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DBA Deutschland Schweiz / Geschäftsführer bzw Prokurist einer Kapitalgesellschaft

01.09.2008 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Sehr geehrte Ratgebende,

ich habe eine Frage bezüglich des DBA D/CH.

In Artikel 15 Abs. 4 werden Vorstandsmitglieder, Direktoren, Geschäftsführer oder Prokuristen (in einem Schweizer Unternehmen) mit festem Wohnsitz in Deutschland, nicht in Deutschland steuerpflichtig insofern Sie Ihre Einkünfte aus dieser Arbeit in der Schweiz versteuern?

Zum einen stellt sich die Frage, wie es mit einer Dachbesteuerung aussieht, da doch der Lebensmittelpunkt immer noch in Deutschland liegt.

Wie sieht es aus, wenn ich (derzeit leitender Angestellter, aber ohne Prokura) eine Ltd. in der Schweiz gründe. Ich bin demzufolge Geschäftsführer der Ltd., welche ja als Kapitalgesellschaft gilt. Meine Dienstleistung verkaufe ich zu einer Monatspauschale an meinen derzeitgen Arbeitgeber. (Freelancer-Prinzip).


Werde ich so in Deutschland steuerpflichtig? oder kann ich meine Steuern, sofern von den Eidgenossen gewünscht, in der Schweiz zahlen?? (Wohlgemerkt, Sitz der Ltd. ist Schweiz, Mein Wohnsitz Deutschland)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst sind die Regelungen des EStG und die des DBA CH/D zu trennen.
Soweit Sie in Deutschland einen Wohnsitz haben, sind Sie gem. § 1 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und zwar mit Ihrem Welteinkommen. Soweit aber ausländisches Einkommen vereinnahmt wird, kann es vorkommen, dass durch die Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip die ausländischen Einkünfte doppelt besteuert werden.
Ein DBA verhindert eine Doppelbesteuerung, indem es den einzelnen Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht zuweist. Die Frage nach dem Lebensmittelpunkt stellt sich jedoch erst, wenn die betreffende Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt. Nach Ihren Beschreibungen sind Sie im Sinne des Art. 4 DBA in Deutschland ansässig.

Sofern Sie nun eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz gründen, dann gilt diese als dort ansässig, (dies auch unabhängig von der Beteiligungsstruktur). Als Geschäftsführer oder Prokurist werden Sie mit den aus dieser Tätigkeit stammenden Einkünften in dem Staat besteuert, in dem der Sitz der Gesellschaft ist, also vorliegend in der Schweiz.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Tätigkeit nur Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasst, (Fiktion der Tätigkeit am Sitz der Gesellschaft).

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:
Wenn Sie als Geschäftsführer einer schweizer Kapitalgesellschaft Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, die Aufgaben Ihrer Tätigkeit aber auch in der Schweiz erfüllen, so hat die Schweiz das Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 4 DBA, sofern freilich keine Grenzgängerschaft in Betracht kommt.
Nach Art. 24 Abs. 1 DBA werden die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, jedoch aber dem Progressionsvorbehalt unterworfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 16:29

Grenzgängerschaft??? Ich wohne in DE, gehe nach CH zum arbeiten. Täglich!

Was ist der Progressionsvorbehalt?

Ich will in DE keine Steuer bezahlen, da ich ja schon alle Steuern in der Schweiz zahle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Grenzgänger ist nach Art 15a des DBA ist jede in einem Vertragstaat ansässige
Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort
regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils
nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die
Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung
während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund
ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Wenn Sie also jeden Tag an den Arbeitsort in die Schweiz fahren und am Abend wieder an Ihren Wohnsitz zurückkehren, gelten Sie als Grenzpendler. Und für Grenzgänger weist das DBA CH/D das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu, also vorliegend Deutschland. Jedoch kann der Tätigkeitsstaat (Schweiz) eine Steuer im Abzugswege erheben, die allerdings nicht mehr als 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütung übersteigen darf, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird.

Die Grenzgängerschaft kann nur umgangen werden, wenn Sie mehr als 60 Nichtrückkehrtage im Jahr haben. Daher kann es ratsam sein eine Wohnung in der Nähe des Sitzes der Kapitalgesellschaft anzumieten.


Unabhängig hiervon ist der Progressionsvorbehalt zu sehen, der in § 32b EStG geregelt ist.
Der Progressionsvorbehalt wird herangezogen, um einen besonderen Steuersatz zu ermitteln. § 32b EStG bestimmt, dass in bestimmten Fällen ein besonderer Steuersatz zu ermitteln ist. Durch die Einbeziehung steuerfreier Einnahmen bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes, kann dieser höher (bei positiven Einnahmen) oder auch niedriger (bei negativen Einnahmen) sein. Man spricht daher von einem sogenannter Progressionsvorbehalt. Dieser besondere Steuersatz wird dann auf das „reguläre“ zu versteuernde Einkommen angewendet.
Z.B.: (Sachverhalt zunächst wie von Ihnen gestellt). Bei Ihnen entfällt die Grenzgängerschaft und daher sind die Einkünfte aus der Tätigkeit in der Schweiz von der deutschen Besteuerung befreit. Wenn Sie neben den Einkünften in der Schweiz noch Einkünfte haben, die dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen, werden die steuerfreien Einkünfte für die Ermittlung Ihres persönlichen Steuersatzes herangezogen. D.h., für die Berechnung des persönlichen Steuersatzes werden die steuerpflichtigen Einkünfte und die steuerfreien Einkünfte addiert. Der besondere Steuersatz wird dann auf die anderen steuerpflichtigen Einkünfte angewandt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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