Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag trotz betriebsbedingter Kündigung

| 26.01.2011 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Guten Tag,

folgender angenommener Fall, zu dem ich gerne eine Hilfestellung hätte: Der AG kündigt dem AN betriebsbedingt zum 30.09.2011. Die Abwicklung erfolgt über einen Sozialplan; wonach dem AN eine bestimmte Abfindung zusteht. Vor Ablauf der Kündigungsfrist sucht sich der AN eine neue Arbeitsstelle und bittet den AG um einen Aufhebungsvertrag. Der AG stimmt diesen aber nur unter Voraussetzung zu, daß der AN auf einen Teil seiner Abfindung verzichtet.Die Zustimmung des AG ist ja ohnehin freiwillig; aber kann er dann auch die Abfindung des Sozialplanes kürzen; oder darf der AG nur grundsätzlich zustimmen oder ablehnen und dem AN steht die Abfindung in voller Höhe zu?

Danke und frdl. Grüße!



Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

In der Tat ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein Akt der Privatautonomie. Das heisst, dass beide Vertragsparter frei sind in Ihrer Entscheidung, ob sie einen solchen Vertrag schließen wollen oder nicht.


Was nun die Ansprüche aus dem Sozialplan angeht, so ist es grundsätzlich anerkannt, dass der Sozialplan selbst Regeln enthalten kann, nach denen Arbeitnehmer die einen Aufhebungsvertrag schließen anders gestellt werden, als solche, die keinen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.

Denn bei Arbeitnehmern, die einen Aufhebungsvertrag schließen, können die Beteiligten davon ausgehen, daß diese einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
Bei gekündigten Arbeitnehmern kann dies nicht angenommen werden.
Bei ihnen ist die Gefahr, arbeitslos zu werden oder zu bleiben weitaus größer, so daß auch eine höhere Abfindung gerechtfertigt wäre.

Eine Kürzung der Abfindung aus dem Sozialplan heruas ist daher möglich, vgk. auch BAG Urteil vom 06.11.2007 - 1 AZR 960/06.

Eine Kürzung der Ansprüche aus dem Sozialplan durch den Aufhebungsvertrag ist dagegen nicht möglich.

Denn der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.

Auf derartige Vereinbarungen kann der Arbeitsnehmer nicht verzichten. Betriebsvereinbarungen gelten im Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend, vgl. § 77 IV 1 BetrVG.

Ein Verzicht auf Abfindung durch den Aufhebungsvertrag wäre unzulässig und unwirksam. Zu einer solchen Regelung sind die Vertragsparteien des Aufhebungsvertrages nicht berechtigt, da dies zu einem Verstoß gegen zwingendes Recht führen würde.

Der Arbeitsgeber darf seine Zustimmung daher nicht unter die Bedingung des Verzichtes auf Abfiindung stellen.

Eine Kürztung des Abfindungsanspruches ist nur möglich, wenn dies im Sozialplan vorgesehen war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.


___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 18:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und umfangreiche Antwort, vielen Dank!"
FRAGESTELLER 28.01.2011 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER