Doppelbesteuerung: Wohnsitz Schweiz, Einkünfte aus Vermietung in Deutschland

Question

Ich habe in Deutschland wohnend 1995 eine Eigentumswohnung in Köln zur Vermietung erworben.
Anfang 1999 bin ich mit meiner Familie in die Schweiz umgesiedelt und wir leben seit dem hier.
Bis einschliesslich 1998 war ich mit allen Einkünften ordentlich in Deutschland versteuert.
Ab 1999 wurde ich mit allen Einkünften (auch die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung in Köln) in der Schweiz besteuert.
Im Zuge meiner Scheidung 2014 prüfte das Finanzamt Nordrhein-Westfalen, ob die durch die scheidungsrechtliche Güterteilung an mich fallende Wohnung nun der Grunderwerbssteuer unterliege. Das wurde offensichtlich verneint. Jedoch fiel den Damen und Herren auf, dass die Vermietungseinkünfte in Deutschland nicht deklariert und versteuert wurden.
Ich wurde mit Schreiben von Ende November 2018 aufgefordert, die Einkünfte zu deklarieren. Ich lehnte dies mit Verweis auf die Deklaration und Versteuerung in der Schweiz und das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ab.
Nun gelangt das Finanzamt Nordrhein-Westfalen mit einem Steuerbescheid für die Jahre 2011-2017 an mich, in dem die Einkünfte für die Jahre 2011-2017 geschätzt wurden.
Muss ich für die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung nun doppelt Steuern zahlen oder gilt das Doppelbesteuerungsabkommen?

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden/wurden (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG , § 21 EStG ), unterliegen Sie - auch bei Wohnsitz in der Schweiz - der deutschen beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG .

Gleich ob unbeschränkt steuerpflichtig oder beschränkt steuerpflichtig hat der Steuerpflichtige nach § 25 Abs. 3 S. 1 EStG ggü. dem deutschen Fiskus eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Diese Pflicht besteht vorliegend.

Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlage - uns somit die sich hieraus ergebende Steuer - nach § 162 AO schätzen.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des zwischen der Schweiz und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungseinkommens (nachfolgend DBA) erfolgt die Besteuerung von Immobilienvermögen in dem Staat, in welchem die Immobilie liegt. DIes wäre vorliegend Deutschland. Von diesem Recht macht Deutschland über § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG auch Gebrauch.

In der Schweiz sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung jedoch gleichwohl in der Steuererklärung anzugeben. Dort wird durch die höhten Einkünfte (inkl. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ein gehobener Steuersatz erhoben.

Dies soll nachfolgendes Beispiel veranschaulichen:

A ist in der Schweiz wohnhaft und arbeitet auch dort. Er hält im Ausland eine Immobilie. Die inländischen Einkünfte belaufen sich auf 100.000. Im Ausland werden über die Immobilie noch 20.000 erzielt. In der Schweiz wird der Steuersatz auf Einkünfte in Höhe von 120.000 berechnet. Erhoben wird die Steuer jedoch nur auf die 100.000. Die Einkünfte aus der Immobilie werden mit den 20.000 im Ausland besteuert.

Daher sind - und für die Vergangenheit hätten - die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland zu versteuern.

Sofern möglich sollten Sie Einspruch gegen den Schätzungsbescheid einlegen und kurzfristig die Einkünfte der vergangenen Jahre erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.

Vielen Dank und ruhige Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Doppelbesteuerung: Wohnsitz Schweiz, Einkünfte aus Vermietung in Deutschland

Steuerrecht

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.

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