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Mahnung erhalten / geantwortet / Inkasso Brief bekommen

24.09.2010 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 11.06.2010 eine letzte Mahnung von einer Firma WEBTAINS erhalten, über 101,00€, da ich angeblich eine Kochrezepte Sammlung im Internet wohl bestellt und erhalten haben soll. Ich habe daraufhin einen Brief geschrieben, dass ich die Firma WEBTRAINS nicht kenne, keine erste oder zweite Mahnung erhalten habe, dass ich keinen Vertrag mündlich oder schriftlich abgeschlossen haben und das ich nie eine Leistung von denen bekommen habe, mit dem Vermerk , dass es sich wohl um eine Verwechslung meiner Person halten muss.
Nun habe ich ohne Antwort von denen nach drei Monaten einen Brief von einem Inkasso Büro bekommen, schon über 154,02€.
Ich habe denen jetzt noch einmal den gleichen Brief zugesendet, den ich auch schon WEBTAINS gesendet habe, bisher ohne Reaktion.
Was soll ich tun?
MFG A. Weide

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Verbraucherzentralen warnen bereits vor jener Firma Webtrains, weil es sich um eine sogenannte „Abo-Falle" handelt. Dabei ist die Internetseite jeweils in seiner Gestaltung so angelegt, dass dem Verbraucher die kostenlose Inanspruchnahme eines Dienstes suggeriert wird (die Firma bietet nicht nur Kochrezepte an, sondern auf anderen Seiten auch andere Dienste). Dem Besucher der Seite wird zunächst bewusst vorenthalten, dass es sich um eine kostenpflichtige Leistung handelt. Die Preisangabe befindet sich irgendwo versteckt oder sogar nur in den AGB. Eine Anmeldung ist möglich, ohne die Mitteilung über den Preis überhaupt wahrgenommen zu haben. Über irgendeinen Weg (manchmal auch über Gewinnspiele) wird man verleitet, seine Adressdaten einzugeben. Regelmäßig wird der Preis vor Absenden des Anmeldeformulars nicht gesehen und hätte die Anmeldung bei Kenntnis einer Kostenfolge, obwohl angebotene Leistung ohne weiteres kostenlos im Internet zu erhalten ist (wie in Ihrem Fall Kochrezepte), nie abgesandt.

Auch wenn die AGB eine Regelung der Entgeltlichkeit enthielten, wäre diese Klausel bei gegebener Aufmachung der Seite als überraschende Klausel gem. § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil geworden.

Auch eine stillschweigend vereinbarte Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da gerade der Eindruck der Unentgeltlichkeit durch die Gestaltung der Seite erweckt wird. Außerdem werden entsprechende Leistungen im Internet auch unentgeltlich angeboten, so dass eben nicht von einer Kostenpflicht ausgegangen werden musste.

Ein Entgeltanspruch besteht demnach bei solchen „Internetdiensten", welche bewusst über die Entgeltlichkeit einer Leistung täuschen, nach der Rechtsprechung nicht. Ich verweise hierzu auf folgende Entscheidungen in entsprechenden Angelegenheiten: Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06, Amtsgericht Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08.

Ein aktuelles Urteil hat nun auch einen Rechtsanwalt, der solche Forderungen eintreiben wollte, schadensersatzpflichtig erklärt, Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010 Geschäftsnummer 91 C 981/09(81).

Daher sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und die Forderungen einfach ignorieren. Auf Schreiben und Einwände wird regelmäßig nicht reagiert, höchstens einmal, wenn diese von einem Anwalt verfasst werden (dann wird erklärt, dass die Forderung ausnahmsweise aus Kulanz oder wie auch immer fallen gelassen wird). Letztendlich werden die Drohungen jener Firmen (Klage) nie umgesetzt, weil denen sehr wohl bewusst ist, dass sie vor Gericht Ihre Forderung nicht durchsetzen könnten und eine Klage insoweit nur aufklärende publicity bewirken würde. Denn mit der Redlichkeit der Bürger, welche sich durch Inkassounternehmen einschüchtern lassen, wird hier Geld verdient.

Wenn Sie den Namen der Firma über eine Suchmaschine im Internet eingeben, werden Sie diverse Erfahrungsberichte anderer Betroffener finden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


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