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Bildungsurlaub Berlin - kein Freistellungsanspruch wegen Gleitzeit?

15.03.2019 08:08 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich arbeite zurzeit in Vollzeit bei einem Berliner Unternehmen und studiere berufsbegleitend IT Management (dies zahle ich selbst und es geschieht nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber). Der Studiengang ist vom Senat gem. des BilUrlG anerkannt. Mein Arbeitgeber verweigert den Antrag (oder eher die Anfrage, da ich noch keinen Antrag für einen bestimmten Zeitraum gestellt habe, nachdem die Anfrage bei der Personalabteilung abgelehnt wurde) jedoch mit der Begründung, dass kein Freistellungsanspruch für die Vorlesungstage besteht. Das soll daran liegen, dass unser Gleitzeitrahmen von 00:06 bis 20:00 Uhr es nicht erfordert, dass ich für die Vorlesungen unter der Woche von 18:00 bis 21:15 Uhr freigestellt werde. Hätten wir eine Kernarbeitszeit, die sich mit den Vorlesungsterminen überschneidet, würde dies anders aussehen.

M.E. Sind die einzigen zulässigen Ablehnungsgründe betriebliche Gründe, die gegen die Freistellung sprechen oder mangelnder Bezug zur Arbeit. Beides ist nicht gegeben.

Stimmt die Argumentation meines Arbeitgebers hinsichtlich des Gleitzeitrahmen und des Freistellungsanspruchs? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung und kann es mir schlicht nicht leisten, vor das Arbeitsgericht zu gehen. Wenn die Antwort unmissverständlich herleiten könnte, warum die Gleitzeit ohne bestimmte Kernzeit meinen Arbeitgeber nicht davon befreit, mir den Bildungsurlaub für eine vom Senat anerkannte Maßnahme zu gewähren (sollte es denn so sein), wäre ich unendlich dankbar!

Einsatz editiert am 15.03.2019 08:57:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen nur Gründe in eine Ablehnung einfließen, die im Bildungsurlaubsgesetz beannt sind. Andere Gründe für eine Absage sind unzulässig. Dies ergibt sich aus § 10 BiUrlG.

Dieser lautet:

§ 10
Unabdingbarkeit, Abgeltungsverbot
(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes darf nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen
werden.
(2) Eine Abgeltung des Bildungsurlaubes findet nicht statt.

DIe Ablehnungsgründe ergeben sich aus § 4 BiUrlG.

Dieser lautet:

§ 4
Gewährung des Bildungsurlaubes
(1) Der Bildungsurlaub ist für den Zeitraum der vom Arbeitnehmer ausgewählten anerkannten
Bildungsveranstaltung im Rahmen des Freistellungsanspruches gemäß § 2 zu gewähren.
Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubes sind dem Arbeitgeber so
frühzeitig wie möglich, grundsätzlich sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, mitzuteilen.
(2) Der Bildungsurlaub kann nicht in der von dem Arbeitnehmer vorgesehenen Zeit genommen werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer
Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Die Ablehnung ist dem Arbeitnehmer so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 2, unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
(3) In Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die
Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl
der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der
Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5-fache der
Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht hat.
(4) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber auf Verlangen die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung, deren Anerkennung und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nachzuweisen. Die dafür erforderlichen Bescheinigungen sind dem Arbeitnehmer vom Träger der
Bildungsveranstaltung unentgeltlich auszustellen.

Von einer Nichtgewährung wegen Gleitzeit steht hier nichts. Folglich ist dies als Ablehnungsgrund unzulässig.

Fazit: Die Verweigerung von Bildungsurlaub wegen Gleitzeit ist im BiURLG nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Zudem ergibt sich eine Unzulässigkeit auch aus folgenden Erwägungen: Die freiwillige Qualifikation des Arbeitnehmers erfordert seine Arbeitskraft und Tätigkeit. Von dieser soll er also befreit werden , um sich auf die Qualifikation, die wie in ihrem Fall auch anerkannt sein muss, konzentrieren zu können, keinesfalls dient das BiUrlG nur dem Ziel, die Vorlesungsstunden freizuhalten. In der Vorlesung ist ihre Tätigkeit verlangt, verlangt man nun daneben noch ihre berufliche Tätigkeit, so kommt dies der Belastung mit Doppelschichten gleich. Das BiURLG soll aber die freiwillige Weiterbildung ( "Ein Leben lang Lernen") fördern und bietet daher den Arbeitnehmer im Gegenzug an, für diese Zeit von anderen Verpflichtungen frei zu sein. Das politische Ziel des Gesetzes würde also verfehlt werden, wenn man sie auf Vorlesungen außerhalb der Arbeitszeit verweist und deshalb ihre Arbeitszeit fördert. Denn nochmals es geht nicht um die Kollision von Bildungs- und Arbeitszeit, sondern mehr um eine Belastungsreduzierung um sich der Weiterbildung widmen zu können, weswegen auch nur bestimmte Arten der Weiterbildung den Anspruch auf Bildungsurlaub begründen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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