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Geschwindigkeitsüberschreitung Schweiz


23.04.2007 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo zusammen,

ich wurde am 8. April im Kanton Graubünden auf der Autobahn mit 119km/h geblitzt. Lt. Mitteilung der Kantonspolizei Graubünden im Schreiben vom 13.04. ist an dieser Stelle die Geschwindigkeit auf 80km/h begrenzt, so dass nach Abzug der Fehlertoleranz eine Überschreitung von 33km/h festgestellt wurde. Die Kantonspolizei hat mich als Halter des Fahrzeugs nun aufgefordert, die Fahrerdaten anzugeben. Eine Busse wurde noch nicht festgesetzt.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es mir weiterhin völlig unklar ist, wieso auf dieser gut ausgebauten, schnurgeraden Autobahn auf einmal nur 80km/h erlaubt gewesen sein soll, ein Schild ist mir nicht aufgefallen. Desweiteren bewege ich mich recht häufig mit dem Fahrzeug in der Schweiz, dies wird auch in der Zukunft gelten. Wichtig auch noch der Hinweis, dass das Auto im Landkreis gemeldet ist, unter der Adresse meiner Eltern, aber auf mich zugelassen ist. Ich selbst bin schon seit mehreren Jahren in der Stadt gemeldet, habe aber das Auto noch nicht umgemeldet.

Meine Fragen:
- Mit welcher Strafe (Geldbusse, Führerscheinentzug) ist zu rechnen?
- Was passiert, wenn ich das Schreiben ignoriere? Insbesondere, da ich unter der a.g. Adresse nicht gemeldet bin? Haben die Schweizer Behörden Zugriff auf die Melderegister oder weitere Personendaten?
- Welche Möglichkeiten bestehen, wenn ich zugebe, der Lenker gewesen zu sein (Einspruch etc)?
- Welchen Rat geben Sie mir, da ich mich häufig in der Schweiz aufhalte? Ein Aussitzen kommt also kaum in Frage...
- Halten Sie ein Ummelden des Autos für sinnvoll? Ist dies nachverfolgbar?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!


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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie mit einer Geldbuße rechnen müssen, die bei ca. 400 CHF einschließlich der Kosten liegt. Ein Fahrverbot ist nicht anzunehmen, da dazu eine Gefährung Anderer hätte hervorgerufen werden müssen, was nach Ihrer Darstellung nicht der Fall ist.

Ignorieren Sie die Anhörung, wird ein Bußgeldbescheid erfolgen, gegen Sie dann - zweckmäßigerweise unter Zurhilfenahme eines schweizer Kollegen - Einspruch (Einsprache) erheben können - die Verjährung beträgt aber in der Schweiz drei Jahre.

Da Sie hier erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung und dem Verstoß haben, rate ich Ihnen, einen schweizer Kollegen zu beauftragen, damit dieser dann nach Akteneinsicht, die unumgänglich ist, die entsprechenden Schritte einleiten kann - wie Sie selbst festgestellt haben, ist wegen des ständigen Aufenthalt in der Schweiz das "aussitzen" nicht zweckmäßig.

Zwar haben die schweizer Behörden noch keinen Zugriff auf die Meldedaten; allerdings sollte eine Ummeldung des Fahrzeuges gleichwohl stattfinden, da die bisher nicht vorgenommene Ummeldung ein Ordnungswidrigkeit darstellt, die auch dann von deutschen Behörden verfolgt und mit einen Bußgeld belegt werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 13:37

Hallo Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Darf ich Ihren Worten entnehmen, dass ich mit höheren Kosten rechnen muss, wenn ich die Anhörung ignoriere? In anderen Foren habe ich von drakonischen Geldbussen gelesen, inwieweit kann ich mich auf ihre Angaben bzgl Kosten/Fahrverbot verlassen?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Angabe der Geldbuße kann zu annähernd erfolgen. Nur nach erfolgter Akteneinsicht kann eine nähere Einschätzung erfolgen. Deswegen kann meine Angabe auch nur ein Anhaltspunkt sein.

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Sie wegen der Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung einen Kollegen beauftragen sollten.

Ignorieren Sie die Anhörung, wird ein Bußgeldbescheid erfolgen. Unter Umständen könnte aber eine Herabsetzung der Geldbuße erreicht werden, wenn Ihre Einwendungen bekannt sind.

Letzendlich kann eine genaue Einschätzung erst dann erfolgen, wenn die Akteneinsicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True- Bohle

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