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Betriebsübergang während meiner Elternzeit


14.12.2007 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich befinde mich derzeit noch in Elternzeit. Da in meiner Firma vor dem Ende der Elternzeit ein Betriebsübergang vollzogen wird und für mich eine Beschäftigung bei dem neuen Arbeitgeber nicht in Betracht kommt, wie soll ich mich verhalten:
1.) lt. dem Benachrichtigungsschreiben des Betriebsübergangs, kann ich Widerspruch gegen den Übergang einlegen; muß der alte Arbeitgeber mich übernehmen (er hat eine weitere Firma) bzw. hätte dies Nachteile für mich ?

2.) wenn ich dem Übergang zustimme, wie sollte ich mich am Ende der Elternzeit verhalten ?

3.) kann ich auch bei einem anderen Arbeitgeber während der Eltermzeit ein Arbeitsverhätnis auf 400,- € - Basis ausüben ?

4.) welche Nachteile habe ich bei einer Kündigung meinerseits ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben.

1. Sofern Sie Widerspruch einlegen, geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber des Betriebs über. In der Regel müssen Sie dann aber mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Diese ist ausnahmsweise auch während der Elternzeit zulässig, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass Ihr Arbeitgeber noch eine weitere Firma (im Sinne einer weiteren juristisch selbstständigen Person) hat.

2. Stimmen Sie dem Übergang zu, sehe ich im Hinblick auf die Beendigung der Elternzeit keine Besonderheiten. Ihr neuer Arbeitgeber tritt in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsvertrages ein.

3. Eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber (bis zu 30 Stunden die Woche) können Sie grundsätzlich ausüben. Allerdings ist dazu die Zustimmung Ihres (bisherigen) Arbeitgebers erforderlich.

4. Sofern Sie gesetzlich krankenversichert sind, verlieren Sie Ihren beitragsfreien Versicherungsschutz. Des Weiteren gilt für Sie im Hinblick auf einen eventuellen späteren Bezug von ALG1 eine Sperrfrist von drei Monaten.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 23:14

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich habe noch zu folgenden Punkten Verständnisfragen:
zu 1.) Der alte Arbeitgeber könnte mich aber in seiner anderen Firma in Elternzeit übernehmen und mir würden dabei keine Nachteile entstehen?
zu 3.) sie antworteten, daß die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erforderlich sei, d.h. ich benötige nicht die Zustimmung des Betriebserwerbers (neuer Arbeitgeber)?
zu 4.)ich dachte, daß ich und die Kinder nach der Elternzeit (wenn ich nicht erwerbstätig wäre), bei meinem Mann mitversichert sind (Familienversicherung). Wenn für mich die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in Frage kommt, wäre es für mich von Vorteil, mit dem Erwerber des Betriebs zu vereinbaren, daß er mir betriebsbedingt kündigt?

Vielen Dank schonmal im Voraus
Sie haben mir bisher schon erheblich weiter geholfen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2007 | 18:15

zu 1.) Ihr alter Arbeitgeber kann Sie natürlich in der anderen Firma einstellen, er muss es aber nicht. Denn die Mitarbeiter dort würden in die Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung nicht miteinbezogen werden. Er wird Sie allerdings nur dann einstellen, wenn er für Sie nach Beendigung der Elternzeit in der neuen Firma auch eine entsprechende Stelle zu besetzen hat.

zu 2.) Meine Antwort ist in diesem Punkt in der Tat etwas missverständlich. Gemeint ist damit, dass sie die Zustimmung des Arbeitgebers benötigen, mit dem Ihr Arbeitsverhältnis besteht. Sofern Ihr Arbeitsverhältnis auf den Erwerber Ihres Betriebes übergegangen ist (Sie also nicht widersprechen), benötigen Sie die Zustimmung des Erwerbers.

zu 4.) Wenn Sie verheiratet sind (dies hatten Sie in Ihrer Frage nicht erwähnt) und nicht oder nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig sind, besteht in der Regel die Möglichkeit der (beitragsfreien) Familienversicherung.

Sollten Sie in Absprache mit Ihrem Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung nur vortäuschen, um sozialversicherungsrechtliche Nachteile einer Eigenkündigung zu vermeiden, wäre dies ein Verhalten mit strafrechtlicher Relevanz. Ich rate Ihnen daher davon ab. Im Übrigen habe ich meine Zweifel, ob sich Ihr Arbeitgeber darauf einlassen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lehmann
-Rechtsanwalt-

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