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Kosten der Unterkunft Klage gegen Jobcenter sinnvoll?

31. März 2022 08:20 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:39

Guten Morgen,

wir stehen momentan in der Situation dass wir uns jetzt bis heute quasi entscheiden müssen diese Wohnung zu kündigen oder wie es weiter geht.

Zur Situation:

Wir oder ich bekomme durch die Corona Zeit und der schlechten Auftragslage noch ALG2, meine Frau ist in Elternzeit und ist in einer Anstellung.

Wir sind 6 Personen (4 Kinder, 2 EW) haben einen Sohn im Autismus Spektrum und wollen in den Sommerferien umziehen weil er dann auf die weiterführende Schule kommt und in Berlin es nur zwei gute Schulen gibt, die aber voll sind. Wir haben auch zwei ärztliche Bescheinigungen (Kinderarzt und Psychotherapeutin) dass ein Umzug für die Entwicklung empfohlen wird.

Wir haben in ganz Schleswig Holstein geschaut, weil dort das Thema Autismus weiter ist als hier in Berlin zum Beispiel. Nun haben wir ein Haus in einem Ort gefunden, was für Berliner Verhältnis eine relativ günstige Miete von 1100 Euro kalt plus 175 Euro NK plus Strom und Heizung kostet. Darin enthalten ist noch ein Laden der mit 368 Euro Kaltmiete abgezogen werden kann und 50 Euro NK. Der Laden soll für uns eine Zukunft bilden und wir wollen damit etwas riskieren.

Wir haben mit dem JC vor Ort telefoniert und der Laden muss verständlicherweise rausgerechnet werden. Sprich es sind am Ende 857 die knapp 700 Euro laut der KDU (Kosten der Unterkunft) Tabelle vor Ort entgegen stehen, also 157 oder wie die Dame meinte knapp 200 Euro zu viel. Heizkosten werden ja tatsächlich bezahlt.

Es gibt aber in der Stadt und im Umkreis auch KEINERLEI Alternativen und schon gar nicht zu den auf der KDU Tabelle gelisteten Preisen. Demnach darf dort eine Wohnung inkl. NK für eine 6köpfige Familie, die wir sind , knapp 700 Euro kosten inkl. NK. Unrealistisch, zumal der Markt auch nichts anderes her gibt. Dass diese KDU Tabellen immer bisschen weit von der Realität sind ist ja nix neues. Lediglich eine Wohnung mit 72 m2 für 460 Euro kalt ist geleistet, aber das ist für sechs Personen unangemessen zu klein.

Meine Frage ist nun ob der Klageweg lohnt, was wir tun können (Widerspruch usw sind klar) und ob es Urteile gibt, in denen das Jobcenter quasi gezwungen wurde die Kosten der Unterkunft zu übernehmen weil einfach keine Alternativen möglich sind.

Der Ablehnungsbescheid des zukünftigen Jobcenters ist auch postalisch schon unterwegs. Nächster Schritt wäre dann der Widerspruch und dann die Klage.

Liebe Grüsse und Danke.

31. März 2022 | 09:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

in den letzten Jahren hat das Bundessozialgericht mehrfach zu der Frage der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft zu Gunsten der Leistungsempfänger entschieden.

Die von mir genannten Entscheidungen befasssen sich genau mir der auch hier zu entscheidenden Frage der Angemessenheit der Kosten.

BSG Urteil vom 03.09.2020, Az.: B 14 AS 37/19
BSG Urteil vom 03.09.2020, Az.: B 14 AS 40/19
BSG Urteil vom 17.09.2020, Az.: B 14 AS 11/20

Die Urteile beziehen sich zwar örtlich auf bestimmte Städte, aber die Grundlagen können als Argumentation herangezogen werden.


Ungeachtet dessen rate ich Ihnen dringend dazu, vor Ort (dem angedachten neuen Wohnort) einen Anwalt zu beauftragen und zwar bereits im Widerspuchsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 31. März 2022 | 11:33

Guten Tag,

gibt es hier auch aktuelle Urteile die vielleicht hilfreichend sein können für den Kollegen vor Ort? ;-)

Wie würden Sie den Fall oberflächlich betrachtet bewerten ?

Liebe Grüsse und danke für ihre Zeit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. März 2022 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

weitere Urteile wird sicher der Kollege vor Ort ermitteln können; insbesondere auch solche des zuständigen Sozialgerichts.

Oberflächllich betrachtet würde ich es nicht unversucht lassen. Gerade die Kosten der Unterkunft bieten immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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