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Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall, des halben Aufgabengebietes rechtens?


| 26.04.2007 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren!
Folgende Frage mit möglichst präziser Antwort.
Mehrer Jahre in der Abteilung-X tätig. Tätigkeit (Arbeitsgebiet) besteht zu 50% aus der Tätigkeit Y die unabhängig von der Abteilung-X ist (abteilungsübergreifend) und zu 50% aus einer Tätigkeit z die abteilung-X-spezifisch ist. Abteilung X wird betriebsbedingt gekündigt. Die Tätigkeit z entfällt somit. Die Tätigkeit Y bleibt weiterhin erhalten und ist weiterhin notwendig. Muß ich eine betriebsbedingte Kündigung akzeptieren? Welche Chancen bestehen bei einer Anfechtung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (AN) im Betrieb entgegenstehen (§ 1 KSchG). Es wird in zwei Schritten geprüft:
Zunächst ist festzustellen, ob der bisherige Arbeitsplatz des AN weggefallen ist. Dies ist wohl in Abteilung-X der Fall.
Als zweiter Schritt ist jedoch ebenfalls zu prüfen, ob der Arbeitgeber den AN nicht an einem anderen Arbeitsplatz zumutbar weiterbeschäftigen kann. Was hier durchaus in Abteilung-Y denkbar ist.
Besteht eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, ist die Kündigung nicht gerechtfertigt, da das Ultima-Ratio-Prinzip gilt, d.h. die Kündigung darf nur das letzte Mittel sein. Ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben ist, also ein freier Arbeitsplatz für Sie zur Verfügung steht, kann ich leider nicht beurteilen.

Sollten Sie konkrete Anhaltspunkte haben, dass für Sie die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung durchaus gegeben ist, rate ich Ihnen, dagegen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Ich gehe davon aus (da mehrere Abteilungen vorhanden sind), dass der Betrieb in dem Sie beschäftigt sind, mehr als 10 AN beschäftigt, so dass das KSchG vollumfänglich Anwendung findet.

Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber darlegen, dass für Sie keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, wird die Kündigung wohl scheitern.
Bitte beachten Sie, dass Sie Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben sein muss. Dies können Sie schriftlich (selber) tun oder Sie können die Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Beachten Sie bitte auch, dass jede Partei bei arbeitsgerichtlichen Verfahren Ihre Kosten selbst zu tragen hat. Im Falle des Obsiegens, hat die Gegenseite nur die Gerichtskosten zu erstatten.

Ich hoffe, dass meine Antwort präzise genug war. Andernfalls verweise ich auf die Möglichkeit zur Nachfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 16:36

Sehr geehrte Frau Helzel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Nachfrage.
Zitat: " .. Ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben ist, also ein freier Arbeitsplatz für Sie zur Verfügung steht, kann ich leider nicht beurteilen"

Die Tätigkeit Y (abteilungsübergreifend)wird natürlich ein Kollege übernehmen dem nicht gekündigt wurde. Es wird somit kein "freier Arbeitsplat kreiert" und dagegen kann ich wohl nichts unternehmen oder doch?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 16:43

Wenn Ihr Kollege auch abteilungsübergreifen tätig war wie Sie und mit Ihnen vergleichbar ist (Qualifikation), stellt sich die Frage einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl Ihrer Kündigung. Maßgebliche Kriterien sind: Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen einer Familie.

Sind Sie sozial schutzbedürftiger, ist die Kündigung ebenfalls angreifbar. Steht der Kollege über Ihnen sind die Chancen gleich null. Steht er auf gleicher Stufe bzgl. der Sozialkriterien ist es Sache des Arbeitgebers, wen er wählt.

Bewertung des Fragestellers |


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