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Brief vom Anwalt ohne Mahnung

26.09.2009 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern bekam ich einen Brief von einem Anwaltsbüro, in dem mir "offene Rechnungen für von mir in Anspruch genommene Telekommunikationsleistungen" ausgewiesen werden, "mit deren Begleichung" ich mich "trotz mehrfacher Mahnungen in Verzug" befinde.
Die Rechnungssumme setzt sich wie folgt zusammen:
- Sume der offenen Rechnungsposten EUR XXX,XX
- vorgerichtliche Mahnkosten EUR y,yy
- Anwaltskosten:
-- Geschäftsgebühr EUR ZZ,ZZ
-- Auslagenpauschale EUR c,cc
Gesamtbetrag: EUR GGG,GG

Ich war von diesem Brief mehr als überrascht, da ich keine Mahnungen (nicht mal einfache) bekommen habe. Der Vertrag mit dem Anbieter läuft schon seit mehr als zwei Jahren und wurde im letzten Jahr gekündigt, was mir schriftlich bestätigt wurde. Da die anfallenden monatlichen Kosten (nur die Grundgebühr) per Bankeinzug und pünktlich abgebucht wurden, habe ich mich darum nicht weiter gekümmert und mich nicht darüber gewundert, dass ich keine monatliche Rechnungen bekam. Schliesslich war die Gesamtsumme und die Dauer der Vereinbarung im Vertrag festgehalten.

Als ich die Anwaltskanzlei nach dem Erhalt des Briefes heute telefonisch kontaktierte, um den Sachverhalt zu klären, wurde mir nahe gelegt den offenen Betrag GGG,GG zu bezahlen (auch in Raten), "oder sonst"... wird eine Inkasso-Firma eingeschaltet.
Die Tatsache, dass ich keine Mahnung und keine Rechnungen erhalten habe, hat den Anwalt nicht gestört.
Er meinte, ich müsse zuerst nachweisen, dass ich die Mahnungen NICHT erhalten habe. (Da ich nicht umgezogen bin, kann ich das wohl. Oder?)
Auf meine Frage, ob nicht erst nachgewiesen werden muss, dass ich die Mahnungen und Rechnungen erhalten habe, fing er an auszuweichen. Warum? Liegt die Beweislast wirklich nicht bei mir?


Das Durchsehen der Kontoauszüge heute hat ergeben, dass seit drei Monaten nichts mehr abgebucht wurde.

Wie soll ich in dieser Situation verfahren? Darf der Anwalt mir mit einem Inkasso-Unternehmen drohen?

Vielen Dank




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Forderung des Telekommunikationsdienstleisters ist dann berechtigt, wenn Sie sich mit der Begleichung der Monatsrechnungen in Verzug befinden. Hierfür müssten die
Voraussetzungen des Verzugs nach § 286 BGB vorliegen.

Demnach kommt ein Schuldner dann in Verzug, wenn er trotz Mahnung nach Fälligkeit des Anspruchs nicht leistet. In Absatz
2 der Vorschrift sind Ausnahmen aufgelistet, nach denen eine Mahnung entbehrlich sein kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn für die Leistung ein Zeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Auf diese Folge muss aber besonders hingewiesen werden, wenn der Schuldner Verbraucher ist.

Die Beweislast stellt sich wie folgt dar:

Der Gläubiger muss alle Voraussetzungen des Verzugs mit Ausnahme des Verschuldens nachweisen. Der Schuldner muss beweisen, dass ihn kein Verschulden am Verzug trifft.Dies wird aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 4 BGB gefolgert, die Vorschrift kopiere ich Ihnen am Ende des Textes hier hinein.

Sie schreiben, dass der Vertrag gekündigt wurde. Dies sollten Sie gegen die Forderung einwenden, da der Anspruch dann nicht mehr besteht, wenn die Forderungen sich auf einen Zeitpunkt nach dem Kündigungstermin beziehen. Weiterhin sollten Sie auch auf die
Beweislast hinweisen.

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt mit einem Inkassobüro drohen, jedoch ist dies wahrscheinlich als Einschüchterungstaktik zu sehen. Sie sollten in jedem Fall aber Ihre Einwendungen vorbringen, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass ein Mahnbescheid
gegen Sie beantragt wird. Gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein.

㤠286 Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.“

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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