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Deutscher in der Schweiz lebend in Deutschland geblitzt

20.06.2013 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird ein Schweizer in Deutschland geblitzt, dann hat das keine Auswirkungen auf eine laufende Bewährungszeit in der Schweiz. Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland ziehen kein Fahrverbot in der Schweiz nach sich.

Guten Tag,

Ich, Deutscher seit 5 Jahren in der Schweiz lebend mit schweizer Führerschein und Fahrzeug wurde heute mit deutlicher Tempoüberschreitung in Deutschland geblitzt.
Deutlich bedeutet in disem Fall mindestens 60 km/h zu schnell ausserorts (BAB).

Ich möchte mich hie rnicht um eine Geldstrafe drücken, sondern mich interessiert, o´b ein etwaiges Fahrverbot auch in der Schweiz verhängt werden kann.
In meinem Fall lag innerhalb der Schweiz mal ein Delikt vor welches mit einer Bewährungsstrafe geahndet wurde. Die Bewährung ist noch nicht vorüber. Was blüht mir ?

Vielen Dank im Vorfeld

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Schweiz wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unterschieden, ob diese sich innerorts, außerorts oder auf Autobahnen ereignet haben. Die Höhe der Sanktionen kann sich außerdem von Kanton zu Kanton unterscheiden.

Bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von üner 60 km/h müssen Sie mit mindestens drei Monaten Fahrverbot rechnen. Außerdem wird die Tat dann nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet, sondern es erfolgt eine Anzeige im Strafverfahren, bei dem eine Geldstrafe verhängt wird.

Was die Bewährungsstrafe anbelangt:

Die Bewährungsstrafe nennt sich im Schweizer Strafrecht "bedingte Strafe". Wenn während der Bewährungszeit eine weitere Verurteilung wegen eines Vergehens erfolgt, hat das Gericht nach Art. 46 Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) folgende Möglichkeiten:

- Widerruf der bedingten Strafe und Anordnung deren Verbüßung, sowie Verhängung einer neuen Strafe wegen der neuen Tat;

- Bildung einer neuen Gesamtstrafe von alter und neuer Strafe; die Gesamtstrafe kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sein, und ihrerseits (teilweise) bedingt sein (d.h. die Strafe wird zunächst nur teilweise vollstreckt, während der andere Teil wieder bedingt ist); die Bildung einer solchen Gesamtstrafe ist nach der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts aber nur zulässig, wenn alte und neue Strafe nicht "gleichartig" sind, also wenn eine Strafe Geldstrafe und die andere Freiheitsstrafe ist (BGE 134 IV 241);

- Verzicht auf einen Widerruf der Bewährungsstrafe,
ggfs. unter Verlängerung (bis zur Verdoppelung) der Bewährungsfrist ("Probezeit") und/oder Ausspruch einer Verwarnung.

Hierbei muss das Gericht eine Prognose stellen: Entscheidend ist, ob zu erwarten ist, dass Sie weitere Straftaten begehen werden. Ist dies nicht der Fall, unterbleibt ein Widerruf der bedingten Strafe. Im Falle der Bildung einer Gesamtstrafe kann auf eine unbedingte Freiheitsstrafe nur erkannt werden, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht.

Wurden Sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub der neuen Strafe (Aussetzung zur Bewährung) nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 Schweizer StGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2013 | 20:46

Entschuldigen Sie bitte, ich habe da im Sachverhalt etwas durcheinander gebracht und bin davon ausgegangen, dass sich die Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz ereignete:

Wegen einer Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland kann kein Fahrverbot in der Schweiz verhängt werden. (Es kann lediglich ein für Deutschland gültiges Fahrverbot verhängt und auch nur dort vollstreckt werden; in diesem Fall darf Ihr Schweizer Führerschein von den deutschen Behörden für die Dauer des Fahrverbots nicht einbehalten werden.)

Die Schweizer Bewährungsstrafe hat auf das Bußgeldverfahren in Deutschland keine Auswirkungen (und umgekehrt). Geschwindigkeitsübertretungen werden in Deutschland - anders als in der Schweiz - nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die nicht mit einer Geldstrafe, sondern nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Bewährungs- oder Vorstrafen in der Schweiz sind für die Zumessung der Höhe des Bußgeldes bedeutungslos.

Umgekehrt hat die Verhängung eines Bußgeldes in Deutschland auf Ihre in der Schweiz verhängte Bewährungsstrafe keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.04.2014 | 19:57

Soweit in der Ergänzung zur Antwort ausgeführt wurde, wegen einer Geschwindigkeitsübertretung dürfe in der Schweiz kein Fahrverbot verhängt werden, bedarf dies der Einschränkung:

Grundsätzlich gilt im Verkehrsstrafrecht das Territorialprinzip: Jeder Staat kann nur Verkehrsübertretungen ahnden, die auf seinem Gebiet begangen wurden.

Die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides oder Strafurteils ist grundsätzlich nur im Inland des die Maßnahme verhängenden Staates möglich, es sei denn, es gibt mit einem ausländischen Staat ein Vollstreckungsabkommen.

Ein solches Vollstreckungsabkommen gibt es zwischen der Schweiz und Deutschland nicht. (Im Jahr 2002 wurde zwar ein Polizeiabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossen, wonach Geldbußen über 40 € [= 70 SFr] im jeweiligen Nachbarland vollstreckt werden - dieses Abkommen ist bis jetzt aber nicht in Kraft gesetzt worden.

Ein Fahrverbot, das in einem deutschen Bußgeldbescheid oder Gerichtsurteil verhängt wurde, kann daher nur in Deutschland, nicht aber in der Schweiz vollstreckt werden.

Zu beachten ist allerdings, dass im Jahr 2008 in das Schweizer Verkehrsgesetz (SVG) der § 16cbis1 eingefügt wurde. Dieser hat folgenden Wortlaut:

"Art. 16cbis1

Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland

1 Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn

a.
im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; und
b.
die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist.

2 Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten."

An sich gilt das Verbot der Doppelbestrafung für dieselbe Tat ("ne bis in idem") auch im Schweizer Recht (Art. 4 Ziff. 1 Zusatzprotokoll Nr. 7 zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 7 UNO - Pakt II).

Das Schweizer Bundesgericht sieht in der Vorschrift nach § 16cbis1 SVG aber keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung:

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil von 1999 dahingehend geäussert, dass der Verfahrensdualismus des schweizerischen Strassenverkehrsrechts vor dem Grundsatz "ne bis in idem" standhält (BGE 125 II 4ß2, E 1b, 404 f.).
Für das Bundesgericht war ausschlaggebend, dass
weder der Strafrichter noch die für den Warnungsentzug zuständige Verwaltungsbehörde den Sachverhalt unter Einbezug aller rechtlichen
Gesichtspunkte würdigen. Während der Strafrichter den Sachverhalt nur mit Blick auf die relevanten Strafbestimmungen (Art. 90 ff. SVG) beurteilt,
wendet die Verwaltungsbehörde einzig die Regelungen zum Warnungsentzug (Art. 16 ff. SVG) auf den Sachverhalt an. Die Beurteilungskompetenzen der beiden Behörden sind mithin je beschränkt, und nur beide Behörden zusammen können den Sachverhalt in seiner Gesamtheit unter allen rechtlichen
Gesichtspunkten beurteilen. Aus diesem Grund lag gemäss Bundesgericht keine doppelte Strafverfolgung vor (BGE 125 II 4ß2, E 1b, 404 f.; Bernhard Rütsche/Denise Weber, in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.], Straßenverkehrstagung 14. - 15. Juni 2012, S. 167).

Bei dem sog. "Warnentzug" nach § 16cbis1 SVG liegt also weder eine Vollstreckung des im Ausland verhängten Fahrverbots vor, noch ein "Strafentzug" nach den §§ 90 ff. SVG. Vielmehr handelt es sich um eine präventiv-polizeiliche Verwaltungsmaßnahme, die für die Zukunft warnend auf den Autofahrer einwirken soll.

Der Warnentzug wird nur verhängt, wenn die Widerhandlung nach den §§ 16b und c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist. Ferner sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf den Fahrzeugführer angemessen zu berücksichtigen. Die Entzugsdauer nach Schweizer Recht darf unterschritten werden. Bei Ersttätern, die im Administrativmaßnahmenregister nicht verzeichnet sind (§ 104b), darf die Dauer des im Ausland verfügten Fahrverbots nicht überschritten werden.

Wann eine mittelschwere bzw. schwere Widerhandlung vorliegt, ergibt sich beispielhaft aus der nachfolgenden, im Kanton Solothurn angewandten Tabelle (kantonale Abweichungen möglich):

Innerortsbereich:
Überschreitung um 16-20 km/h: Verwarnung
Überschreitung um 21-24 km/h: 1 Monat Entzug gem. Art. 16b SVG (mittelschwer)
Überschreitung um 25 km/h und mehr: 3 Monate Entzug (mindestens) gem. Art. 16c SVG (schwer)

Ausserortsbereich/Autostrasse:
Überschreitung um 21-25 km/h: Verwarnung
Überschreitung um 26-29 km/h: 1 Monat Entzug gem. Art. 16b SVG (mittelschwer)
Überschreitung um 30 km/h und mehr: 3 Monate Entzug (mindestens) gem. Art. 16c SVG (schwer)

Autobahn:
Überschreitung um 26-30 km/h: Verwarnung
Überschreitung um 31-34 km/h: 1 Monat Entzug gem. Art. 16b SVG (mittelschwer)
Überschreitung um 35 km/h und mehr: 3 Monate Entzug (mindestens) gem. Art. 16c SVG (schwer)

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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