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Vorladung Verkehrsrecht, Schweiz, Geschwindigkeitsübertretung

20.02.2013 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag,

ich wurde vor Kurzem von der schweizer Polizei angeschrieben, dass ich in der Schweiz auf der Autobahn mit mehr als 50 km/h zu schnell geblitzt worden wäre.
Das Ganze liegt über 1 Jahr in der Vergangenheit.
Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in der Schweiz. Das Auto war laut Aussage der Schweizer auf meinen Bruder zugelassen.
Mein Bruder hat bereits die Aussage gemacht, dass er nicht weiß, wer gefahren ist und nun habe ich das Gefühl, dass die über mich versuchen den Fahrer zu ermitteln.
Ich habe bereits Fotos meines Personalausweises und ein Porträtfoto an die Schweizer geschickt und im Gegenzug das angebliche Beweisfoto, wo ich laut der schweizer Polizei klar darauf zu erkennen wäre, erhalten.
Es ist 100% klar erkennbar, dass ich das nicht bin auf dem Foto und ich kenne denjenigen, der gefahren ist nicht. Soweit ich das erkennen/vermuten kann ist mein Bruder der Beifahrer, jedoch 100% auch nicht der Fahrer. Obwohl die das klar und deutlich erkennen müssten, behaupten Sie nach wie vor, dass sie mich auf dem Foto erkennen würden.
Nun wurde ich aufgefordert in der Schweiz vorzusprechen, wo man dann im Zweifel ein 3D Bild von mir anfertigen wird. Auf meine Anfrage hin, hieß es von den schweizer Behörden, dass ich die Kosten der Reise in die Schweiz und wieder zurück nach Deutschland selbst übernehmen müsste.
Ich bin Student und kann mir das nicht mal eben leisten, zumal die Schweiz, wie man weiß ein ziemlich teueres Land ist.
Ich habe keine Angst dort vorzusprechen, da ich das 100% nicht war und nicht in dem Land gewesen bin zu dieser Zeit. Ich glaube, dass die mich ausquetschen wollen, um rauszukriegen, wer da gefahren ist.
Meine einzige Angst ist, dass ich nicht wieder in die Schweiz einreisen darf, wenn ich nicht erscheine oder, dass die mich ohne Grund da behalten könnten und verhören.
- Was sind meine Rechte als Deutscher in der Schweiz?
- Was habe ich für Aussagepflichten/Aussageverweigerungsmöglichkeiten, wenn ich in der Schweiz verhört werde?

Da ich nicht weiß, wer gefahren ist, hoffe ich, dass ich auch nicht von den Schweizern gezwungen werde irgendwelche Vermutungen anzustellen,
wer das auf dem Bild sein könnte,zumal ich auch bei einer Vermutung niemanden an die schweizer Polizei verraten würde.
- Welche Gefahren/Fallstricke gibt es hier für mich zu beachten?
- Was muss ich aussagen/was muss ich nicht sagen?
- Kann ich wie in Deutschland, die Aussage aus privaten Gründen verweigern, ohne eine Strafe zu befürchten?
- Müssen die Schweizer kein internationales/deutsches Recht beachten?
- Kann ich nicht einfach in einem deutschen Polizeirevier von deutschen Polizisten verhört werden, die mein Gesicht mit den schweizer Bildern vergleichen und den Schweizern bestätigen, dass ich das nicht bin?

Meinen Bruder schreiben sie nicht mehr an und ich möchte auch ihm weiteren Ärger mit den schweizer Behörden ersparen.

Wie sollte ich vorgehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 168 Abs. 1 Ziffer d der Schweizer Strafprozessordnung haben die Geschwister der beschuldigten Person ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem Strafverfahren. Ich empfehle Ihnen, sich gegenüber den Schweizer Behörden auf dieses Strafverfahren zu berufen. Deswegen dürfen Sie auch nach Schweizer Recht nicht bestraft werden, wenn Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen.

Es gibt ein Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Initiative müsste freilich von Schweizer Behörden ausgehen, d.h. diese müssten die deutsche Polizei ersuchen, Sie zu vernehmen bzw. erkennungsdienstliche Feststellungen vornehmen zu lassen. Von diesem Abkommen wird aber nicht gern Gebrauch gemacht, da ein Ersuchen über die Außenministerien der beiden Länder vermittelt werden muss. Dies ist äußerst zeitaufwendig.

Die Schweiz muss internationales und deutsches Recht beachten, wenn Sie auf deutschem Boden gegenüber dort lebenden Personen tätig wird. Allerdings ist es zulässig, Sie zu einer freiwilligen Vernehmung auf Schweizer Boden zu laden. Dieser Ladung müssen Sie keine Folge leisten.

Es gibt zwar ein Rechtshilfeabkommen, aber kein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Selbst wenn in der Schweiz ein Bußgeldbescheid gegen Sie oder Ihren Bruder erlassen werden sollte, kann er in Deutschland nicht vollstreck werden. Sie sollten in diesem Fall aber solange nicht in die Schweiz einreisen, bis dort Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, i.e. bei einem Bußgeldbescheid drei jahre ab Rechtskraft.

Zu freiwilliger Rechtshilfe gegenüber der Schweiz sind die deutschen Behörden nicht verpflichtet. Da eine 3-D-Gesichtsvermessung Geld kostet, ist anzunehmen, dass sie es nicht machen werden, ohne dass die Kostenfrage geklärt ist. Ich rege an, dass Sie bei der Polizei anfragen, ob diese zur Durchführung einer Zeugenvernehmung für die Schweizer Behörden auf freiwilliger Basis - ohne ein formelles Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz - bereit ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2013 | 11:20

Im zweiten Absatz muss es richtig heißen:

"Ich empfehle Ihnen, sich (...) auf diese Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen".

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