Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag wirksam oder unwirksam?

28.08.2021 10:51 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:48

Zusammenfassung:

Es geht um die Zulässigkeit von Gratifikationsregelungen im Arbeitsverhältnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag ( Kein Tarifvertrag oder ähnliches ) vom Oktober 2002, den ich nun durch eigene Kündigung beenden möchte, stehen unter anderem folgende Paragraphen:
( Die Rechschreibfehler sind tatsächlich so vorhanden )


§3 Beendigung des Angestelltenverhältnissen

1. Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen, d.h. es gilt eine
sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende.

2. Jede Kündigung dieses Anstellungsvertrages bedarf der Schriftform.

3. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Angestellten nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist und darüber hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzverfahrens unter
Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen. Auf die Freistellung wird der noch nicht gewährte Urlaub
angerechnet.


§ 4 Gehalt

1. Der Angestellte erhält für seine Tätigkeit ein Gehalt in Höhe von Euro 2120 € brutto/Monat.
( Anmerkung vom Fragesteller: inzwischen 3700 Euro brutto seit ~2 Jahren )

2. Das monatliche Bruttogehalt wird jeweils am Ende eines Monats zur Zahlung fällig.

3. Die Zahlung des Gehalts erfolgt bargeldlos auf ein von dem Angestellten einzurichtendes Bank-, Sparkassen oder
Postgirokonto.

4. Die Gehaltsforderungen dürfen nicht abgetreten werden. Der Angestellte hat die durch Pfändung oder
Verpfändung entstehenden Kosten zu tragen. Der Arbeitgeber kann zur Deckung
der Kosten für die Bearbeitung eines jeden einzelnen zu bearbeitenden Vorgangs einen Betrag von 15,00 Euro
einbehalten.
Der Anspruch gilt als jeweils vor der Gehaltsforderung entstanden.

5. Soweit der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation oder andere Zulagen gewährt, erfolgt dies freiwillig unter dem
Vorbehalt der Widerruflichkeit. Auch bei wiederholter Zahlung erwächst kein Rechtsanspruch auf die genannten
Zahlungen.

6. Der Angestellte ist verpflichtet, eine Gratifikation zurückzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.03
des auf die Anzahlung folgenden Kalenderjahres durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet.



Meine Frage lautet nun:
Ist die Rückzahlungsklausel aus §4 Abs. 6 wirksam oder unwirksam? Das würde doch sogar gegen das Recht auf freie Berufswahl im Grundgesetz verstoßen oder liege ich hier auch falsch?
Und auch das Wort Anzahlung ist etwas verwirrend.

Nach meiner Auffassung muss ich, egal wann ich eine Zahlung erhalte, diese immer zurück zahlen gemäß dieser Klausel. Ich habe gar keine Chance zu kündigen ohne Rückzahlung.
So etwas müßte doch eigentlich generell unwirksam sein oder sehe ich hier etwas falsch?

Konkret habe ich eine Sonderzahlung erhalten von 5000 Euro brutto im Juli 2021 zuzüglich des regulären Gehalts, ich möchte zum 30.09.2021 kündigen. Müsste ich diese zurück zahlen?
Mündlich teilte der Arbeitgeber mit, dass er die Zahlung veranlasst hat, weil es der Firma gut geht. Die Zahlung hat jeder Mitarbeiter erhalten.

Ich würde mich über die Beantwortung der Frage sehr freuen, im Voraus vielen Dank!

28.08.2021 | 12:06

Antwort

von


(837)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrem Fall,

Ihr Arbeitgeber hat geschickt diejenigen Formulierungen in § 4 Nr. 5 und Nr. 6 verwendet, die von der Rspr. bzw. dem BAG quasi als Grundregeln für eine Gratifikation statuiert wurden:

Nämlich zunächst, dass die Zahlung zusätzlich zum Arbeitslohn freiwillig "unter dem Vorbehalt der Widerruflichkeit. Auch bei wiederholter Zahlung erwächst kein Rechtsanspruch auf die genannten Zahlungen" erfolgt.

Allerdings fehlt vorliegend eine Zweckbestimmung, etwa "für eine zukünftige Betriebstreue" oder ein "Leistungsbezug", weshalb ich einen Ansatz für Verhandlungen sehe.

Ferner hat das BAG eine Bezug zur Höhe der Gratifikation gesetzt, nämlich, dass es dem Arbeitnehmer zumutbar sei, auf eine Kündigung bis zum 31.3. des nächsten Jahres zu verzichten und erst zum nächstmöglichen
Termin zu kündigen, wenn die Gratifikation die Höhe eines Monatsgehalts beträgt. Der Arbeitgeber darf sogar der Höhe nach gestaffelte Rückzahlungsverpflichtungen vereinbaren.


(BAG, Ur­teil v. 23.05.2003, 10 AZR 390/02) Für die Wirk­sam­keit von ein­zel­ver­trag­li­chen Rück­zah­lungs­klau­seln hat die Recht­spre­chung Grenz­wer­te ent­wi­ckelt, bei de­ren Über­schrei­tung an­zu­neh­men ist, daß der Ar­beit­neh­mer durch die ver­ein­bar­te Rück­zah­lung in un­zulässi­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG ga­ran­tier­ten Be­rufs­ausübung be­hin­dert wird (st. Recht­spre­chung vgl. BAG 9. Ju­ni 1993 - 10 AZR 529/92 - BA­GE 73, 217). Da­nach kann ei­ne am Jah­res­en­de zu zah­len­de Gra­ti­fi­ka­ti­on, die über 100,00 Eu­ro (früher 200,00 DM), aber un­ter ei­nem Mo­nats­be­zug liegt, den Ar­beit­neh­mer bis zum Ab­lauf des 31. März des Fol­ge­jah­res bin­den. Nur wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­nen Mo­nats­be­zug er­reicht, ist ei­ne Bin­dung des Ar­beit­neh­mers über die­sen Ter­min hin­aus zulässig (schon: BAG 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BA­GE 13, 129).


Wohlgemerkt, das alles wegen des fehlenden Zwecks durchaus noch verhandelbar und im übrigen nicht bei einer betriebsbedingten Kündigung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2021 | 18:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

der Widerrufsvorbehalt ohne Angabe der Sachgründe für einen künftigen Widerruf müsste doch sogar unwirksam sein, da eine solche Regelung unklar wäre und den Arbeitnehmer daher bereits aus diesem Grunde unangemessen benachteiligen würde (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

In der Entgeltbescheinigung für Juli ist die Zahlung aufgeführt unter dem normalen Gehalt als 2. Position mit der Bezeichnung "Sonderzahlung" als sonstiger Bezug und Bestandteil des Gesamt-Bruttos.

Kann durch die fehlende Zweckbestimmung die Sonderzahlung in diesem Falle eventuell sogar als Entgeltcharakter zu betrachten sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2021 | 18:48

Gerne zu Ihren Nachfragen:

1.) der Widerrufsvorbehalt ohne Angabe der Sachgründe für einen künftigen Widerruf müsste doch sogar unwirksam sein, da eine solche Regelung unklar wäre und den Arbeitnehmer daher bereits aus diesem Grunde unangemessen benachteiligen würde (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

A.: § 307 BGB ist im Arbeitsrecht ziemlich umstritten: Nach hM sind Leistungsbeschreibungen und Preisabreden, die sich auf die Hauptleistungspflichten der Parteien beziehen, nicht am Maßstab des § 307 zu kontrollieren,(BGHZ 116, 117 Allgemein fallen darunter auch Entgelte für zusätzlich angebotene Sonderleistungen (BAG, NZA 2006, 40 (45)). Im Arbeitsrecht rechnet man dazu insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung (BAG 13.6.2007, NZA 2007, 975 f.) Insbesondere sei die Höhe des Arbeitsentgelts einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht zugänglich. Gleiches gilt für eine Klausel, die ausschließlich die Vergütung (und nicht auch die Anordnung) von Überstunden regelt Auch Zielvereinbarungen sind Entgeltabreden, deren Hauptleistungen (Zielvorgaben und Bonushöhe) nicht kontrollfähig sind (BAG NZA 2008, 490 (411).

Möglich bleibt demnach lediglich die Anwendung des in § 307 Abs. 1 S. 2 normierten Transparenzgebots. Das kann nach Ihrer Schilderung zutreffen (("Angabe der Sachgründe für einen künftigen Widerruf müsste doch sogar unwirksam sein, da eine solche Regelung unklar wäre")


2.) In der Entgeltbescheinigung für Juli ist die Zahlung aufgeführt unter dem normalen Gehalt als 2. Position mit der Bezeichnung "Sonderzahlung" als sonstiger Bezug und Bestandteil des Gesamt-Bruttos.
A.: Ein starkes Indiz! gerade auch im Zusammenhang mit der fehlenden Zweckbestimmung im Arbeitsvertrag.

Übrigens sollten Sie auch die Nachteile einer Eigenkündigung (Sperrfrist/ kein Kündigungsschutz/ keine Abfindung/ evtl. neg. Arbeitszeugnis) bedenken und ggf. einen Aufhebungsvertrag anstreben mit Abfindung, wohlwollendem Zeugnis, das ganze bei rechtzeitiger Beteiligung der Agentur.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(837)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90861 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde durch Herrn Fricke sehr gut erklärt und ausführlich beantwortet. Ganz herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle klare und prägnante Antwort. Hat mir sehr geholfen. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Kompetente Hilfe zum Franchise-Vertragsrecht. ...
FRAGESTELLER