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Droht Rückzahlung von ALG2 und evtl. auch Klage wegen Betrug?

01.02.2015 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Lieber Anwalt,

das ist die Fortsetzung von: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=270504 - bitte bei der Beantwortung mit berücksichtigen.

Ich habe mittlerweile damit angefangen, eine Tabelle zu erstellen, da ich glaube, dass ich den Grundfreibetrag überschritten habe.

Könnten SIe mir zur Sicherheit meinen Grundfreibetrag nennen, ich bin 38 Jahre alt.

Leider bin ich mir unsicher, ob man das ALG2 als Einnahme hinzurechnen muss. Ich erstelle mir gerade eine Tabelle um das auszurechnen:

//

Kontostand zum 1. des Monats
Summe Einnahmen
Summe Ausgaben
Kontostand am Ende des Monats
Differenz 1. zum letzten Tag

Grundfreibetrag

Überziehung, falls vorhanden

//

Gibt das so einen Sinn? Ich habe Sorge, dass es womöglich soweit kommen kann, dass ich gar wegen Betrag verklagt werde... Denn es ist nicht meine Absicht gewesen, irgendwas zu verheimlichen. Es ist leider diese Zahlung von einem Familienmitglied auf mein Konto gelangt, was das erhöht hat.

Was muss ich zurückbezahlen, wenn es dazu kommen sollte? Ist das Jobcenter auch mit einer Ratenzahlung einverstanden?

Bitte helfen Sie mir. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist im SGB II für eine Anrechnung auf den Alg 2-Anspruch von Bedeutung, ob es sich um Vermögen oder Einkommen handelt.

Bei - Vermögen - spielt der sog. Grundfreibetrag eine Rolle. Dagegen richtet sich beim - Einkommen - eine etwaige Anrechnung danach, um welche Art von Einkommen es sich handelt.

Bevor also überhaupt berechnet werden kann, wie hoch Ihre - ich nehme nun an - Einkünfte waren, muss die Frage geklärt werden, um welche Art von Einkünften es sich handelte. Für Einkommen aus unselbstständiger Arbeit etwa spielt der Grundfreibetrag keine Rolle.

Bitte teilen Sie daher bitte mit, um eine verbindliche Auskunft geben zu können, ob die 2.500,00 Euro auf ein Sparbuch (z.B.) gezahlt wurden oder ob sie ausgegeben wurden und um was für weitere "Barmittel", und in welcher Höhe, es sich in den Monaten November bis Januar handelte.

Nur so kann eine sichere Einschätzung der Rechtslage gemacht werden. Sie können mir die Daten auch gerne vertraulich als E-Mail senden. Nochmals betone ich, dass Sie keine Tatsachen - auch wenn es Ihnen unangenehm sein sollte - weglassen sollten, da dies Auswirkungen auf die Einschätzung der Rechtslage haben kann.

Bitte teilen Sie auch mit, warum Sie die Einnahmen nicht dem Jobcenter gemeldet haben. Manche Jobcenter leiten Fälle in denen Einkommen nicht gemeldet wurde generell an die Staatsanwaltschaft weiter. Für eine Strafbarkeit kommt es darauf an, ob Vorsatz bezüglich eines "Sozialleistungsbetrugs" vorlag.

Nach Ihren Angaben kann ich Ihnen verbindlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 01.02.2015 | 14:08

Eigentlich reicht auch die Mitteilung, um was für Geld es sich in den Monaten November bis Januar handelte.

Handelt es sich um Einkünfte und sind diese auf die SGB II-Leistungen anrechenbar, so ist die entsprechende Überzahlung für den jeweiligen Monat zurückzuzahlen.

Bei den 2.500,00 Euro lässt sich gut vertreten, dass es sich um Vermögen handelt, weil das Geld quasi schon vor der Antragstellung vorhanden war. Sie haben nur einen zu hohen Betrag an den Freund für den Umzug von Spanien nach Deutschland gezahlt, der den überzahlten Betrag später wieder zurückgezahlt hat. Das Geld war normativ also schon vor Antragstellung vorhanden.
Damit ist es Vermögen und es fällt unter den Grundfreibetrag.

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