Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beziehungsende, Hauseigentum und Wohnrecht.

29.04.2019 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Inbestitionen in eine gemeinsame Immobilie bei Trennung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zusammen mit meiner Freundin im Jahr 2005 ein Haus gekauft. Jeder von uns hat die Hälfte vom Kaufpreis (5000 Euro) gezahlt. Im Grundbuch waren wir je zur Hälfte eingetragen. Wir haben das Haus nach dem Kauf grundlegend saniert und restauriert. Ich habe hierbei fast 100.000,00 € gezahlt. Meine Freundin nur kleine Beträge, da ich wesentlich mehr verdient habe.

2010 habe ich eine Firma gegründet und zur Sicherheit meinen 1/2 Eigentumsanteil auf meine Freundin übertragen. Sie war ab da alleinige Eigentümerin. Ich habe jedoch ein lebenslanges Wohnrecht mit einem monatlichen Wert von 200,00 € über das gesamte Erdgeschoss. Ihr steht dann nur das Obergeschoß zur Verfügung.

Unsere Beziehung ist jetzt leider in die Brüche gegangen. Meine Freundin besteht jetzt darauf, da sie Eigentümerin ist, das Haus zu behalten.

Ich kann jedoch momentan mein Wohnrecht nicht wahrnehmen, da ich seelisch von der Trennung sehr belastet bin. Den Wohnwert auszahlen kann meine (Ex-) Freundin nicht, da sie finanziell nicht in der Lage ist, kreditfähig ist sie auch nicht. Das Haus ist ca. 150.000 € wert.

Nun zu meiner Frage...kann ich von der Freundin meine eingebrachten Sanierung und Renovierungskosten zurückverlangen? Vielleicht zumindest teilweise ab dem Zeitpunkt der Übertragung? Wenn ja auf welcher Grundlage und zu welchem Anteil? Wir sind/waren NICHT verheiratet.

Vielen Dank.

30.04.2019 | 00:43

Antwort

von


(1474)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Auseinandersetzung von Vermögenswerten bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine speziellen gesetzlichen Regelungen, auf die zurückgegriffen werden kann. Soweit auch keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden, sind auf die allgemeinen Regelungen zurückzugreifen. Dies sind zum einen die Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als auch die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Aufgrund der notariellen Beurkundung der unentegltichen Übertragung des Miteigentumsanteils können Sie hieraus keine Ansprüche herleiten. Vielmehr ist hier eine Gegenleistung in Form des Wohnrechtes gegeben. Die Eigentumsfrage an dem Grundbesitz ist daher nicht angreifbar.

Da Sie das Wohnrecht rein objektiv in Anspruch nehmen können, sehe ich trotz Beziehungsende keinen Raum für eine Kapitalisierung und damit Auszahlung des Gegenwertes des Wohnrechtes.

Vielmehr bleibt das Wohnrecht auch wenn es nicht in Anspruch genommen wird, als Wert bestehen und ist bei einer Veräußerung ggfs. abzulösen. Zudem erschwert das bestehende Wohnrechtes die Aufnahme eines Immobiliendarlehens, soweit das Wohnrechte nicht nachrangig gestellt wird.

Aus Ihrer Sicht besteht die Problematik, dass eine eigentliche Auseinandersetzung durch die Übertragung des Miteigentumsanteils bereits erfolgt ist. Ein Ausgleichsanspruch für die getätigten Investitionen steht daher auch die Übertragung des Miteigentumsanteils und die Gewährung eines Wohnrechtes entgegen.

Im Rahmen einer Auseinandersetzung müßten Sie danach vortragen, dass die Übertragung des Miteigentumsanteils nur erfolgte, um etwaigen Gläubigern den Zugriff auf den Grundbesitz zu entziehen.

Aus meiner Sicht scheitert ein Ausgleich für Ihre erheblichen Investitionen zum einen daran, dass Sie das Wohnhaus genutzt haben und immer noch nutzen können. Zum anderen haben Sie Ihren Miteigentumsanteil übertragen und bewusst auf eine Ausgleichsregelung verzichtet, bzw. lediglich ein Wohnrecht eingetragen.

Insoweit sehe ich aufgrund der notariellen Übertragung des Miteigentumsanteils und des Wohnrechtes keine weiteren Ausgleichsansprüche.

Allenfalls wäre zu prüfen, ob aufgrund der Trennungssituation eine Vermietung des mit Ihrem Wohnrecht belasteten Wohnbereiches möglich ist. Grundsätzlich kann ein bestehendes Wohnrecht nicht derart weit ausgelegt werden. Soweit aber die Wohnbereiche abtrennbar sind und Ihr Wohnbereich auch so abgeschlossen ist, dass eine Vermietung unproblematisch erfolgen kann, sehe ich auch vor dem Hintergrund der mangels Ausgleichsmöglichkeit durch die Eigentümerin jedenfalls hier einen Ansatzpunkt. Jedenfalls könnten Sie dann aus dem Wohnrecht eine Rückführung des Investitionen beginnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2019 | 09:59

Mit Wohnrecht sollte nur eine Absicherung für die von mir eingebrachten Investitionen geschaffen werden, kein Ausgleich.Grundsätzlich ging es darum, dass sie das Haus als alleinige Eigentümerin nicht verkauft und ich ohne alles dastehe. Somit sollte doch ein Ausgleich möglich sein?

Oder zumindest für die Investitionen nach der Übertragung für z. B. die Gartenanlage? Das steigert doch auch den Wert des Hauses. Und kommt somit doch nur ihr direkt zugute. Dann habe ich zumindest einen Ausgleichsanspruch für die Zeit nach der Übertragung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2019 | 11:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Hürde der notariellen Übertragung des Miteigentumsanteils ist sehr hoch. IN der Regel wird in dem not. Übertragungsvertrag vereinbart, dass keine Nebenabreden getroffen sind, was dann auch etwaige Ausgleichsansprüche ausschließt.

Zudem bietet Ihnen das eingetragene Wohnrecht die Möglichkeit im Falle eines Verkaufes eine Ablösung zu erhalten, deren Höhe sich nach dem kapitalisiertem Wohnwert der von Ihnen nutzbaren Wohnung ergibt.

Investitionen nach Übertragung der Miteigentumsanteils sind sicherlich von dieser Übertragung nicht umfasst und können dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe der hälftigen Investitionen bei einem entsprechenden Nachweis begründen.

Ich hoffe, dies hilt Ihnen weiter. Soweit Sie eine Bewertung des Wohnrechtes benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1474)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95169 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
schnelle Antwort, gerne wieder ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und inhaltlich verständliche Antwort. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich habe durch Ihre Beratung viel Sicherheit gewonnen. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER