eines Weges, der weiterhin zur Erreichung des ggf. vorhandenen Rechtsanspruches zu wählen wäre. Hierbei ist die Empfehlung eines guten Rechtsbeistandes zur Abwicklung wichtig.

Sachverhalt:
Im Juni 1995 verstarb meine Adoptivmutter. Mein Adoptivvater als überlebender Partner dieser Ehegemeinschaft hatte mit meiner Mutter einen Ehe- und Erbvertrag, der die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbarte und den jeweils Überlebenden als Erben einsetzte. Da aber die Pflichtteilsregelung nicht ausgeschlossen werden konnte, erhielt ich nach dem Tod meiner Mutter 1995 vom Amtsgericht ein Schreiben bezüglich der Einforderung dieses Pflichtteils. Da ich aber als Adoptivsohn als einziges Kind in dieser Familie vorhanden bin, verzichtete ich im Einvernehmen mit meinem Adoptivvater auf Auszahlung des Pflichtteils, da ich sowieso als einziger Nachkomme alles nach dem Tod meines Adoptivvaters erben würde.
Im Juni 2006 verstarb nun mein Adoptivvater und gem. Erbschein des Amtsgerichtes vom Anfang Oktober 2006 bin ich als Erbe in seinen Nachlass eingesetzt.
In der Aufarbeitung und Durchforstung der verbliebenen Papiere meines Vaters entdeckte ich dann nach dem Tod meines Vaters im Herbst 2006 zum ersten Mal, dass meine Adoptivmutter vor ihrem Tod bereits im Jahre 1982 und 1986, ohne dass ich davon Kenntnis hatte, für ihre damals vorhandenen Konten bei ortsansässigen Kreissparkassenfiliale „Verfügungen zugunsten Dritter für den Todesfall“ unterschrieben hatte, die mich als alleinigen Begünstigten aufführen.
Auf Nachfragen bei der Bank über den Verbleib der darin genannten Konnten und etwaiger Werte äußerte sich die Bank sehr zögerlich. Nach ihren Aussagen sind zumindest die Konten der Verfügung aus dem Jahr 1982 nicht mehr existent und waren das auch nicht bei der Neuausstellung der oben angeführten Verfügung im Jahre 1986. Über den Verbleib der vier Konten und der zwei Sparkassenbriefe, die in dieser neueren Verfügung genannte wurden, erteilte die Bank ebenfalls nur unzureichende Auskünfte.
Nach einigem Drängen und eigenen Nachforschungen konnte etwas Licht in die Sache gebracht werden. So gibt es Konten, die zum Todeszeitpunkt bereits aufgelöst waren. Somit ist diese Sachlage klar.
Der Verbleib eines weiteren Kontos ist wie folgt abgewickelt worden. Mit dem Erbschein nach dem Tod meiner Mutter wurde das angeführte Konto mit dem gesamten Inhalt auf den Namen meines Vaters umgeschrieben. Davon hatte ich keine Kenntnis. Dieses Konto war unter gleicher Nummer bis zum Tode meines Vaters bei der Kreissparkasse weitergeführt worden. Seit dem Tod meiner Mutter wurden dort Geldbewegungen ohne meine Kenntnis durch meinen Vater getätigt. Dieses Konto bestand also zum Todeszeitpunkt meines Vaters auf seinem Namen lautend und wurde von der Bank an das Finanzamt gemeldet.
Über den Verbleib weiterer Konten schweigt sich die Bank auf Nachfragen aus mit der Entschuldigung, dass zum Zeitpunkt der Anfrage (Juli//August 2006) die Daten länger als zehn Jahre zurücklägen und aufgrund der „nur“ zehnjährigen Aufbewahrungsfrist diese nicht mehr vorhanden wären. Gegensätzlich zu dieser Aussage ist, dass durchaus im Laufe der Nachforschungen Daten, die zehn oder noch mehr Jahre zurück liegen geliefert wurden.

Dazu stellen sich mir etliche Fragen, die ich gerne geklärt hätte:
1.Durften die zum Todeszeitpunkt meiner Mutter vorhandenen Konten mit der „Verfügung zugunsten Dritter im Todesfall“ statt, wie dort verfügt auf mich, auf meinen Vater übertragen werden, ohne dass ich davon in Kenntnis gesetzt worden bin?
2.Wer ist für den aus meiner Sicht rechtswidrigen Übertrag verantwortlich?
3.Kann man die Bank heute noch, da ich ja erst nach dem Tod meines Vaters davon Kenntnis erlangte, rechtlich belangen, d.h. „Schadensersatz“ oder ggf. die nochmalige Auszahlung der damals vorhandenen Geldbeträge erwirken?
4.Wie lange ist die Bank über den Bestand und die Höhe etwaiger, zum Todeszeitpunkt meiner Mutter auf ihren Namen lautender, vorhanden Konten auskunftspflichtig?
5.Wie verhält sich die Situation mit dem zum Todeszeitpunkt meines Vaters, zwar auf den Namen meines Vaters lautenden, aber noch vorhandenem Konto?
6.Das unter Nr. 5 angesprochene Konto enthielt einen Geldbetrag, der in die Nachlasssumme zur Berechnung der Erbschaftssteuer einbezogen wurde. Ist dieser Betrag dann nicht hieraus abzuziehen, bzw. bei Entrichtung einer Erbschaftsteuer aufgrund des Fehlers der Bank dieser anzulasten, da der Betrag ursprünglich nicht dort hineinzurechnen wäre, weil er eigentlich mir gehören würde? Hätte ich 1995 Kenntnis von diesem Geld gehabt, so hätte ich dieses auf meine Konten übertragen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Übertragung der von Ihnen genannten Konten erfolgte - nach Ihren Ausführungen - auf der Grundlage eines Erbscheins Ihres Adoptivvaters.

Der Erbschein hat die Funktion, einen Erben im Rechtsverkehr als Rechtsnachfolger des Erblassers zu legitimieren.

Vor diesem Hintergrund hätte die Sparkasse nicht pflichtwidrig gehandelt, es sei denn sie hatte bei der Übertragung der jeweiligen Guthaben auf den Konten positive Kenntnis von der Verfügung von Todes aus den Jahren 1982 und 1986. Darüber hinaus müsste die Verfügung von Todes wegen wirksam gewesen sein.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich der Erbvertrag auf frühere und auch auf spätere letztwillige Verfügungen auswirkt.
Frühere zeitlich vor dem Erbvertrag errichtete Verfügungen von Todes wegen, werden durch den Erbvertrag aufgehoben, soweit dieser der früheren Regelung entgegensteht.

Dies gilt natürlich nicht, sofern die frühere Verfügung ihrerseits als wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag den Verfügenden binden und die Wirksamkeit des neuen Erbvertrages deshalb verhindern (§§ 2271, 2289 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Dieser Ausnahmefall liegt indes hier nicht vor.

Sind die Verfügungen Ihrer Adoptivmutter vor dem Erbvertrag erklärt worden, wären Sie durch den Erbvertrag aufgehoben worden, da sie zu der Regelung im Erbvertrag in Widerspruch stehen bzw. weil sie das Recht des im Erbvertrag Bedachten beeinträchtigen.

Auf den Erbvertrag folgende spätere letztwillige Verfügungen sind unwirksam (vgl. § 2289 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Vor diesem Hintergrund dürfte nach vorläufiger Einschätzung – aus der Ferne - ein pflichtwidriges Handeln der Sparkasse nicht vorliegen und somit ein Schadensersatzanspruch nicht begründet sein.

Auch wenn die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist, können Sie bei der Sparkasse um Auskunftserteilung ersuchen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Ihnen die Kontoauszüge verlorgen gegangen seien und der Sparkasse eine Auskunftserteilung bzgl. der Konten möglich und zumutbar ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es auf den Ablauf der o.g. 10jährigen Aufbewahrungsfrist nicht an und ein Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch ist begründet, wenn der Bank/Sparkasse die Belege noch zur Verfügung stehen.

Insgesamt empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um eine abschließende und verbindliche Prüfung Ihres Falles vornehmen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


--------------------------------------------------

§ 2289 BGB Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

(1) Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.

(2) Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen.


§ 2297 BGB Rücktritt durch Testament

Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. In den Fällen des § 2294 findet die Vorschrift des § 2336 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 13:58

Der Erbvertrag bestand vor den erwähnten Verfügungen. Wie ich bereits geschrieben habe, wusste die Bank von den Verfügungen. Das Ersparte der Konten meiner Adoptivmutter hat sie sich durch sparsamen Umgang mit ihrem monatlich überlassenen Haushaltsgeld zurück gelegt. Dieses Geld wollte sie durch obige Verfügungnen offensichtlich mir zukommen lassen. aufgrund der zerrütteten Ehe scheuten sich beide, den Ehe- und Erbvertrag aufheben zu lassen,zudem sich meine Mutter der Tragweite des Vertrages nicht bewusst war. Deshalb unterschrieb sie in gutem Glauben, mir damit das Geld dieser Konten im Todesfalle zu übertragen, die angeführten Verfügungen.
Frage: Sehen Sie aufgrund der dargestellten Erläuterungen, eine Chance, die Bank haftbar zu machen, bzw. den damaligen Bestand dieser Konten aus der heutigen Erbmasse und somit aus der erbschaftssteuerrelevanten Geldmenge herauszurechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2007 | 22:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben ausgeführt, dass die letztwilligen Verfügungen dem Erbvertrag folgten, so dass diese Verfügungen entsprechend der Regelung in § 2289 BGB unwirksam sind.

Die Übertragung der in Rede stehenden Konten seinerzeit auf Ihren Vater durfte daher von dem Kreditinstitut vollzogen werden.
Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche kann ich - unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung - leider nicht erkennen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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