Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Informationen gern wie folgt beantworte:
§ 613 a BGB regelt, dass bei einem Betriebsübergang nach § 613 BGB ein bestehender Arbeitsvertrag unverändert auf den neuen Betriebsinhaber übergeht. Folglich gelten die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag unverändert weiter. Wenn in dem Arbeitsvertrag Kündigungsfristen vereinbart wurden, gelten diese grundsätzlich ebenfalls unverändert fort.
Nur wenn der (aktuelle) Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und auch kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag besteht, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Sie sollten daher zunächst tiefergehend klären, ob es für die Branche, in der Sie tätig sind, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt. Die Regelungen eines solchen Tarifvertrags - insbesondere auch die dort geregelten Kündigungsfristen - gelten dann nämlich grundsätzlich auch für Betriebe, die sonst nicht tarifgebunden sind.
Gibt es für Sie keine besonderen tarifvertraglichen Kündigungsfristen, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB. Nach § 622 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats kündigen. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nur für die Kündigungen durch den Arbeitgeber.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Jacobi
Rechtsanwältin